Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Renate Adolph

Abgeordnete fordern Kreisverwaltung heraus

Es geht um nicht weniger als um die Betreuung von rund 500 hilfebedürftigen Kindern in gefährdeten Familien in Märkisch-Oderland und um eine angemessene Vergütung der freien Träger, die deren ambulante Fürsorge übernommen haben.

Es geht aber auch um nicht weniger als um die Umsetzung von Beschlüssen von Kreistags-Ausschüssen durch die Kreisverwaltung, wozu sie laut Kommunalverfassung verpflichtet ist.

Dazu entfachte sich im Oktober im Kreistag eine heftige Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Verwaltung.

Auslöser bildete ein Antrag der LINKEN, mit dem sie die Verwaltung aufforderte, endlich einen vom Jugendhilfeausschuss gefassten Beschluss vom Januar zu erfüllen, der auf die Erhöhung der Stundensätze für die freien Träger abzielte, entsprechend gestiegener Kosten für indirekte Leistungen bei der Betreuung der Kinder. Uwe Salzwedel, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, machte in der hitzigen Diskussion deutlich, unter welchem finanziellen Druck die freien Träger bei der so wichtigen Aufgabe stünden. Viele seien am existenzbedrohenden Limit angekommen. Entlassungen müssten vorgenommen werden. Neue Fachkräfte in diesem sozialen Bereich seien kaum zu bekommen.

Bisher hatte sich der zuständige Beigeordnete für Soziales, Friedemann Hanke (CDU), dem gestellten Auftrag an die Verwaltung mit Verweis auf zu hohe Kosten verweigert. Landrat, Gernot Schmidt (SPD), verwies darauf, dass im Haushalt die benötigten Ausgaben von zusätzlich rund 700 000 Euro nicht vorgesehen seien.

Schließlich einigte sich der Kreistag darauf, in einer zeitnahen Beratung mit dem Landrat eine Lösung für die dringend erforderliche Sicherheit der freien Träger zu finden.

Renate Adolph