15. Juli 2017 Stadtvorstand Strausberg DIE LINKE

Die Lösung?

In den „Impulsen“ des Kreisverbands der LINKEN MOL findet sich eine Erfolgsmeldung des Landtags-Abgeordneten Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Endlich Klarheit für die Altanschließer ...“. Aber nur wer genau weiterliest und den Streitfall einigermaßen kennt, weiß jetzt, was da klar geworden ist. Im fett Gedruckten wird über ein Hilfsprogramm für die Wasserverbände berichtet. Die Frage, welchen Nutzen die betroffenen Altanschließer davon haben, wird weder gestellt noch beantwortet. Im dünn gedruckten Text werden danach nur Einschränkungen angedeutet. Kurz vor dem Ende des Textes steht ziemlich unauffällig das wahre Ergebnis linker Bemühungen: Für die meisten Betroffenen gilt, dass „keine rechtliche Verpfl ichtung besteht, ... die Beiträge aus bestandskräftigen Bescheiden zurückzuerstatten“. Das ist dievon Genossen Scharfenberg verkündete, nunmehr erfolgreich errungene Klarheit!Im Bereich des Wasserverbands Strausberg-Erkner sind es etwa 95 % der Altan-schließer, die nun dank dem energischen Einsatz der LINKEN-Fraktion ziemlich sicher sein sollen, dass sie nichts zurückbekommen. Die LINKEN haben also nicht den Bürgern, sondern den Wasserverbänden geholfen, und Genosse Scharfenberg preist das als Erfolg. Vermutlich werden sich die Bürger von solchem Blendwerk nicht beeindrucken lassen, sondern sich bei Wahlen entsprechend bedanken. Da die Mehrheit der Abgeordneten nicht auf die Einhaltung der Gesetze dringt, bleibt den Bürgern nur der Versuch, juristische Instanzen für die Wahrung des Rechts zu gewinnen. Wozu brauchen sie dann aber Abgeordnete?

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