Brexit - Was tun?

Europa ist mehr als eine Freihandelszone. Es geht um mehr als freien Waren- und Geldverkehr erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Marco Büchel. Er bedauere die britische Brexit-Entscheidung sehr. Aber auch nach diesem Austritt werde das Vereinigte Königreich nicht aus Europa verschwinden. Büchel forderte die Regierungen in London, Berlin und alle anderen europäischen Hauptstädte auf, den europäischen Integrationsprozess nicht abbrechen zu lassen. „Es war, ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu gestalten.“ Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger müsse ein Signal dafür sein. Denn es seien vielfach vor allem soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU weckten, sagte er.

Im Zuge der nun anstehenden Austrittsverhandlungen müssten die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten daher auch über eine inhaltlich neue Europäische Union nachdenken und entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas verlangten zu Recht, dass die EU für sie kein anonymes Gebilde im fernen Brüssel darstelle, sondern dass auch dort ihre Bedürfnisse, Sorgen und Anliegen ernst genommen werden. Statt eines „the same procedure as every year“ brauchen wir einen gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine konkrete, belastbare sozialpolitische Säule, die mit einklagbaren Rechten und sozialen Mindeststandards Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bietet.