Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordert erneut konsequentes Nachtflugverbot sowie Prüfung der UBA-Vorschläge „Der heutige Flugrouten-Entscheid des Bundesaufsichtsamtes ist bürgerfeindlich und unakzeptabel."
Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Behörde eine sofortige Überarbeitung der Flugrouten zu veranlassen.
zur Pressemitteilung

Wider die Vernunft - Zu den heute durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung veröffentlichen Flugrouten am BER erklärt der regionale LINKE Abgeordnete Marco Büchel (MdL). Mit der Kenntnisnahme der Ergebnisse macht sich eine große Ernüchterung breit. Wer die Hoffnung hatte, dass die grundsätzlichen Regelungsbedarfe des Umweltbundesamtes (UBA) Eingang in die Positionierung des Bundesaufsichtsamtes finden würden, sieht sich zu Recht getäuscht.

zur Erklärung

Der Parteivorstand der LINKEN hat am heutigen 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig die folgende Erklärung verabschiedet

Erklärung des Parteivorstandes
»Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen« Brief von Gregor Gysi an den Präsidenten des Bundestages

Eine Veranstaltung der Kooperation im Kreistag Märkisch-Oderland aus LINKEN,SPD und Bauernverband beschäftigte sich am Donnerstag den 19.01. mit der Haushaltsplanung des Landes und seinen Auswirkungen auf die Kommunen. In der Gaststätte zur Fähre konnte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dieter Schäfer, neben den Kooperationspartnern die Landtagsabgeordneten Kerstin Kaiser und Bettina Fortunato sowie die Verwaltungsspitze des Landkreises, mit Landrat Gernot Schmidt und seinen Beigeordneten begrüßen.

Die gegenwärtige Situation im Land stellte sie als vorsichtig optimistisch dar. Es ist aber unverkennbar, dass in der Zukunft mit weniger Einnahmen gerechnet werden muss.
Die Verschiebung der Sozialtransferleistungen hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Einnahmen geringer ausfallen und das wird sich fortsetzen.
Die daraus resultierenden Diskussionen müssen wir unter dem Aspekt der politischen Prioritätensetzung führen.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser, hob ergänzend nochmals hervor, dass Schwerpunkte wie :
- Bildung und Kinderbetreuung
- Wirtschaftsförderung
- Arbeits -und Sozialpolitik
in der rot - roten Regierung ausgiebig diskutiert und entschieden wurden.
Das finanz -und wirtschaftsschwache Bundesland Brandenburg kann nicht alles Wünschenswerte leisten, dass erfordert eine Prioritätensetzung und deren Realisierung.

Vom 5. bis 12. Januar 2012 weilte unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa Luxemburg Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Gast sein.
Der Delegation gehören Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Stiftung an. aus unserem Kreis gehört außer der Delegationsleiterin noch die Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Kerstin Kaiser an.
Die Delegation wird dort Gespräche mit Vertretern der Regierung bzw. der Autonomiebehörde, verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen führen. Die Delegation wird sich mit der Geschichte der Region - u.a. in Jerusalem, der Westbank, in Ramallah und in Tel Aviv - beschäftigen und sich über die aktuelle politische Situation, den Stand der Friedensverhandlungen und die Konflikte z.B. um den israelischen Siedlungsbau informieren.

Reisetagebuch der Delegationsleiterin

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten. (Aus dem Aufruf 2012)
Wie im letzten Jahr beteiligt sich der Kreisverband mit mindestens einem Bus. Wer diese Mitfahrgelegenheit nutzen will, sollte sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle melden.

Bericht von 2011 in unserer Kreiszeitung „Impulse“

Aufruf des Bündnisses 2012

Zum heutigen „Internationalen Tag der MigrantInnen“ (18. Dezember) erklärt die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg:

Von: Bettina Fortunato

Heute ist der „Internationale Tag der MigrantInnen“ – die wenigsten werden ihn kennen. In Brandenburg leben ca. 130.000 Menschen mit einem Migrationshintergrund. Der ist oft auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Doch diese Menschen sind in Deutschland oft einem großen Druck ausgesetzt. Isolierung und Stigmatisierung, fehlende Perspektiven, all das führt häufig zu sozialer Benachteiligung. 

Die gesamte Erklärung

Aus Anlass des heutigen Arbeitsbesuches am Standort Frankfurt (Oder) des Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB) erklären der LINKE-Wahlkreisabgeordnete Axel Henschke und der verbraucherschutzpolitische Sprecher Marco Büchel:

Von: Marco Büchel, Axel Henschke

Das Landeslabor Berlin-Brandenburg - eine 2009 gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts - ist ein wichtiger Faktor für Schutz und Vorsorge gegen gesundheitliche Bedrohungen der Menschen in Brandenburg und Berlin. Ganz gleich, ob bei der immensen Anzahl täglich zu leistender Routineanalysen oder bei EHEC, der sogenannten „Schweinegrippe“ und anderen außerordentlichen Lagen: die professionelle Arbeit des Labors, etwa bei der Analyse von Proben, hat wesentlich dazu beitragen, Gefährdungen für die Brandenburger und Berliner rasch zu erkennen und durch fachlich fundierte Handlungsempfehlungen zu minimieren.

Gesamte Erklärung

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

Unser Kreisverband hat sich mit deutlich über 60% der Mitglieder am Entscheid beteiligt und damit ein klares Votum für das Programm der Partei DIE LINKE abgegeben. Die genauen Zahlen werden wir hier sobald wie möglich veröffentlichen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen.

Die vollständige Erklärung

Brandenburger Schulen sind und bleiben wichtiges Thema der Landespolitik. Die Politik vor 2009 hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Rot-Rot hat in der Bildungspolitik  die Weichen neu gestellt. Alle Kinder brauchen gleiche Bildungschancen, also auch optimale Lernbedingungen, egal welche Begabungen oder Schwierigkeiten sie haben, wer ihre Eltern sind oder wo im Lande sie leben. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen und die Klassen statt größer kleiner werden zu lassen, werden bis 2014 nicht nur 1250 Lehrer (wie im Koalitionsvertrag vereinbart), sondern mindestens 2000 LehrerInnen neu eingestellt.

Inzwischen lernen zehn Prozent der Brandenburger SchülerInnen in Freien Schulen, neunzig Prozent in den staatlichen. Wir sehen uns in der Verantwortung die Qualität aller Schulen und damit die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler im Blick zu haben.

Der vollständige Text

Zur Vorstellung der Landesnahverkehrsplanung und zur Planung einer ÖPNV-Novelle durch Verkehrsminister Vogelsänger erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Kornelia Wehlan:

Die Fraktion DIE LINKE hält die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplanes zur Sicherung der Daseinsvorsorge insbesondere in der Fläche für geboten. Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) kontinuierlich auszustatten und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Streckenstilllegungen kommt, ist im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung verankert.

Veränderte Rahmenbedingungen auf Bundesebene machen Konflikte deutlich, die energisch angegangen werden müssen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung: die Mittel im Regionalisierungsgesetz des Bundes ab 2015 müssen erhalten bleiben und die Zuwendungen aus dem Entflechtungsgesetz dürfen nicht abgesenkt werden. Die vom Bundesverkehrsminister vorgesehene Kürzung der Entflechtungsmittel um 15 Prozent hätte drastische Auswirkungen auf den ÖPNV in Brandenburg.
Es ist ein Unding, dass Steuergeschenke der Bundesregierung zu Lasten der notwendigen Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs angedacht werden.

Der ÖPNV gehört für DIE LINKE zum Grundkanon von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier zu kürzen ist falsch!