Die Pharmaindustrie hätte sich keine bessere Regierung kaufen können
Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass eine weltweite Pandemie auch nur weltweit und gemeinsam bekämpft werden kann. Das ist eine medizinische Notwendigkeit, weil sonst irgendwo auf der Welt Mutationen entstehen werden, die alles wieder von vorn beginnen lassen. Es ist aber auch ein Gebot der Menschlichkeit. Dieser Aspekt sollte bei den ganzen Diskussionen um die Impfstoffbeschaffung für unser reiches Land mit einem zumindest verkündeten humanistischen Anspruch nicht gänzlich unter die Räder kommen.
Die Bundesrepublik lehnt hingegen den Antrag mehrerer Staaten ab, bei der Welthandelsorganisation (WTO), eine Freigabe der Patente für Impfstoffe zur Bekämpfung der Pandemie zu erreichen. Die Vertreter Deutschlands stellen sich damit unter anderem auch gegen die sehr vernünftigen Bestrebungen vieler internationaler Organisationen, darunter die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Begründung der Bundesregierung lautet im Gleichklang mit den Vertretern der Pharmalobby, es stehe zu befürchten, dass „Firmen möglicherweise nicht bereit seien, eine solche ‚außerordentliche Leistung‘ wie jetzt erneut zu erbringen, wenn man ihnen sage, dass in einer Pandemie der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gelte“.
Im Klartext: Die Motivation mit der staatlich stark subventionierten und daher eigentlich schon ganz gut bezahlten Forschung, viele Menschenleben zu retten, würde den Pharmakonzernen nicht genügen. Auch Prämien und Entschädigungen für die Hergabe der Patente wären kein ausreichender Trost. Es müssen schon Profite sein. Sonst machen die beim nächsten Mal womöglich nicht mehr mit bei der Rettung von Menschenleben.
Schon klar liebe Bundesregierung, solche (gut bezahlten!) Einschränkungen des Profitstrebens kann man den Pharmakonzernen nicht zumuten.
Gleichzeitig mutet aber dieselbe Bundesregierung ihren Bürgern ganz erhebliche Einschränkungen der mit der Verfassung verbindlich zugesicherten Grundrechte zu. Der Ruin vieler Unternehmen des Mittelstands und vieler Selbständiger wird billigend in Kauf genommen. Lohnabhängige erleiden teilweise existenzgefährdende Einbußen. Kinder und Jugendliche werden um ihre Chancen gebracht. Studenten können nicht richtig studieren. Alte Menschen werden sozial isoliert. Die Kultur liegt am Boden. Man muss eben Prioritäten setzen, nicht wahr liebe Bundesregierung. Sie erwartet Solidarität und Gemeinsinn von den Bürgern bis an die Schmerzgrenze und pflegt gleichzeitig eine Parallelgesellschaft der Konzerne, von der eben diese Solidarität nicht im Mindesten verlangt wird.
Während des weltweiten Notstandes geht es nicht darum, über die „heilige Kuh“ des Patentschutzes für Pharmariesen (TRIPS-Abkommen) zu debattieren, sondern alle weltweit gemeinsam loslegen zu lassen, die Impfstoffe produzieren könnten.
Niels-Olaf Lüders
Bundestagskandidat der LINKEN, WK 59