Es gibt keinen Grund aufzurüsten

Diskussion mit Friedensaktivisten Jan van Aken.

Der russische Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen und stellt sie vor viele Fragen. Jan van Aken, anerkannter Abrüstungsexperte der LINKEN, erläutert bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Vereins „alternativen denken“ am 5. April in Strausberg seine Überlegungen zu dem Konflikt.

Dem höchst interessierten Publikum gesteht er, dass angesichts nicht überprüfbarer Informationen der verschiedenen Seiten kaum eine richtige Einschätzung möglich sei. Mit Sicherheit seien viele Geheimdienste involviert. Die Ziele Russland sind unklar. Sicherheitsinteressen stünden wahrscheinlich im Mittelpunkt der zu verurteilenden Aggression.

Zur Beendigung des Krieges sind Verhandlungen nötig, so van Aken. Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine bedeuteten allerdings einen falschen Reflex. Sie blockierten nur Verhandlungsbereitschaft.

Der einstige Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass sich der Krieg voraussichtlich noch Jahre hinziehen werde, bis die Parteien kriegsmüde seien. China könnte ein Vermittler sein, da das Land nicht auf Konfrontationen, sondern auf gute Geschäftsbeziehungen aus sei. Dabei unterstreicht der ehemalige Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, dass es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne. Die Sicherheitsinteressen aller Seiten müssten gewahrt bleiben. Eine Möglichkeit für ein Sicherheitssystem wäre ein zweites KSZE-Format.

Auch wenn es immer die Ärmsten treffe, für eine schnelle Beendigung des Krieges seien nach seiner Meinung Sanktionen unumgänglich. Sie sollten sich vor allem die Oligarchen um Putin richten.

Bisheriger Nutznießer der Auseinandersetzung seien allein die USA: dreckiges, teures Frackinggas, Milliardenaufträge für die Rüstungsindustrie, engerer NATO-Schirm vor der Haustür Russlands und vor allem ein Keil zwischen EU und Russland, schätzt van Aken ein. Eurasischen Kooperationen und Bindungen seien den USA in ihrem Hegemoniestreben seit Langem ein Dorn im Auge.  

Die Bundesregierung habe die Gelegenheit genutzt, eine längst anvisierte Aufrüstung durchzupeitschen. Die geplanten 100 Milliarden für Kriegsgerät hätten nichts mit dem aktuellen Ukrainekonflikt zu tun. Sie müssten verhindert werden. Die Bundeswehr sollte ausschließlich für die Landesverteidigung eingesetzt werden.