Die Linke regiert in Brandenburg
Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll
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Kommunalpolitik
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Spirale der Wohnungsprivatisierung durchbrechen
Der Kreisverband unterstützt die Initiative von Bundestagsabgeordneten der LINKEN
· Dagmar Enkelmann fordert Stopp der TLG-Privatisierung
Jede 8. Wohnung in Strausberg könnte demnächst an einen Finanzinvestor, eine so genannte "Heuschrecke", verkauft werden. Schon am Montag (23. April) endet das von Bundesfinanzminister Schäuble gestartete Bieterverfahren für den Verkauf der 11 500 Wohnungen im Ostdeutschland, die die Treuhandnachfolgerin TLG Immobilien noch besitzt. Rund 1000 davon befinden sich in Strausberg, wo sie 13 Prozent des Wohnungsbestandes stellen.
Dagmar Enkelmann kritisiert das Vorgehen scharf. "Nirgendwo ist vorgeschrieben, dass die Wohnungen im Paket und - wie von Schäuble gewollt - auch noch an Finanzinvestoren verkauft werden müssen", erklärt die Abgeordnete. Das Mindeste wäre für die Bundestagsabgeordnete, die Kommunen mitentscheiden zu lassen, an wen und zu welchen Konditionen die Wohnungen gehen.
"Noch besser wäre", so Enkelmann weiter, "die Wohnungen würden von städtischen Wohnungsgesellschaften oder von Genossenschaften übernommen. Das ist finanzierbar. Die Wohnungen in Strausberg wurden saniert und schreiben in der Bewirtschaftung schwarze Zahlen." Bis dato habe, so betont Enkelmann, noch jede Privatisierung an Finanzinvestoren zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes, zur Verschlechterung des Mieterschutzes sowie zu Mietsteigerungen beigetragen. [mehr...]
- Mitglied werden: www.tlg-fairwohnen.de
- Gabriele Oertel, neues deutschland: LINKE wirbt in 22 Städten
- Nachricht: SPD will mit Traumschiff Rendite einfahren
- Halina Wawzyniak: »Kein großer Anreiz für feindliche Übernahme«
- Heidrun Bluhm: »Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich«
- Gabriele Oertel, neues deutschland: Genossen werden Genossen
- Heidrun Bluhm, neues deutschland: Wohnungen an Heuschrecken?
- Antrag: Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen (PDF)
- Heidrun Bluhm: Keine Privatisierung der TLG Wohnungen
- Newsletter: Kommunal-, Verkehrs- und Wohnungspolitik, Tourismus
Neofaschismus in Deutschland
Eine Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes präsentiert von dem Kreisverband der LINKEN und der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Dr. Dagmar Enkelmann
- Eine Ausstellung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA). Mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Landesbezirk Nord
Was diese Ausstellung will
In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden - über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert. Geht hier die jahrelange Saat von Alt- und Neofaschisten auf? Können diese Ereignisse mit denen aus der NSZeit verglichen werden? Haben die Ausbreitung rassistischen Denkens und die daraus erwachsende Gewalt heute ganz andere Gründe als damals? Die Ausstellung will dazu beitragen, dass diese Bilder nicht auf Dauer zum deutschen Alltag gehören. Sie informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns.
Die Begriffe »Rechtsextremismus«, »Rechtsradikalismus« usw. unterstellen, dass es sich um eine politische Randerscheinung unter vielen handelt. Wir verwenden den Begriff »Neofaschismus«, um deutlich zu machen, dass sich diese politische Bewegung weder in ihren Zielen noch in ihren Methoden und deren Auswirkungen ihrem Wesen nach von ihrem historischen Vorbild unterscheidet.
Die Ausstellung wird eröffnet durch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKKE Dr. Dagmar Enkelmann und dem Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Bernd Sachse am 19.04.2012 18.30 Uhr im "LinksTreff am Tor", Wallstr.08, 15344 Strausberg
Start der Aktionswochen gegen Faschismus und Rassismus
1. Mai in MOL ist auch Bestandteil der Antifa-Wochen im Landkreis
- Christian Steinkopf als Stadtvorsitzender eröffnet im völlig überfüllten Saal die Maiveranstaltung und übergibt das Wort an Kerstin Kaiser (MdL)
- Im Außengelände der Musikschule gab es Information, Gespräche und die Präsentation von Vereinen und Parteien der Stadt.
- Neben den Themen des 1. Mai waren die TLG-Wohnungen und die Genossenschaft ein Top-Thema.
Wohnungen an Heuschrecken? In Strausberg ein Thema für knapp 1000 Wohnungen
Wohnungen an Heuschrecken? In Strausberg ein Thema für knapp 1000 Wohnungen
DIE LINKE will die Privatisierung der bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland verhindern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingereicht. Ist der Verkauf überhaupt zu stoppen? Heidrung Bluhm widerspricht der Bundesregierung, die behauptet, der Verkauf sei gesetzlich geboten. Da kein Wohnungsunternehmen die 570 Millionen Euro für das Gesamtpaket hinblättern kann, "muss die Paketlösung, die ganz klar auf Privatisierung abzielt, unbedingt verhindert werden", betont Bluhm im Interview mit neues deutschland.
MEHR
DIE LINKE muss sich Herausforderungen stellen
Statement von Dagmar Enkelmann gegenüber Medien am 27. März 2012
Die Landtagswahl im Saarland ist – verglichen mit den Wahlergebnissen davor im Westen und in Berlin – für DIE LINKE gut gelaufen. Im Vergleich aber zur letzten Wahl im Saarland hat DIE LINKE rund ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler verloren. Als Erklärung dafür reicht mir nicht, die Piraten seien so stark geworden. Wir müssen uns schon über Ursachen Gedanken machen, die u.a. bei uns selbst liegen. Die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellen große Herausforderungen für DIE LINKE dar, auch mit Blick auf 2013 und die Bundestagswahlen.
Die Finanzkrise ist das zentrale Thema in dieser Sitzungswoche. Am heutigen Dienstag einigten sich Regierungsfraktionen sowie SPD und Grüne auf Änderungen im so genannten Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), mit dem u.a. die Beteiligungsrechte des Parlaments bei Entscheidungen zum EFSF geregelt werden. Das war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das so genannte „9er Gremium“ für größtenteils verfassungswidrig erklärt hatte. Für uns ist u.a. entscheidend, dass das Haushaltsrecht in den Händen des ganzen Parlaments bleibt und es zudem ein Rückholrecht für Entscheidungen gibt, die möglicherweise in anderen Gremien getroffen wurden.
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Die beängstigenden Tendenzen der Entdemokratisierung sind das zentrales Thema der 23. Ausgabe des Fraktionsmagazins clara. Außerdem beschäftigt sich clara mit der Situation von Frauen in Krisenzeiten, betrachtet die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima, stellt das Renten- und das Pflegekonzept der LINKEN vor und porträtiert Camilla Vallejo, eines der bekanntesten Gesichter der chilenischen Studentenbewegung. Dagmar Enkelmann berichtet von einer Reise nach Israel und Palästina.
Eine Nachlese "Die Akte Gauck"
Über Gauck wurde viel gejubelt. Wer ist eigentlich Gauck?
Hat er keine Akte? Fast jeder ostdeutsche Gemeindevertreter wird nach seiner Akte befragt, muss sein Leben offen legen. Gauck musste es nicht. Eine Nachlese zum Nachdenken!
