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1. Kreisparteitag der Partei "Die Linke in MOL

Beschluss des 1. Kreisparteitages der Partei „DIE LINKE" am 27.10.2007

 

1. Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand mit der Erarbeitung einer Satzung für den Kreisverband Märkisch-Oderland. Darin werden die Gliederung und Aufgaben des Kreisverbandes geregelt, die Finanzordnung und die Geschlechtergerechtigkeit festgeschrieben. Dazu ist eine Satzungskommission unter Leitung der/des Kreisvorsitzenden zu berufen. Der Entwurf der Satzung ist in der Februarausgabe 2008 in „Impulse" zu veröffentlichen und den BO zur Diskussion zu übergeben. Den Delegierten der 2. Tagung des 1. Kreisparteitages im Juni 2008 wird die Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand, ein Kreiswahlprogramm auf der
Grundlage der kommunalpolitischen Leitlinien zu erarbeiten und ab April als Entwurf allen Mitgliedern zur Mitwirkung zur Verfügung zu stellen. Das Wahlprogramm ist unter der klaren Zielstellung - „DIE LINKE" wird stärkste Kraft in Märkisch-Oderland - zu formulieren.
Das Kreiswahlprogramm wird auf der 2. Tagung des 1. Kreisparteitages im Juni 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand, im Jahr 2008 eine Konferenz unter der Losung „ Mehr Basisnähe, mehr Bündnisbreite – gemeinsam sind wir stärker“ durchzuführen.
Die Systemfrage stellen heißt eine auf Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen zu realisieren, um damit neue Denk- und Handlungsräume zu öffnen, die dem Neoliberalismus Barrieren setzen. Die Konferenz soll die Öffentlichkeitsarbeit der Linken in MOL analysieren und über die Verbesserung ihrer lokalen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit beraten. Mit den Teilnehmern der Konferenz, den Vertretern der Verbände und Vereine, Organisationen und Bürgerinitiativen gilt es zu klären, was politisch zusammen geht und wo unterschiedliche Wege sinnvoll sind.

4. Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand, im April 2008 eine sportpolitische Konferenz durchzuführen.
Mit dieser Konferenz unterstützt der Kreisverband die Bemühungen von Vereinen und Verbänden, Sport und Kultur als pflichtige Aufgabe bei der Daseinsvorsorge zu verankern. Der Sport hat sich von der freiwilligen Freizeitbeschäftigung längst zu einem u.a. Element der Integration, der Gesundheitsvorsorge und Gewaltprävention entwickelt.
Bei dieser Konferenz sind sportpolitische Ziele für den Landkreis zu formulieren.
Dabei ist die Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund, den Vereinen, dem Landessportbund, den Gesellschaftswissenschaften wie auch der Medizin, dem kommunalpolitischen Forum und den Abgeordneten zu suchen. Das Engagement ihrer Mitglieder für und in den genannten Organisationen muss intensiviert werden.

5. Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand, im Mai/ Juni eine ökologische Konferenz durchzuführen und dort auf der Grundlage des Leitbildes Brandenburg weitere Erkenntnisse und konkrete Handlungsmaximen zur ökologischen Entwicklung in MOL zu erarbeiten. Die auf diesem Gebiet tätigen Vereine und Verbände sowie Fachleute werden gebeten, daran mitzuwirken.
Dabei sollen solche Fragen behandelt werden wie:

a. Welchen regionalen Beitrag leistet MOL im Sinne des Klima- und Naturschutzes?
b. Erneuerbare Energien in Dörfern und Kleinstädten –Wie ist die in der Kreisentwicklungskonzeption enthaltene Orientierung auf „Regionen mit neuer Energie“ energischer umzusetzen?
c. Energie aus Biomasse: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen.
d. Welche Forderungen sind zu stellen und durchzusetzen, damit durch eine vielseitige Landwirtschaft, Landschaftserleben und neue Energien regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung erhalten und zielstrebig entwickelt werden?

Damit sollen zugleich die Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit mit ökologisch orientierten Gruppen, Vereinen und Einrichtungen verbessert werden.

6. Um zielgerichtet und zeitnah auf in der Legislaturperiode auftretende Probleme in Märkisch-Oderland zu reagieren und diese im Meinungsaustausch zu lösen, sind regelmäßig stattfindende Zusammenkünfte der Mandatsträger der Partei „DIE LINKE" in MOL durch den Kreisvorstand zu gewährleisten.
Im Wahljahr 2008 ist es erforderlich, regionalbezogene Zusammenkünfte mit dem Schwerpunkt „Leitbild für Brandenburg“ durchzuführen.

7. Der Kreisvorstand wird beauftragt, die Funktion des Presseorgans „Impulse" zu Zielgruppen, zum Inhalt und zur Aktualität zu bewerten und daraus folgend eine Konzeption vorzubereiten. Es gilt zu prüfen, ob die „Impulse" als Informationsreihe zur Parteiarbeit des Kreises mit der festen Zielgruppe „Genossinnen und Sympathisanten" auszurichten sind (etwa wie bisher in einer Auflage von 5.000 Exemplaren/ Monat) oder als eine „linke Bürgerzeitung“ mit einem wesentlich höheren Verteilerschlüssel.
Dementsprechend wären inhaltliche Gestaltung und die Auflagenhöhe anzupassen.