Für ein solidarisches Europa der Millionen
Gegen eine Europäische Union der Millionäre
Höchst engagierte Mitglieder der LINKEN, gut vernetzt in sozialen, kommunalen und ökologischen Bündnissen, Menschenrechts- und Integrationsinitiativen und Gewerkschaften, präsentieren sich Ende Februar in Bonn für ihre Wahl ins Europäischen Parlament im Mai. Ich freue mich vor allem über die vielen jungen Leute, die ihre Anliegen leidenschaftlich auf den Punkt bringen. Da fällt es schwer, die Besten zu benennen. Die knapp 600 Delegierten wählen mehrheitlich ein tolles, überzeugendes Spitzenduo mit dem 43-jährigen Europaabgeordneten Martin Schirdewan aus Thüringen und der 34-jährigen, langjährigen Landessprecherin der Partei in NRW, Özlem Alev Demirel. Der eine ruhig und sachlich: „Lasst uns die EU nach links verschieben“. Die andere temperamentvoll: „Weit mehr als 100 Millionen Menschen in der EU sind arm. Eine politische Wende ist bitter nötig“. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (62) aus Sachsen, Platz 3, mahnt: „Wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen“. Damit treffen sie wesentliche Anliegen der hier versammelten LINKEN.
Unser Mann aus Brandenburg
Insgesamt wird über 22 Nominierungen für die Liste der LINKEN zur Europa-Wahl entschieden. Helmut Scholz, erfahrener Europaabgeordneter aus Brandenburg (64), kann trotz starker Konkurrenz mit seiner ausgeglichenen Art gleich im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen Platz 4 belegen. Zu seinen Erfolgen zählt er den Startschuss zu der großen Bewegung gegen das Freihandelsabkommen EU – USA, TTIP, und Initiativen gegen weitere neoliberale Handelsabkommen sowie für Fairen und Ethischen Handel. Gegenwärtig arbeite er daran, dass Unternehmensverantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards international rechtlich verbindlich festgeschrieben werden. Für grundlegende Politikänderungen seien eine Stärkung und das Zusammengehen breiter linker Bewegungen notwendig. „Wir LINKE müssen die realen Verhältnisse annehmen, wenn wir sie umkrempeln wollen. Wir wollen eine EU, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Das Primat der Politik ist dafür zurückzugewinnen. Wir müssen vom Wachstumsfetisch wegkommen, mit konkreten politischen Vorschlägen, wie wir produzieren und konsumieren“, fordert Scholz.
Wie weiter mit der EU?
Ob die EU abgeschafft gehört, weil sie antidemokratisch, neoliberal und militärisch ist oder ob sie von innen reformierbar ist, zieht sich durch die gesamte Debatte des Parteitages. Die vom Forum Demokratischer Sozialismus in einem Antrag unterbreitete Vision einer künftigen „Republik Europa“ scheitert am Votum der Delegierten. Mit dem mehrheitlich verabschiedeten Programm „Für ein solidarisches Europa der Millionen - Gegen eine Europäische Union der Millionäre“ setzt sich schließlich der Wunsch nach Geschlossenheit durch.
Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, unterstreicht: „Wir treten zur Wahl des Europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen“. Der Frieden zwischen den Mitgliedsländern der EU müsse weiter gesichert werden und auch der internationale Frieden. Dazu brauche es aber keine Interventionsarmee. Der Vormarsch der Rechten in Europa ist eine ernste Gefahr.