DIE LINKE und Corona

Hat sich DIE LINKE in der Corona-Krise zu sehr der Regierungspolitik angepasst? Hat sie ihre Oppositionsaufgabe genügend wahrgenommen? „Eigene Ansätze zum Umgang mit der Pandemie waren und sind nicht vorhanden oder werden nicht wirksam in die Öffentlichkeit transportiert“, meint Reimar Pflanz, Mitglied des Kreisvorstandes Märkisch-Oderland, in einem Leserbrief in den Impulsen im Mai.

„In Brandenburg gibt es außer uns keine Partei, die die sozialen Verwerfungen ernstzunehmend während der Krise kritisiert“, schreiben dagegen Tom Berthold und Martin Günther, Mitglieder des Parteivorstandes Brandenburg, in einem Debattenbeitrag. “Während staatliches Handeln sich auf die Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen und vor allem Wirtschaftshilfe fokussiert, wissen viele nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht, einige verlieren ihre Arbeit vollständig. Beim Homeschooling sind Kinder aus einkommensschwachen Familien oder solchen, deren Eltern systemrelevante Berufe ausüben noch deutlicher benachteiligt als im normalen Schulbetrieb“, heißt es in dem Papier.

Zu all diesen und weiteren Problemen hat die Linkspartei mit Anträgen und Anfragen in Bundes-, Landes- und Kreisparlamenten während der gesamten Pandemie-Zeit staatliche Zuschüsse verlangt: Mehr Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent, Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro, bessere Bezahlung von Pflegekräften, keine Ware Gesundheitswesen, zinsfreie Darlehen für von der Krise betroffene Mieterinnen und Mieter wie Gewerbetreibende, mehr Geld für Laptops für Schüler … 

In Brandenburg fordert die Linksfraktion beispielweise  

• Einen Schutzschirm für die Kommunen: 150 Mio. Euro Gewerbesteuer-Landesanteil
• Unterstützung von kommunalen Eigenbetrieben, z. B. Gesundheitswesen, ÖPNV usw.: rund 150 Mio. Euro
• Unterstützung für Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende zum Lebensunterhalt: 100 Mio. Euro
• Vermeidung und Verminderung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen im touristischen Bereich: 100 Mio. Euro
• Soforthilfen für Studierende und Studentenwerke: 35 Mio. Euro
• Aufstockung der Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten usw.: 15 Mio. Euro inklusive des 10 prozentigen Landesanteils.

Aber die Auswahl widerspiegelt: Forderungen der LINKEN werden von den großen Medien kaum kommuniziert. Publikationen, Newsletter und Internetseiten der Partei können hier schlau machen, zudem und besonders Gespräche miteinander.

Miteinander diskutieren

Um den Umgang der LINKEN mit der Corona-Krise geht es auch im April und Mai

in einem neuen Diskussionsformat unseres Kreisverbandes, das Reimar Pflanz

angeregt hatte. In dem neuen Format sollen künftig neben Startthemen auch Fragen und Probleme, die Mitgliedern und Sympathisanten im gesamten Landkreis unter den Nägeln brennen, Platz finden.

In der Pandemie-Situation sind an den zwei ersten lebhaften Telefonkonferenzen

zunächst nur einige Mitglieder des Vorstandes beteiligt. Es zeigen sich differenzierte Ansichten zu Fragen wie: Soll man in einer angespannten Situation als vernünftig eingeschätzte gesundheitliche Maßnahmen nur kritisieren und torpedieren, weil man in der Opposition ist mit Blick auf Wählerstimmen? Ist vielmehr besonnenes Handeln angebracht? Stimmen wir der zeitweiligen Einschränkungen von Grundrechten zu, wenn es um die Eindämmung der Pandemie geht?

Deutlich wird in der Debatte: Es fehlt oft an Informationen. Gar nicht bekannt ist beispielsweise einigen Diskutanten, dass Vorschläge von der LINKEN gar von der Regierung übernommen wurden wie Hilfen für Kulturschaffende. Auch Aktionen zahlreicher linker Aktivisten gegen obskure und zum Teil rechtsradikale Corona-Demonstrationen kommen so gut wie gar nicht in den staatstragenden Medien vor. Schließlich ist es aber mit linken Gegenaktionen sogar gelungen, die sogenannten Hygiene-Demonstranten vom Berliner Rosa-Luxemburg-Platz zu verdrängen.

Fazit der Teilnehmer: Ein regelmäßiger Austausch von Fakten und Argumenten über Ortsverbände und persönliche Beziehungen hinweg ist wichtig. Die Diskussionsrunden sollen fortgeführt und bekannter gemacht werden.

Persönlichen Gedankenaustausch, mitunter auch widersprechenden Diskurs zu den großen und kleinen Themen der Politik und des Lebens gibt es bereits seit Jahren u. a. beim gemeinsamen Frühstück am Freitagvormittag in der Strausberger Geschäftsstelle der LINKEN und bei Infoveranstaltungen mit Fachleuten im LinksTreff Seelow (ausgenommen in Corona-Zeiten).