Bettina Fortunato ist neue Vorsitzende des Europaausschusses
Bettina Fortunato ist im Dezember mit 100 Prozent zur Vorsitzenden des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg gewählt worden. Damit löst sie Christian Görke ab, der nunmehr Mitglied des Bundestages ist. Die AfD war bei der Abstimmung nicht dabei.
Welche Aufgabe siehst Du vor allem für diesen Ausschuss angesichts der angespannten Lage auf unserem Kontinent?
Es gilt gerade jetzt, die zahlreichen kleinen Initiativen und Kommunen zu unterstützen, die sich für grenzüberschreitende Partnerschaften vor allem mit Russland und Polen engagieren.
Auch innerhalb der Europäischen Union kommt es darauf an, konsequent auf Dialog zu setzen. Dazu möchte ich mit meiner Arbeit im Ausschuss gern beitragen. Nur wenn wir es schaffen, ein Miteinander mit Leben zu erfüllen, steht das Europäische Projekt auf soliden Beinen und kann weiterentwickelt werden.
Das Jahr 2022 wurde von der EU-Kommission zum 'Jahr der Jugend' ausgerufen. Wenn wir die EU voranbringen wollen, müssen vor allem junge Menschen verstärkt in Politikgestaltung einbezogen werden. Einen ersten Grundstein hat die Konferenz zur Zukunft Europas gelegt. Bis Mai 2022 läuft noch dieser europaweite Bürgerdialog. Eine Konferenz dazu gab es u. a. in Frankfurt (Oder). Da kamen erstmals die Europäerinnen und Europäer selbst darüber zu Wort, wie die EU in Zukunft arbeiten soll und welche Themen in den Fokus zu rücken sind, um die europäische Integration zu vertiefen und die EU krisenfester zu machen.
Welche guten Beispiele für nachbarschaftliche Beziehungen Brandenburgs gibt es?
Für das Land Brandenburg arbeiten vier Partnerschaftsbeauftragte: Schloss Trebnitz e.V. mit Darius Müller für den Bereich Großpolen (Zentralpolen), für die Region Centru in Rumänien die Firma ManCom mit Klaus-Peter Krüger, für den Russischen Ostseeraum (Stadt Kaliningrad, dem Oblast Kaliningrad, der Stadt St. Petersburg und dem Leningrader Oblast) Dr. Stephan Stein und für die Jugendkoordination im Ostseeraum Christopher Lucht. Die Zusammenarbeit zwischen den Beauftragten und dem Ausschuss würde ich gern intensivieren.
Was die Mitglieder der Europäischen Union betrifft, geht es in erster Linie um Gestaltung einer sozialen, solidarischen, ökologischen und demokratischen EU. Dazu brauchen wir die partnerschaftlichen Beziehungen und den Austausch zwischen den Menschen. In unserem Landkreis gibt es viele Kommunen, die Beziehungen zu unseren Nachbarländern pflegen, manchmal in Form von gemeinsamen Besuchen oder Festen. Es gibt zum Beispiel auch gemeinsame Konferenzen von polnischen und deutschen Ortsbürgermeistern. Wir wissen alle, dass durch die Zentralregierung in Warschau einige Dinge jetzt anders betrachtet. Die Menschen in der Grenzregion sind stabile Partner für uns.