27. März 2018 Renate Adolph

Junge Leute und Gewerkschafter auf Parteitag

Marek Lipp, der jüngste Delegierte

Delegierte aus MOL auf dem Landesparteitag

DIE LINKE. Brandenburg wird erstmals von zwei Frauen in einer Doppelspitze geführt, von der Sozialministerin Diana Golze und von der bisherigen Landesgeschäftsführerin, Anja Mayer. Auf dem Wahlparteitag im März in Potsdam erhielten Diana 80,5 Prozent und Anja 82,3 Prozent der Stimmen. Dabei spielte die Debatte eine Rolle, ob eine Ministerin gleichzeitig Parteivorsitzende sein sollte. DIE LINKE will bei den bevorstehenden Landtagswahlen im September 2019 mit bekannten, namhaften Gesichtern ins Rennen gehen. Mehrere Redner beschrieben Diana und Anja als leidenschaftlich, teamfähig, zuverlässig, kreativ und die gut miteinander können.

Außerdem wurden die Mitglieder des neuen Vorstandes gekürt. Aus Märkisch-Oderland gehört nun Monika Huschenbeck dazu. Die erfahrene Kommunalpolitikerin aus LOS zog vor einigen Jahren nach Rüdersdorf und bringt sich inzwischen auch als Mitglied unseres Kreisvorstandes und Sachkundige Einwohnerin in unserer Kreistagsfraktion aktiv ein.

Stefan Wollenberg ist jetzt neuer Landesgeschäftsführer.

Gefreut hat mich, dass mehrere Vertreter von Gewerkschaften wie GDB, Polizeigewerkschaft und IG Metall als Gäste dabei waren. Auch LINKEN-Vorsitzende aus Berlin und Thüringen sind gekommen und sprachen über ihre rot-rot-grünen Bündnisse, die nicht immer leicht - aber notwendig - seien.

Auffallend viele Jugendliche, hauptsächlich Schüler, Studenten und junge Angestellte, hatten ein Delegiertenmandat und brachten sich lebhaft in die Diskussion ein. Das macht Hoffnung. Auch die Tatsache, dass 2017 und 2018 in die LINKE Brandenburg vor allem viele junge Leute eingetreten sind.

Klare Kante gegen Rassismus

Herzlich wurde der bisherige Vorsitzende, Christian Görke, verabschiedet. In seiner Rede erinnerte er an Ergebnisse, die auf Landesebene durch Regierungsbeteiligung erreicht werden konnten wie das beitragsfreie letzte Kitajahr, 123 Schulen für Gemeinsames Lernen, Investitionsprogramme für Kitas und Schulen, mehr Lehrer, mehr Polizisten, Integration von Geflüchteten nicht auf Kosten der hier Lebenden zum Beispiel.

Die Umfragewerte für die LINKE in Brandenburg haben sich stabilisiert.

Nachdrücklich mahnte Görke: Gegenüber der AfD müsse klare Kante gezeigt werden. Populismus, Nationalismus und Rassismus seien durch die AfD salonfähig geworden. Die Werteordnung des Grundgesetzes stehe zur Disposition. Die Alternativen zum kapitalistischen System seien nicht rechts sondern links. Für uns gelte, Vertrauen zurück zu gewinnen.

In der Diskussion verlangten auch zahlreiche Redner entschiedenes Auftreten gegen rechts, gegen Rassismus und Neonazismus gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden.

Viele appellierten, dass der bevorstehende Bundesparteitag keine Zerreißprobe werden dürfe und Differenzen nicht über die Medien ausgetragen werden sollten.

Mehrere Delegierte forderten auch zu mehr ökologischen Aktivitäten der Partei auf.

Rot-rot für die Menschen

Der neue Vorstand sprach sich eindeutig für eine weitere Regierungsbeteiligung ab 2019 aus. In ihrer engagierten Rede hob Anja Mayer hervor: „Unsere Arbeit gilt den Schwächsten der Gesellschaft. Kinder stehen dabei im Mittelpunkt. Wir sind die einzige Partei, die konsequent gegen den Irrsinn von Kriegen auftritt. Wir sind die sozial-ökologische Alternative in diesem Land. Das müssen wir den Menschen klar machen. Es gelingt leider zunehmend, arme gegen noch ärmere auszuspielen.“

Der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisierte den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Nichts zur Abschaffung der Leiharbeit, nichts zu armutsfreier Rente, nichts zur Einführung einer Vermögenssteuer, Pflegepersonal müsse besser bezahlt werden, 8000 neue Stellen seien zu wenige bei Bedarf von mehr als 100 000. Er forderte statt mehr Geld für neue Panzer und Tornados, mehr Geld für gute Bildung und für mehr Altenpfleger. Es gelte Waffenexporte zu stoppen und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.

Neben dem Leitantrag „Sozial, gerecht und demokratisch: Für ein zukunftsfestes Brandenburg!“ wurden unter anderen Anträge zu Kommunalpolitischen Eckpunkten als Hilfe für die bevorstehenden Kommunalwahlen sowie der Antrag: 2018 Jahr des Friedens verabschiedet.