22. Februar 2008

DIE LINKE. MOL: Kommunal-Kombi für Arbeitslose in Ostbrandenburg nutzen

Strausberg/Seelow. Die Fraktion. DIE LINKE im Kreistag Märkisch-Oderland und der Kreisvorstand DIE LINKE. begrüßen den nunmehr erfolgten Startschuss für die Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi in vielen Orten Märkisch-Oderlands.

Mit der verabschiedeten Festlegung im Landkreis gibt es nun einen klaren Fahrplan, wie Kommunen und von denen beauftragte Dritte im Sinne der Betroffenen aktiv werden können.

„Wir haben die Hoffnung, dass somit die Voraussetzungen gegeben sind, um bis Ende 2009 1.249 Stellen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für ALG II- Empfängerinnen und Empfänger über das neue Bundesprogramm „Kommunal- Kombi“ zu schaffen. 

“Dazu erwarten wir, dass die Städte und Gemeinden dieses Angebot zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten nutzen,“ so Bernd Sachse, Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Der Kommunal-Kombi bietet die Möglichkeit für Bezieher von ALG II-Leistungen, ihnen den beruflichen Wiedereinstieg zu ermöglichen und bei Älteren einen sozialverträglichen Übergang in die Rente zu gewährleisten. 

DIE LINKE. Märkisch-Oderland sieht im Mittel des Kommunal-Kombi einen Ansatz, den von ihr seit Ende der 1990er Jahre angestrebten Öffentlich-Geförderten Beschäftigungssektor zu etablieren. 

„Es müsse auf jeden Fall sichergestellt werden,“ so Dieter Schäfer, Fraktionschef von DIE LINKE. im Kreistag, „dass dieses Kommunal-Kombi-Programm in den nächsten Jahren verstetigt wird und nicht nur als „Weichspüler“ vor den Landtags- und Bundestagswahlen 2009 politisch instrumentalisiert wird, um damit die Arbeitslosenstatistik zu schönen.“ 

DIE LINKE. Märkisch-Oderland fordert zudem, dass Bund und Land ein Programm auflegen, dass Leuten, die arbeitslos sind, aber keinen Anspruch auf ALG II-Leistungen haben, den Einstieg in das Erwerbsleben ermöglicht. Für diese Gruppe Betroffener gibt es keinerlei Programme.

„Man muss jedoch klar sagen: Die Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 15 % liegt und die mit diesem Programm arbeiten sollen (Kommunal-Kombi), haben ein wirtschaftliches Strukturproblem. Das löst man auch nicht durch einen „Kommunal-Kombilohn“ allein. Was hier Not tut, sind Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen Strukturprobleme, nur so können Perspektiven von Arbeitslosen und damit die der Region verbessert werden“ so Uwe Hädicke, Stadtvorsitzender von DIE LINKE. in Seelow.

Da die wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf Kreisebene nur im geringen Maße zu beeinflussen sind, fordert die DIE LINKE:

  • den Einsatz der Milliarden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Schaffung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, auch im öffentlichen Dienst
  • die Freigabe der 1 Mrd. Euro für Eingliederungsleistungen durch den Bundestag
  • die Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale für strukturschwache Regionen

DIE LINKE. Märkisch-Oderland
Verantwortlich: Bernd Sachse, Dieter Schäfer, Tel. 0176-24670948