Außerordentlicher Kreistag wegen Corona

Am 25. März 2020 versammelte sich eine Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages Märkisch-Oderland im Kulturhaus Seelow zu einer außerordentlichen Sitzung. Ziel war es, sich zur weiteren Arbeit während der Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verständigen. Die Kreistagsabgeordneten konnten durch die Verlegung der Sitzung in den großen Saal des Kulturhauses den gebotenen Abstand einhalten.

Zur Abstimmung stand eine Beschlussvorlage, mit der in dieser extremen Situation Aufgaben des Kreistages an den Kreisausschuss überwiesen werden sollten. Dieser im Vorfeld veröffentlichte Beschlussvorschlag war mit Verweis auf die  Brandenburgischen Kommunalverfassung, in der auch die nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereiche des Kreistages definiert sind, seitens der Abgeordneten und verschiedener Organe auf starke Kritik gestoßen. Entsprechend lag dem Kreistag schließlich eine noch einmal überarbeitete Tischvorlage zur Abstimmung vor. Diese fand eine mehrheitliche Zustimmung aus fast allen Fraktionen. Dazu gehörte auch die Fraktion DIE LINKE., nachdem in der Diskussion klargestellt wurde:

1. dass dieser Beschluss ein „Vorratsbeschluss“ für den Fall sei, dass der Kreistag wegen Ausfalls eines zu großen Teils seiner Mitglieder nicht mehr handlungsfähig sein könnte und
2. dass die fehlende Handlungsfähigkeit für eine Kreistagssitzung durch die Vorsitzende des Kreistages festgestellt werden müsse.

In einigen Diskussionsbeiträgen, auch aus der Linksfraktion, wurde außerdem unterstrichen, dass die aktuelle Situation nicht dazu führen dürfe,

• dass demokratisch gewählte Gremien vollständig von Entscheidungen der staatlichen Behörden ausgeschlossen würden – in MOL des Katastrophenschutzstabes unter Führung des Landrates - und
• dass die nach Infektionsschutzgesetz zulässige Einschränkung/Aufhebung verfassungsgemäßer Grundrechte auf Dauer wieder gewährleistet sein müssen.

Landrat, Gernot Schmidt, sicherte seinerseits zu, die Gremien des Kreistages über die aktuelle Lage und Entwicklung in Kenntnis zu halten. Ein Instrument hierfür sei der tägliche, auch öffentlich zugängliche Lagebericht des gebildeten Stabes des Kreises.

Mehr Schutzbekleidung und bessere Kommunikation gefordert

Zur Abstimmung standen zudem zwei Eilanträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Pro Zukunft. Dem Ersuchen an den Landrat, die Kommunikation zwischen dem Gesundheitsamt des Kreises und den Wohlfahrtsverbänden, Arztpraxen und Anbietern von Hauskrankenpflege zu verbessern, folgte der Kreistag mit Mehrheit. In der Diskussion hierzu gab es eindringliche Schilderungen der kritischen Lage hinsichtlich der Verfügbarkeit von Schutzbekleidung einschließlich Schutzmasken. Sofern Lösungen noch lange benötigten, könnte eine Gefahr für die fachgerechte Pflege von Pflegebedürftigen entstehen, äußerten Abgeordnete. Der Landrat verwies in diesem Zusammenhang auf die Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. der zuständigen Fachverbände zur Beschaffung der Schutzkleidung.

Der zweite Eilantrag betraf die in der Allgemeinverfügung des Landrates bestimmte Voraussetzung für eine Notbetreuung von Kindern in Kita und Grundschule.

Danach bestünde nur dann ein Anspruch, wenn beide Elternteile in „kritischen Infrastrukturen“ beschäftigt seien. In der Realität führe dies jedoch dazu, dass auch Beschäftigte in diesen Infrastrukturen – z. B. Krankenschwestern, Pflegekräfte, Kassiererinnen usw. nicht zur Verfügung stünden, weil der Partner nicht in einer kritischen Infrastruktur tätig sei. Da der Landrat und sein 1. Beigeordneter, Reiner Schinkel, klarstellten, dass die Allgemeinverfügung auf Grund der landesrechtlichen Vorgaben nicht geändert werden könne, im Einzelfall aber gesonderte Prüfungen vorgenommen würden, wurde dieser Antrag von den Antragstellern zurückgezogen.

Die Mitglieder der Linksfraktion werden bis zur Aufhebung der Sonderregelungen zum Schutz vor Corona ihre weitere Arbeit in Telefonkonferenzen beraten.

Die nächste ordentliche Sitzung des Kreistages ist für den 17. Juni geplant.

Monika Huschenbett
Rüdersdorf