Eine Lobby für die Menschen in der EU
Helmut Scholz, langjähriger Europaabgeordneter und Kandidat zu den bevorstehenden Europawahlen der LINKEN, plädierte Anfang Mai in Neuenhagen nachdrücklich für eine starke linke Kraft in der EU. Tausende Lobbyisten der Konzerne machten in der Europäischen Union Druck auf das Parlament. DIE LINKE sei dagegen die Lobby für die Menschen. Von jeder Stimme hänge ab, wie stark DIE LINKE in der EU werde und sich konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die Rettung des Klimas einsetzen könne. Schließlich wirkten sich 60 bis 70 Prozent aller Verordnungen der EU auch auf unseren Alltag aus.
Nach der Bilanz befragt, erläuterte Scholz, dass die linke Fraktion u. a. im Parlament mit Verbündeten eine klare Sozialgesetzgebung für Menschen durchsetzen konnte, die innerhalb Europas in einem anderen Land arbeiten: Gleicher Lohn, gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem reichte sie beispielsweise noch auf der letzten Sitzung des
Parlaments ein Manifest gegen den Klimanotstand ein. Scholz unterstrich: Ein Machtzuwachs des Parlamentes gegenüber der Kommission sei notwendig.
Zudem müsse ein größerer Einfluss von rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament verhindert werden.
Nach dem BREXIT befragt, machte Scholz die jahrzehntelange egoistische Europapolitik Großbritanniens sowie die Fokussierung auf den Finanzmarkt und auf den Markt generell verantwortlich, die u. a. zu großen Missständen in Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildung und Verkehr geführt haben. Vorteile der EU würden kaum kommuniziert. Die Linksfraktion setze sich u. a. dafür ein, dass die Friedenssituation an der Grenze zu Nordirland nicht infrage gestellt werde.
Statt die EU international als Mittler fungiere, strebe die bestehenden Mehrheiten eine Verteidigungs- und Sicherheitsunion an, die nicht notwendig sei.
Auf die Tagesordnung gehörten stattdessen eine vernünftige Umwelt- und Energiepolitik