Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Märkisch-Oderland zu den Kommunalwahlen 2019
Das Jahr 2019 ist ein Wahljahr. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind aufgerufen, die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes, der Kreistage und der Kommunalvertretungen in den Städten und Gemeinden am 26. Mai und des Landtages Brandenburg am 1. September neu zu bestimmen.
Die Zukunft eines friedlichen und demokratischen Europas und auch die Fortsetzung des Kurses für ein sozial gerechtes, nachhaltig wirtschaftendes und weltoffenes Brandenburg mit starken Kommunen liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler.
Maßstab unseres politischen Handelns sind sozial gerechte und chancengleiche Lebensbedingungen für alle Menschen, die in unserem Landkreis leben. Dies erfordert das Engagement für eine friedliche Politik im Großen wie im Kleinen.
Denn auch gerechte Löhne und Renten, gute Bildung und Berufsausbildung, gute Lebensbedingungen in Stadt und Land, bezahlbare Mieten, gerechte Straßenausbau- und Abwasserbeiträge tragen dazu bei, dass der soziale Frieden in unserer Gesellschaft gesichert wird. Dafür steht die Partei DIE LINKE.
Wir bekennen uns zur vielfältigen und auch durch Zuwanderung geprägten Geschichte und zu den kulturellen Traditionen in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises. Heimat Märkisch-Oderland heißt für uns lebenswerte Städte und Gemeinden, wie auch die Wertschätzung regionaler landwirtschaftlicher Produkte, von regionalen Unternehmen und des Handwerks sowie auch die Freundschaft und Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarkommunen.
Märkisch-Oderland ist aber auch der Kreis, wo an den Seelower Höhen 1945 die letzte Schlacht des Zweiten Weltkrieges in Europa begonnen hat, in vielen Orten die Gräber der Toten mahnen, aber auch Straßennamen noch an die Heerzüge vergangener Jahrhunderte erinnern. Wir setzen uns ein für eine konsequente Friedenspolitik und für freundschaftliche Beziehungen zu Russland und den anderen Staaten und treten neuerlichen Kriegsvorbereitungen entgegen.
Dafür stehen die linke Politik und die Kandidaten der Partei DIE LINKE mit dem Wahlprogramm zur Kreistagswahl.
DIE LINKE Märkisch-Oderland setzt sich das Ziel, wieder stärkste Fraktion im neu zu wählenden Kreistag zu werden, um die von ihr formulierten Aufgaben und Forderungen realisieren zu können. Für die Umsetzung der genannten Ziele und Aufgaben ist sie offen für Mitstreiter innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE.
Unsere Heimat Märkisch-Oderland — ein Landkreis mit Zukunft
Märkisch-Oderland, ein Landkreis voller Schönheit und Lebenskraft, vom Berliner Stadtrand bis zur Oder und von Lebus bis Hohensaaten reichend, ist Heimat für mehr als 190.000 Menschen.
Die dicht besiedelte S-Bahn-Region, die Weiten des Oderbruchs und des Barnims, die Landschaften der Märkischen Schweiz und um Bad Freienwalde machen den Landkreis attraktiv und lebenswert.
Zugleich sind die großen Unterschiede der Regionen und die damit verbundenen differenzierten Erfordernisse und zu lösenden Aufgaben eine Herausforderung für die Kommunalpolitik.
Um dem gerecht zu werden, kommt dem Landkreis mit seiner ausgleichenden und gestaltenden Funktion eine stetig wachsende Bedeutung zu.
DIE LINKE in Märkisch-Oderland steht für folgende kommunalpolitische Aufgaben und Forderungen:
1. Bildung — Schule — Kita
Die Schulen insbesondere in Trägerschaft des Landkreises wollen wir noch attraktiver gestalten und den Bedürfnissen an moderne Bildungseinrichtungen anpassen.
a. Im S-Bahn- Bereich soll bei wachsenden Schülerzahlen ein weiterer Gymnasialstandort etabliert werden.
b. In jeder Schule soll mindestens ein Schulsozialarbeiter tätig sein.
c. Im Zuge der weiteren Digitalisierung der Schulen muss der Landkreis für die weiterführenden Schulen in seiner Zuständigkeit sowohl in entsprechende Breitbandanbindungen, leistungsfähige IT-technische Innenausstattung und ausreichend fachkundige IT-Servicekräfte investieren.
d. „Freie Fahrt zu guter Bildung“ – Wir wollen den elternbeitragsfreien Schülerverkehr erreichen. Der Schülerverkehr ist zu optimieren, um Fahr- und Wartezeiten zu verkürzen.
e. Die bisher noch durch die Auszubildenden selbst zu zahlende Ausbildung zu Therapeuten und Pflegefachkräften wird durch die Krankenhaus MOL GmbH gefördert. Diese Förderung soll weiter ausgebaut und die notwendigen Kooperationen unterstützt werden.
f. Wir setzen uns für die Bildung und eine starke Einbindung eines Kreiskitaelternbeirates ein.
g. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist uns wichtig. Wir möchten dafür den Kreis-Kinder- und Jugendring als Partner für vielfältige Bildungsangebote weiter stärken.
h. Die Kreismusikschule muss weiterhin qualitativ gute Angebote vorhalten und ist dafür entsprechend finanziell und personell auszustatten.
2. Leben – Mobilität — Wohnen — Gesundheit — Umwelt
a. Wir wollen selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen. Hierfür bedarf es vor allem der Förderung von bezahlbarem altersgerechtem Wohnraum und Generationenwohnen. Menschen mit Handicaps und Älteren muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Wir fordern die Erarbeitung eines Teilhabeplanes für Menschen mit Behinderungen.
b. Eine respektvolle und bedarfsgerechte Pflege im Alter muss ein Markenzeichen des Landkreises werden. Die Etablierung kommunaler Pflegeeinrichtungen werden wir unterstützen.
c. Mobilität ist eine der wichtigsten Herausforderungen für das Leben in Stadt und Land. Dafür ist es wichtig, dass der ÖPNV mit sozial verträglichen Fahrpreisen optimiert und barrierefrei gestaltet, die Taktung der Bus- und Bahnlinien angepasst und - wo erforderlich - verstärkt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass ein gemeinsames Sozialticket im gesamten VBB-Gebiet eingeführt wird.
d. Im ÖPNV sollen neue Bedienungsformen erprobt werden (Rufbus, PlusBus, autonomes Fahren).
e. Die Siedlungsgebiete entlang der Bahnhöfe der „Ostbahn“ müssen besser mit Anschluss-Busverkehr erschlossen werden. Der ÖPNV muss erweitert und die Qualität verbessert werden. Haltestellen sind zu ergänzen, ausreichende Parkplätze (P + R) einzurichten und Anschlusspunkte auch durch Radwege zu schaffen. In die Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Pünktlichkeit ist weiter zu investieren.
f. Wir fordern mehr direkte Schienenanbindungen an die Hauptstadt Berlin, wofür wir uns auf regionaler und auf Landesebene einsetzen werden. Dazu gehört z.B. auch der durchgängige 2-gleisige Ausbau und eine höhere Vertaktung der Ostbahn.
g. Ein grenzüberschreitender ÖPNV auch mit Bussen soll geprüft werden.
h. In Zusammenarbeit mit den Kommunen im Berliner Umland und den östlichen Berliner Bezirken bedarf es der Entwicklung eines gemeinsamen Masterplanes zur Verbesserung des ÖPNV entsprechend den Pendlerbedürfnissen.
i. Bezahlbaren Wohnraum zu finden bzw. zu behalten, stellt viele Menschen zunehmend vor große Herausforderungen und nicht selten finanzielle Probleme. Deshalb muss soweit wie möglich Einfluss auf eine soziale Ausgewogenheit beim Wohnungsbau genommen werden.
j. Der Zersiedlung von Städten und Gemeinden im Landkreis ist Einhalt zu gebieten. Lückenbebauung und eine stärkere Fokussierung auf Mehrgeschossbau unter Berücksichtigung von freizuhaltenden Flächen für gesellschaftliches Leben in den Wohngebieten sind zu nutzen.
k. Der fortschreitenden Versiegelung landwirtschaftlicher und gärtnerisch genutzter Flächen muss ein klares Nein entgegengesetzt werden.
l. Ungenutzte Liegenschaften des Landkreises sollen im Rahmen von Konzeptausschreibungen für sozialen Wohnungsbau mobilisiert werden.
m. Konsequent unterstützen wir auch weiterhin den Weg der Kommunalisierung der Gesundheitsversorgung, z.B. durch die Erweiterung des MVZ (Medizinischen Versorgungszentrums) Märkisch-Oderland besonders im ländlichen Raum.
n. Für eine gedeihliche Entwicklung des ländlichen Raumes wollen wir neue Ideen und Ansätze entwickeln. Die Erhaltung und der Ausbau der Daseinsvorsorge müssen als Komplex gesehen werden, um Abwanderungen zu verhindern und jungen Menschen eine Bleibeperspektive zu sichern.
o. Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung sollen junge Ärzte für eine Ansiedlung im ländlichen Raum bei der Übernahme bestehender Praxen von ausscheidenden Ärzten geeignete Unterstützung erhalten.
p. Gesundheitskonferenzen im Landkreis unterstützen wir, um Kompetenzen in der gesundheitlichen Versorgung zu bündeln.
q. Der Öffentliche Gesundheitsdienst, insbesondere auf dem Gebiet der Prävention in der Kinder- und Jugendgesundheit, muss gestärkt werden.
r. Das kreisweite Netzwerk für Toleranz und Integration (NTI) mit seinen Mitgliedern steht für Themen wie Integration, Migration, interkulturelle Gesellschaft, Gleichstellung und demokratische Mitwirkung. Es ist uns wichtig, dass diese Arbeit breit durch den Kreistag unterstützt wird.
s. Im Rahmen der Integrationspolitik setzen wir uns aktiv für dezentrale Unterbringungen von Flüchtlingen und kommunale Lösungen vor Ort ein. Die Forderung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird aufrechterhalten. Für eine wirkungsvolle Integration der hier lebenden Flüchtlinge bedarf es konkreter Integrationsanstrengungen.
t. Wir unterstützen die betroffenen Kommunen entlang der B1 bei ihrem Kampf gegen die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch den geplanten LKW- Verkehr über den Grenzübergang Küstrin- Kietz. Stattdessen sollte der Ausbau der A12 Priorität haben.
u. Eine gesunde Umwelt ist eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Leben. Deshalb wollen wir uns weiter für den Schutz von Natur und Umwelt, den Erhalt der Artenvielfalt in unserer Region und die Bereitstellung von sauberem Grundwasser einsetzen.
v. Bei Investitionen des Landkreises werden wir auf Nachhaltigkeit und bei Beschaffung von Fahrzeugen und Technik für die Kreisverwaltung auf Umweltaspekte achten. Die E-Mobilität soll auch durch das Einrichten von Ladestationen an Liegenschaften des Landkreises gefördert werden.
3. Wirtschaft — Verwaltung
a. Die Breitbandversorgung im Landkreis muss sich auf dem gegenwärtigen Förderungsniveau zum Rechtsanspruch für Jedermann entwickeln.
b. Im Umkreis von ca. 50m zu öffentlichen Gebäuden, Schuleinrichtungen und Haltestellen des ÖPNV soll es freies WLAN geben.
c. Durch gezielte Wirtschaftsförderung müssen mehr attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden.
d. Dem Fachkräftemangel muss auch durch forcierte Integration und Ausbildung von geflüchteten Menschen begegnet werden.
e. Liegenschaften des Landkreises sind für Kleingewerbenutzung zu ertüchtigen.
f. Die vorhandenen Ressourcen der Gewerbegebiete sind effektiver zu nutzen und die expansive Nutzung einzuschränken.
g. Für die Energieversorgung ist der Weg weg von fossilen hin zu regenerativen Energien zu forcieren und auf die Förderung von Speichertechnologien besonderer Wert zu legen. Beim Einkauf von Elektroenergie für kreisliche Liegenschaften soll Strom aus regenerativen Energien bevorzugt werden.
h. Wir wollen den Tourismusverband Seenland-Oder-Spree als Sprachrohr der Ostbrandenburger stärken.
i. Für die zahlreichen Baudenkmale im Landkreis ist ein Betreuungs- und Investitionskonzept zu erarbeiten. Es muss auch ein Bestandteil der Tourismuskonzeption werden.
j. Wir bekennen uns zu den landwirtschaftlichen Betrieben aus der Region. Wir werden Agrarkonzernen und allen Bestrebungen, Ackerflächen als Spekulationsobjekte zu nutzen, unseren konsequenten Widerstand entgegensetzen.
k. Das STIC als Wirtschaftsfördereinrichtung des Landkreises soll verstärkt lokale Produzenten von Lebensmitteln zu gemeinsamer Direktvermarktung über Programme und Schulungen unterstützen.
l. Für die weitere Entwicklung unseres Landkreises setzen wir uns für eine 2- jährliche Kreisleistungsschau, die eventuell mit einem kreislichen Berufsbildungstag verbunden wird, ein.
m. Die Sparkasse Märkisch-Oderland soll auch weiterhin ein flächendeckendes Versorgungsnetz mit den grundlegenden Finanzdienstleistungen sicherstellen.
n. Mit der zunehmenden Digitalisierung und den Anforderungen des E-Government sind behördliche Angelegenheiten für alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch und barrierefrei zugänglich zu machen. Unabhängig davon sollen bürgernahe Angebote zur Beantragung und Abwicklung von Verwaltungsvorgängen geprüft und erprobt werden.
o. Sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen werden wir eine klare Absage erteilen.
p. Wir setzen uns für starke und leistungsfähige Kommunen ein. Dies soll auch durch eine solidarische Gestaltung der Höhe der Kreisumlage und die Fortsetzung des Kreisentwicklungsbudgets zum Ausdruck gebracht werden.
q. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern soll personell in der Verwaltung unterstützt werden.
4. Kultur — Sport
a. Wir wollen im Landkreis mehr und bessere Kultur- und Sportangebote initiieren. In allen Regionen des Landkreises muss es insbesondere Vereinen mit Kindern und Jugendlichen möglich sein, kostengünstige Angebote unterbreiten zu können.
b. Kreiseigene Sportanlagen und Einrichtungen der Schulen müssen weiterhin kostenfrei und auch in den Schulferien für den Breitensport zur Verfügung stehen.
c. Die Kultureinrichtungen des Landkreises müssen mit entwicklungsfähigem Budget ausgestattet und finanziell gestärkt werden.
d. Nach Liquidation der Kultur GmbH darf es keinen Ausverkauf der etablierten Kultureinrichtungen in Märkisch-Oderland geben. Der Landkreis steht hier weiter in der Verantwortung. Wir werden die Entwicklung kritisch begleiten. Die durch die Auflösung der Kultur GmbH freien Mittel müssen für Projektarbeit bereitgestellt werden.
e. Das Museum Altranft benötigt dringend ein neues, sicheres Betreiberkonzept über das Jahr 2020 hinaus.
f. Die Liegenschaft des Schlosses Bad Freienwalde darf nicht verkauft werden. Vielmehr ist sie als Museums- und Kulturort dauerhaft zu sichern.
g. Das Brecht-Weigel-Hauses in Buckow ist zu erhalten und zukunftsfähig zu entwickeln und weiter in Verantwortung des Landkreises zu betreiben.
h. Eine Neukonzeptionierung und Betreibung der Gedenkstätte Seelower Höhen erfordert die unbedingte Einbeziehung der Kreistagsgremien.
Eine starke LINKE für einen starken Landkreis Märkisch-Oderland
mit Zukunft — sozial, lebenswert, nachhaltig
