11. Februar 2009

Rede zur Schülerbeförderungssatzung Kreistag MOL

Dieter Schäfer

Herr Vorsitzender, verehrte Kollegen, liebe Gäste!

Es ist für meine Fraktion und sicher auch der Kooperationskollegen ein tolles Erlebnis, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die CDU Fraktion mithelfen will, unsere Forderung für eine kostenfreie Schülerbeförderung zukünftig umzusetzen.

Was unterscheidet dennoch unsere Auffassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der ihren:

  • wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch, neue Defizite im Haushalt einzuplanen. Dafür gibt es zwei logische Gründe: 1.Wir gefährden damit die Haushaltgenehmigung 2009,weil nicht alle erzielbaren Einnahmen realisiert werden und 2. wir müssen gerade mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung damit rechnen, das wir Investitionsmittel erhalten, aber gleichzeitig massive Steuerausfälle auf die Kommunen zukommen. (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans Böckler Stiftung). Unser Haushalt zur Erinnerung lag im Jahr 2008 noch bei einem Defizit 37 Mio – dieses wird sich jedoch weiter verringern …
  • wir wollen, dass sich das Land zur kostenfreien Schülerbeförderung bekennt und nicht nur eine „Wahlkampfspende“ in Höhe von 330.000 € zur Verfügung stellt. Bis zum sogenannten Kommunalen Entlastungsgesetz hat das Land alles bezahlt, dann dem Kreis und den Eltern die Kosten auferlegt und nun wird den Kreisen freigestellt, ob sie Elternbeiträge einfordern oder nicht, unter dem Motto: „Entscheidet im Kreis nach Kassenlage“, wir lassen Euch erstmal im Regen stehen. Damit entsteht im Land ein sozialer Flickenteppich.
  • wir wollen, dass die 330.000 €, die das Land zur Verfügung gestellt hat, umgelegt werden auf günstigere Beiträge für die Nutzer der Schülerbeförderung und die kostenfreie Nutzung für Kinder aus Familien, die dies besonders benötigen. Dazu liegt die überarbeitete Satzung zur Beschlussfassung vor.

Eine von uns, dem Landkreis voll getragene Schülerbeförderung ohne Elternbeiträge würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeuten, dass wir ca. 850.000 € mehr aufzubringen hätten, als im Plan vorgesehen. (d.h. 2009 ca. 5,85 Millionen – eine hohe Belastung, trotz Senkung des Gesamtbedarfs).

Wären sie, liebe CDU Kollegen an unserer Stelle und wir hätten unter diesen Bedingungen diese Forderung auf „0 - Beitrag“ gestellt, würden sie von uns einen soliden und keinen zusammengezimmerten Finanzierungsvorschlag einfordern, ansonsten wären wir in ihren Augen Populisten und könnten bei unserer Haushaltslage im Kreis nicht rechnen.

Wir machen ihnen diesen Vorwurf nicht, wir glauben daran, dass sie unsere Forderungen der Finanzierung durch das Land auch mit ihren Landtagsabgeordneten unterstützen, denn wir haben die Kostensituation bei der Schülerbeförderung nicht durch Kreispolitik und schon gar nicht durch Kreistagsbeschlüsse ausgelöst – es ist eindeutig die Landespolitik.

Ich will auch nicht glauben, was mir CDU Vertreter verrieten, dass ihr Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Berücksichtigung der Haushaltslage nur deshalb erfolgte, um den Landkreis mit seiner linken Mehrheit zu attackieren, um uns bewusst in ein größeres Defizit zu treiben bzw. den Druck auf die Erhöhung der Kreisumlage auszuüben.

Von den CDU Kollegen hätte ich zu mindest erwartet, dass sie vorab vom CDU Innenministerium eine verbindliche Aussage mitgebracht hätten, aus der hervorgeht, dass der Haushalt unter den Prämissen des Verzichts auf Elternbeiträge genehmigt wird.

Wir wollen keine neuen Defizite. Die beste Lösung ist Defizite des Kreishaushaltes abzubauen, damit wir uns wieder mehr freiwillige Aufgaben im Interesse der Bürger dieses Landkreises leisten können.

Herr Kollege Buchholz, sie haben, wenn ich mich richtig erinnere der Kooperation in der Haushaltsdiskussion 2007 ein Defizit bis 2010 in Höhe von 112 Millionen € vorausgesagt. Sie erinnern sich vielleicht daran. (Das war der Beitrag, in dem sie mich im Überschwang der Gefühle und mit erzkonservativen Charme als Umstürzler bezeichneten).

Ich könnte heute sagen: Ätsch nicht eingetroffen! Ich sage aber: sie haben uns aber auch gründlich unterschätzt. Wir können in der Kooperation sowohl wirtschaften als auch soziale Politik im Landkreis zugleich realisieren. Und das ist gut so!

Die Ausgaben des Landkreises betrugen 2008 ca. 5 Mio € für die Schülerbeförderung, so hoch wie in keinem anderer Landkreis. Wir werden mit den 330.000 € Landesmittel weitere Anspruchsberechtigte von der Zahlung freistellen – so wie wir es versprochen haben und allen Familien für die ersten 3 Kinder eine Entlastung von je weiteren 15 € / pro Kind gewähren, das 4. Kind ist wie bisher beitragsfrei.

Dadurch zahlen ca. 20% der anspruchsberechtigten Kinder keinen Euro für die Schülerbeförderung und die anderen 15€/Kind weniger. Ähnliche Verfahren werden im Übrigen in vielen Landkreisen angewendet oder vorbereitet. Einige wenige Kreise, insbesondere die ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen können, wollen den Elternbeitrag aus dem Kreishaushalt finanzieren.

Natürlich wollen wir die kostenfreie Beförderung für alle da werden schon meine geachteten Kollegen Lehrer Druck ausüben), das bleibt auch für uns eine Forderung an das Land, am besten gleich verbunden mit einer generellen Reformierung des Schulsystems – das ist aber ein anderes Thema, wenn auch ein hochinteressantes.

Stimmen sie der Vorlage zu, sie ist aus heutiger Sicht vernünftig.