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Aschermittwoch in Bad Freienwalde

Rede von Dr. Dagmar Enkelmann

Es gilt das gebrochene Wort

Im Land der Linken

Einen Tusch auf die Linken im Lande!

Ein Ruck geht durch Deutschland.

Der herzige Ex-Bundespräsident Roland Herzog hatte doch vor 10 Jahren gefordert, ein Ruck müsse durch Deutschland gehen.

Möglich auch, ganz so hat er es nicht gemeint.

Aber was unser Ex-Präsident forderte, ist nun Wirklichkeit geworden.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Ärmel hoch gekrempelt, sie haben an der Urne zugepackt - ein Ruck ist durch Deutschland gegangen, ein Links-Ruck.

Nun leben wir im Land der Linken.

In Ost und West, in Nord und Süd, an der Küste und in den Bergen, von der Elbe bis an den Rhein – überall sind Ex-SEDler, Ex-Kommunisten, Ex-SPDler und Ex-DKPler am Ruder.

Und manch einer erinnert sich, gab es da nicht mal im 19. Jh. zwei Herren und ein Manifest: Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus.

Und nun ist es da – nicht nur im Osten, so kurz vor Sibirien.

Nein, es trinkt in Hessen Äppelwoi und puhlt in Ostfriesland Krabben.

Und sitzt neu in zwei Landtagen, um Ruhe und Ordnung durcheinanderzubringen.

Das darf natürlich nicht geduldet werden.

Der Aufschrei aller selbsternannten Demokraten am Wahlabend war unüberhörbar:

Haltet Abstand! Ächtet sie! Von denen keinen Brotkrümel, geschweige denn einen parlamentarischer Antrag!

Wie kleingeistig muss man sein, um Wählerwillen derart zu ignorieren.

Wie engstirnig nicht zu sehen, dass links in ist. 

Vizekanzler Steinmeier mahnt seine Partei unverdrossen, soziale Gerechtigkeit dürfe nicht alles sein.

Ja, er und viele andere in den Reihen der SPD haben ihr soziales Gewissen längst auf den Müllhaufen geworfen.

Steinmeier als einer der Architekten und Immer-noch-Befürworter der unseligen Agenda 2010 hatte keinerlei Skrupel, Arbeitslosen die Leistungen zu kürzen.

Mit 347 Euro könne man sehr wohl ein Leben in Würde führen – versucht hat das in der SPD aber noch niemand.

Dafür wurden kluge Ratschläge verteilt – man solle sich nur waschen und rasieren, dann klappt es schon mit dem Job.

Keine Hemmungen hatte die SPD, ihre Wahlversprechen zu brechen.

Wer erinnert sich nicht: „Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.“ und „Merkelsteuer – das wird teuer!“

3% Aufschlag bei der Mehrwertsteuer, Kürzung der Pendlerpauschale, Käfighaltung für jugendliche Arbeitslose, Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung – die Liste der sozialen Grausamkeiten ist wahrlich lang.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer tiefer in die Taschen gegriffen – die Regierung betätigt sich als Taschendieb! 

Leiharbeit, die moderne Form der Sklavenarbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung – all das Mittel zur Fälschung der Arbeitslosenstatistik.

Rentnerinnen und Rentner wurden mit lächerlichen 0,54% abgespeist – ein Bruchteil der gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Wo bleibt der Rentner-Jubelchor?

Neuerdings fordert übrigens ein großer Wirtschaftsverband, gesetzliche Renten sollten auf ein Mindestmaß gesenkt werden, der Rest sei Privatangelegenheit.

Von der Anrechnung der Riesterrente zur Nullrente ist es dann ja nicht mehr weit.

Richtig so, Rentner sind sowieso eine nutzlose Spezi, lungern auf Malle herum, verprassen ihre üppigen Alterseinkommen und leisten eh nix mehr.

Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. 

Weit geöffnet aber bleiben alle Vergünstigungsschleusen für große Einkommen und Vermögen. 

Mit vollen Händen wurden große Unternehmen bedacht.

Jährlich fast 70 Mrd. Euro werden denen in den Rachen geschoben.

Dass es dann für Mindestlohn und anständige Renten nicht auch noch langt, ist doch verständlich.

Und für Auslandseinsätze der Bundeswehr fließt der Euro in Strömen – wir haben es ja!

Da reicht es dann natürlich auch nicht mehr für zivile Hilfsorganisationen. 

Zweifel am Sinn der Einsätze werden mit Tornados bekämpft.

Dass eine Mehrheit der Deutschen den Einsatz z.B. in Afghanistan immer noch ablehnt, geht im Geschützdonner unter.

Die Bundesregierung gefällt sich in ihren Propagandalügen von „Aufbauhilfe“ und „Stabilisierung der Lage“.

Deutschland ist längst in einem Kriegseinsatz.

Und die jetzt diskutierte schnelle Eingreiftruppe unter Verantwortung deutscher Militärs wird ganz sicher keine Kaninchen jagen.

Wir wollen wieder wer sein in der Welt – gab es auch schon mal: am deutschen Wesen... 

Ja, es braucht in Deutschland eine starke LINKE – mehr denn je.

Immer wieder totgesagt, schickt sich die LINKE nun endlich an, auch den Westen zu erobern. 

Totgesagte leben tatsächlich länger!

Der linke Virus ist angekommen – in Aurich, Oldenburg und Hannover, in Kassel und Frankfurt (Main).

Der linke Virus grassiert – schon klopft er auch im Süden an die Tore. 

Mit Weißwürsten und Lederhosen werden Linke demnächst bayerische Kommunalvertretungen bevölkern.

Die Angst sitzt tief – tief im Bayerischen Wald – huh, die Kommunisten kommen.

Wer ausreisen kann, reist aus.

Und den Regierenden schlottern die Knie. Gab es nicht schon mal eine Bayerische Räterepublik.

Die Linke hat es in Bremen, Hessen und Niedersachsen geschafft!

Sie wird es in Hamburg schaffen.

Sie wird es in Bayern schaffen.

Und sie schafft es erst recht im Saarland.

Ein Oskar macht eben den Unterschied. 

Im Saarland hat die LINKE gut 2000 Mitglieder. 

Der Landtag aber nur 51 Plätze.

Da wird es eng – für die anderen Parteien.

Selbst im Schloss Bellevue wird man nervös. Die konservative Mehrheit in der Bundesversammlung ist auf wenige Mandate zusammengeschrumpft.

Die bange Frage geht nun um: Wird der nächste Bundespräsident gar einer von Gnaden der Roten?

Einen Bundestagspräsidenten aus dem Osten hatten wir ja schon: Wolfgang -Rauschebart - Thierse.

Dessen wichtigste politische Aktion war zuletzt, sich gegen die Verlegung des Wochenmarktes vor seine Haustür zu wehren – und das auf offiziellem Briefkopf.

Eine Kanzlerin aus dem Osten haben wir gerade: Angie, Kohls Mädchen.

Auf allen roten Teppichen der Welt zu Hause, nur zu Hause ist sie selten. 

Sie ist die Klimakanzlerin – wie weiland Helmut auf dem brechenden Oderdamm stampft sie auf Grönlands Eis herum. 

Dass sie dort eine gute Figur gemacht hat, glauben eh nur BILD-Leser.

Klimaschutz beginnt für sie beim Schutz großer Konzerne und Automobilhersteller vor zu viel Klimaschutz.

Ja, das politische Klima ist günstig für die LINKE.

Selbst die bislang linksresistente SPD in Brandenburg hat der linke Virus erwischt.

Jüngst saßen Matze Platze und sein Trupp zur Klausur zusammen und überlegten, wie sie sich gegen die Ansteckung wehren könnten.

Nein, nein, ein Sozialticket soll es in Platzecks Brandenburg auch künftig nicht geben.

Großzügig soll aber den Kommunen nun erlaubt sein zu entscheiden, ob sie Beiträge der Eltern für die Schülerbeförderung erheben – oder eben nicht.

Übrigens sei erwähnt, dass Landkreise für derartige Regelungen kürzlich vom Innenminister abgemahnt wurden.

Nun also die Rolle rückwärts oder steckt dahinter etwa die Angst vor einem erfolgreichen Volksbegehren? Das zu allem Übel noch von der LINKEN unterstützt wird.

Auch mit einem kostenlosen Schulessen kann sich die Brandenburger SPD nicht so richtig anfreunden.

Bekannt wurde aber, dass man über Härtefonds an Schulen für das Mittagessen nachdenkt.

Der Härtefonds heißt vermutlich deshalb so, weil die Schüler an der unverdaulichen Brandenburger Bildungspolitik so hart zu kauen haben.

Und die ersten Wahlkampfbonbons werden bereits eingewickelt.

Bildungsminister Rupprecht – Schulschließer vom Dienst – verkündet, dass es ab 2009 an den Schulen auch kleinere Klassen geben könnte.

War das nicht das Jahr, in dem der nächste Landtag gewählt wird?

Es kommt noch besser: 2009 bei den Koalitionsverhandlungen, so die Brandenburger SPD, könnte der Mindestlohn als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Rolle spielen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Hat doch die LINKE mehrfach den Mindestlohn gefordert, gibt es in Berlin dank linker Regierungsbeteiligung inzwischen ein solches Gesetz.

Aber so ist es mit dem Hasen und dem Igel – ich bin all hier, ruft der Igel und am Ende liegt der Hase tot am Boden.

Schon warnen SPD-Führer, man dürfe der LINKEN nicht hinterherlaufen.

Man prangert den „Populismus“ der LINKEN lautstark an.

Ja, populistisch fordert die LINKE, dass Menschen ein Einkommen haben, mit dem sie auskommen können.

Ja, populistisch fordert die LINKE, dass Rentner wieder an der Produktivitätsentwicklung teilhaben und nicht weiter abgehängt werden.

Ja, populistisch will die LINKE, dass große Vermögen, Erbschaften und Aktiengewinne stärker besteuert werden.

Zweimal hat die LINKE im Bundestag populistisch einen gesetzlich garantierten Mindestlohn gefordert.

Und zweimal hat die SPD das standhaft als populistisch abgelehnt.

In Hessen aber hat sie für einen Mindestlohn Unterschriften gesammelt.

Wer ist hier eigentlich populistisch?

Die LINKE hat die Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I gefordert – noch schnell vor der Wahl hat die Regierung das auf den Weg gebracht.

Populistisch? Wohl kaum!

Panikmache wurde der LINKEN in Bezug auf drohende Zwangsverrentungen vorgeworfen.

Mit einem halbseidenen Kompromiss wollte die Regierung Gesicht wahren.

Wer sind hier eigentlich die Populisten?

Es sind wohl eher die Kochs, Becks und Steinmeiers, die aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis politische Pirouetten drehen.

Die Angst gönne ich ihnen von Herzen.

Lassen wir sie weiter zittern!

„Die Gerechtigkeit kommt wieder“ – so ein Wahlplakat der SPD in den jüngsten Landtagswahlen.

Ja, wo ist sie denn hin?

Vor wem ist sie denn davongelaufen?

Und vor allem: Wer sorgt dafür, dass sie wirklich wiederkommt und sich nicht auf ewig im Mauseloch verkriecht?

Ganz sicher nicht die große Koalition der Hartz-Verteidiger!

Und wer will, dass Gerechtigkeit wiederkommt, muss sehr genau hinhören:

Fraktionsvorsitzender Peter Struck wurde da deutlich: „Wir müssen die linken Themen ansprechen, aber die SPD darf nicht weiter nach links rutschen.“

Aha, wir - die SPD - tun also nur so, als seien wir links.

Verarschung der Wähler nennt man das!

Aber Hessen und Niedersachsen haben gezeigt, so einfach lässt sich der Wähler nicht mehr für dumm verkaufen.

Wer linke Politik will, wer wirklich mehr Gerechtigkeit will, der wählt das Original, der wählt links.

Fazit: Das politische Klima ist günstig für LINKE, wir können es nur selbst versauen.