21.03.2018, Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Schwarz-Rot fehlt es am Willen zur Veränderung - Video unten

 

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IMPULSE > Zeitung des Kreisverbandes Märkisch-Oderland > Ausgabe April 2018

 

Linksdruck - Newsletter der Landtagsfraktion

 

Bundestagsreport - Newsletter der Bundestagsfraktion

 
27. März 2018

Integration geht nur, wenn alle ihre Hausaufgaben machen

Zu den aktuellen Äußerungen von Gernot Schmidt erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg Anja Mayer:

"Gernot Schmidt profiliert sich zunehmend als Hardliner unter den Landräten. Er weigert sich nicht nur, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen, obwohl fast alle anderen Landkreise dieses Verfahren inzwischen anwenden und damit gute Erfahrungen gemacht haben. Er weigert sich zudem, die vorgegebene Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, während andere Landkreise die Quoten übererfüllen und er weigert sich offensichtlich, Geflüchtete vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Stattdessen bietet er lediglich die Unterbringung in Heimen an. Zur Begründung verweist er in seinem jüngsten Interview darauf, man könne Asylbewerber ja nicht besser als Hartz IV-Bezieher behandeln.

Nein, lieber Herr Landrat, Sie sollen Geflüchtete nicht besser, sondern gleich behandeln! Beide haben ein Recht auf eine anständige und bezahlbare Wohnung. Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft gelingt nur, wenn es soziale Sicherheit für alle gibt. Wir brauchen keine herbei geredete Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen oder Bildungsangebote. Stattdessen ist es Aufgabe von Politik, solche Angebote in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Das Land hat mit dem Landesaufnahmegesetz und dem Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau dafür gute Angebote gemacht. Sie müssen von den Kommunen aber auch genutzt werden.

Wer will, dass Integration gelingt, muss eine soziale Offensive für alle hier Lebenden starten. Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, für sozialen Wohnraum und genügend Kita-und Schulplätze für alle zu sorgen. Das wäre die Aufgabe eines Landrates. Seine Aufgabe ist es aber nicht, Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen!"

Frieden für alle!

Aufruf des Kreisparteitages DIE LINKE. Märkisch-Oderland 20. Januar 2018

 „SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE“  ist nicht nur die Überschrift des Bundestagswahlprogramms der LINKEN. Das sind zugleich unsere  inhaltlichen Schwerpunkte. Wir wollen sie in den politischen Alltag tragen und in unserem politischen Handeln auf allen Ebenden umsetzen. Das gilt vor allem auch für den Friedensgedanken, angesichts sich zuspitzender globaler Auseinandersetzungen, einer gestiegenen Kriegsgefahr sowie einer erhöhten Anzahl an militärischen Konflikten in der Welt.

Anknüpfend an die Tradition und die Aktionen der LINKEN in Märkisch Oderland zum Weltfriedenstag mit der Friedenswoche und dem Friedensfest wollen wir 2018 weiterhin intensiv das Thema Frieden als ein wichtiges politisches Kernthema setzen.

  • Wir setzen unsere erfolgreichen Friedensaktionen auch im Jahr 2018 fort. Die Genossinnen und Genossen im Kreisverband Märkisch Oderland werden sich in den Orten mit Informationsständen und Veranstaltungen präsentieren und die politischen Herausforderungen und Lösungsvorschläge der LINKEN für FRIEDEN auf der Welt  thematisieren.
  • Die Friedenswoche Anfang September wird auch im Jahr 2018 unsere zentrale Veranstaltungsreihe in Märkisch Oderland sein.
  • Wir rufen unsere Genossinnen und Genossen auf, sich an Ostermärschen sowie Veranstaltungen zum „Hiroshima Gedenktag“ zu beteiligen. Der Kreisvorstand wird eine Unterstützung prüfen.

Der Kreisvorstand wird beauftragt, in einem offenen Brief an den Parteivorstand das wichtige Anliegen „2018 – Jahr des Friedens“ zu unterstreichen, an dem sich  alle Landesverbände unserer Partei beteiligen.

AKTUELLES AUS DER REGION

15. Juli 2017 Stadtvorstand Strausberg DIE LINKE Aktuelles

Die Lösung?

In den „Impulsen“ des Kreisverbands der LINKEN MOL findet sich eine Erfolgsmeldung des Landtags-Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Endlich Klarheit für die Altanschließer ...“. Aber nur wer genau weiterliest und den Streitfall einigermaßen kennt, weiß jetzt, was da klar geworden ist. Im fett Gedruckten wird über ein Hilfsprogramm für die... Mehr...

 
8. Juni 2017 Renate Adolph Aktuelles

Ohne Frieden ist alles nichts

Keine weiteren Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, keine Verlängerung von Kriegs-Mandaten, Frieden gibt es nur mit Abrüstung. Das müssen die Grundpfeiler der LINKEN in ihrem Wahlprogramm zu den bevorstehenden Bundestagwahlen sein. Darin stimmten Kerstin Kühn, Bundestagskandidatin der Linkspartei in Märkisch-Oderland, und Helmuth Markov,... Mehr...

 
27. April 2017 Renate Adolph Presse

Soziale und friedliche Alternativen sind möglich

Weit über 500 Zuhörer drängten Ende April in das Bürgerhaus Neuenhagen, um Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gemeinsam mit der Bundestagskandidatin der Linkspartei in Märkisch-Oderland/Süd-Barnim, Kerstin Kühn, zu erleben. Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hob Sahra Wagenknecht zunächst das... Mehr...

 
18. Februar 2017 Kertsin Kühn DIE LINKE. Märkisch-Oderland

Eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft muss her

In meiner Funktion als Ombudsfrau habe ich bereits in der Sitzung des Kreistages vom 21.09.2016 einen ersten Bericht zur Evaluierung der Richtlinie der Kosten der Unterkunft im Landkreis Barnim erstattet. Es hatte sich gezeigt, dass amtliche Entscheidungen z. T. zu beanstanden waren. Die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenzen hat einer... Mehr...

 

Treffer 13 bis 16 von 69

DIE LINKE. BRANDENBURG

19. April 2018 13:19

Vorfahrt für soziale Gerechtigkeit

Der aktuelle BrandenburgTrend des rbb zeigt durchwachsene Befunde. Das Vertrauen in die... mehr

3. April 2018 12:48

"Faule Eier" vom Lila Bäcker

Der Großfilialist "Lila Bäcker" hat zu Ostern die Schließung von Standorten und die Entlassung von... mehr

29. März 2018 16:59

Erfreulicher Erkenntnisgewinn bei der SPD

In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von... mehr