12. September 2007

Keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. August 2007

Zueruck

Es darf keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn geben. Sie würde einen gravierenden Bruch des Grundgesetzes, das die Gewährleistung der Verkehrsdienstleistungen und Infrastrukturausstattung durch den Staat festschreibt, darstellen. Wir fordern den Erhalt der DB im vollständigen Eigentum des Bundes als Voraussetzung für eine moderne, kundenorientierte, sichere und bezahlbare Bahn. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. sind aufgerufen, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Antiprivatisierungsbewegungen ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung nochmals zu intensivieren.

Der geplante Börsengang würde die größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Auch deshalb haben sich mehr als 70% der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Der Vorschlag, die Privatisierung mit sogenannten "Volksaktien" durchzuführen, ist keine Alternative zur Erhaltung der Bahn im Eigentum des Bundes. Das zeigen auch die Erfahrungen mit der ebenfalls als "Volksaktie" propagierten Telekom-Aktie und das Verhalten des Telekom-Konzern seit der Privatisierung.

Gerade unter den allgemein anerkannten Bedingungen des dramatischen Klimawandels darf die Bahn nicht verkauft werden. Sie ist das gegenwärtig umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel mit einem großen ökologischen Entwicklungspotential. Eine weiter und verstärkt auf Rendite orientierte Unternehmenspolitik würde das Schienennetz weiter kappen, Strecken stilllegen, Mitarbeiter entlassen, Lohndumping begünstigen, dem öffentlichen Mobilitätsbedarf im Personen- und Güterverkehr nicht entsprechen, den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur gefährden und enorme Haushaltsrisiken für die öffentliche Hand herbeiführen. Seit Beginn der bereits im Vorgriff auf die geplante Privatisierung verfolgten Bahnreform wurde die Zahl der Beschäftigten bereits um über 200.000 Menschen halbiert, Realeinkommen und Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert. Die Privatisierungspläne der Bundesregierung gefährden weitere Zehntausende Arbeitsplätze.

Mit einem Börsengang besteht die Gefahr, dass noch mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird.

Alle bisherigen Privatisierungen von Staatsbahnen sind gescheitert. Inzwischen gibt es Bemühungen von Staaten, die privatisierten Unternehmen zurückzukaufen (siehe z.B. GB, Estland hat bereits zurückgekauft). Auch beim Verbleib der DB AG in staatlicher Hand muss über den weiteren Fortgang der Bahnreform, ob in integrierter oder in getrennter Organisationsform zwischen Betrieb und Infrastruktur weiter inhaltlich beraten und auch gestritten werden. Dabei ist zu beachten, dass DIE LINKE bei ihrer Positionsfindung sowohl die Interessen der betroffenen Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften wie auch die Interessen der Bahnkundinnen und Bahnkunden berücksichtigt.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ist selbst in den Regierungsparteien umstritten. Die Verkehrsminister der Länder lehnen den Gesetzentwurf ab. Der Parteivorstand erwartet von den parlamentarischen Vertretern der Partei auf Bundes- und Länderebene, den Widerstand gegen die Privatisierung der Bahn zu verstärken, eigene Initiativen zu entwickeln und intensiv mit den außerparlamentarischen Bewegungen zusammenzuarbeiten.

Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den von den Privatisierungsplänen betroffenen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern und unterstützt die von den Gewerkschaften beschlossene Ablehnung der Privatisierung der DB AG. Sie unterstützt das Bündnis "Bahn für alle"