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Für eine friedliche Welt ohne Kriege und atomare Bedrohung!

Anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wenden sich DIE LINKE. Kreisverband Märkisch-Oderland und der Stadtverband Strausberg an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, auf die zunehmende Gefährdung des Weltfriedens aufmerksam zu machen.

Wir fordern:

► Waffenexporte verbieten, vor allem in Krisengebiete!
► Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee!
► Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
► Bekämpfung der Fluchtursachen, beginnend bei der Beendigung der militärischen Konflikte!
► Menschenrechte durchsetzen, Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung gewährleisten!
► Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
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Dieser Appell wird unterstützt von:

Amira Mohamed Ali (MdB, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag); Dr. Uta Barkusky (Bürgermeisterin von Müncheberg); Marco Büchel (DIE LINKE. Bad Freienwalde, Stadtverordneter); Lutz Boede (LV Brandenburg VVNBdA); Isabelle Czok-Alm (DIE LINKE. Barnim, Co-Vorsitzende); Kathrin Dannenberg (MdL, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg); Dr. Diether Dehm (MdB, Liedermacher); Özlem Alev Demirel (MdEP, Vizevorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung); Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE. Bernau); Bettina Fortunato (MdL Brandenburg); Gerhard Giese (Strausberg); Ute Hustig (Bürgermeisterin von Nuthetal); Thomas Kachel (Mitarbeiter Bundestagsfraktion DIE LINKE.); Kerstin Kaiser (Moskau); Holger Kippenhahn (Bürgermeister Heiligengrabe); Kreisvorstand DIE LINKE. Havelland; Kerstin Kühn (DIE LINKE. Bernau); Dr. Gesine Lötzsch (MdB); Niels-Olaf Lüders (Kreisvorsitzender Märkisch-Oderland DIE LINKE); Anja Mayer (DIE LINKE, Landesvorsitzende Brandenburg); Anja Mewes (Berliner Friedensglockengesellschaft e. V.); Camillo Menzel (DGB Kreisvorsitzender Märkisch-Oderland); Dr. Alexander Neu (MdB); Isabel Neuenfeldt (Musikerin); Dr. Almuth Püschel (Landesvorstand VVN-BdA Brandenburg); Arnold Sabisch (Vorstand Seniorenverein Altkreis Strausberg); Hans-Günter Schleife (Demokratisches Bündnis Strausberg und Umgebung); Helmut Scholz (MdEP); Arnold Schölzel (Rotfuchs-Förderverein); Gustav-Adolf Schur (Radsportlegende); Katharina Slanina (DIE LINKE, Landesvorsitzende Brandenburg); Thomas Sohn (DIE LINKE. BARNIM, Co-Vorsitzender); André Stahl (Bürgermeister von Bernau bei Berlin); Kirsten Tackmann (MdB), Leo van Elsberg (Rotfuchs-Förderverein Strausberg); Verband zur Pflege der Traditionen der NVA/GT: (Generaloberst a. D. Fritz Streletz, Generalleutnant a. D. Manfred Grätz, Generalleutnant a. D. Walter Paduch, Generalmajor a. D. Johannes Kaden, Generalmajor a. D. Dr. Raimund Kokott, Oberst a. D. Joachim Roth, Frau Adelheid Dlugosch, Oberst a. D. Manfred Schmidt, Kapitän zur See a. D. Gerhard Matthes, Oberstleutnant a. D. Gunther Laurich, Oberstleutnant a. D. Gerd Göhler, Oberstleutnant a. D. Herbert Metze, Frau Christa Meusel, Oberstleutnant a. D. Dieter Meusel); Sebastian Walter (MdL, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg); Dr. Sahra Wagenknecht (MdB); Gregor Weiß (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. SVV Strausberg); Wolfram Wetzig (Vorsitzender KV VVN-BdA Märkisch-Oderland); Stefan Wollenberg (Die LINKE, Landesgeschäftsführer, Brandenburg); Gerd Wolff (ISOR Strausberg); Joachim Zappe (Rotfuchs-Förderverein).

Friedenspolitische Beiträge:

Trotz Corona — das Strausberger Friedensfest lebt in einer anderen Form!

Der Corona-Situation geschuldet, kann das traditionsreiche Strausberger Friedensfest in diesem Jahr nicht, wie gewohnt, als großes sozio-kulturelles Fest stattfi nden. Mit diesem Appell anlässlich des Weltfriedenstages 2020 wollen wir dennoch auf die zunehmende Gefährdung des Friedens aufmerksam machen. Da auch die geplante friedenspolitische Konferenz nicht durchgeführt werden kann, baten wir einige Unterstützer unseres Friedensappells um kurze Beiträge zum Thema:

Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender des Kreisverbandes MOL und des Stadtverbandes Strausberg DIE LINKE: Wir sind von tiefer Dankbarkeit erfüllt, dass den Völkern Mitteleuropas in den letzten 75 Jahren die schreckliche Erfahrung eines Krieges erspart geblieben ist. Darauf können wir aber nur deswegen zurückblicken, weil es den Menschen (Völkern) der von Hitlerdeutschland am 22. Juni 1941 überfallenen Sowjetunion mit der Unterstützung der Alliierten am 8. Mai 1945 nach langem und opferreichem Kampf gelungen war, den deutschen Faschismus zur Kapitulation zu zwingen. Dieses millionenfache Sterben und die Trauer um die Opfer dieses Irrsinns war den meisten der befreiten Menschen eine Lehre: „Nie wieder Krieg!“. Aber sind deswegen die imperialistische Kriegstreiberei und die Hetze gegen andere Völker verschwunden? Nein, sie wurden durch die im Kern immer ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten, verantwortungslosen Cliquen lediglich in Stellvertreterkriege an andere Plätze in der Welt verlagert, und auch in Europa wird inzwischen wieder gezündelt. Wir sind es aber den Opfern unserer Befreier und unseren Kindern schuldig, dass damit endlich Schluss gemacht wird.

Bettina Fortunato, MdL DIE LINKE. in Brandenburg: Die wichtigste Konferenz zur Neuordnung Deutschlands und Europas nach der Befreiung vom Faschismus war ohne Zweifel die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945. Das Potsdamer Abkommen zielte auf eine stabile friedliche Nachkriegsordnung, in der die Rolle der Vereinten Nationen als Konfl iktvermittler gestärkt wurde. Dies ist eine Perspektive, die bis heute Bedeutung hat. Es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive für Deutschland formuliert und dabei Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt. Die Forderungen nach Aufl ösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, die Forderung nach wirklicher demokratischer Partizipation und Entmilitarisierung besitzt bis heute visionären Charakter. Durch den unmittelbar danach einsetzenden sogenannten „Kalten Krieg“ verlor das „Potsdamer Abkommen“ schnell an Bedeutung für die Politik der Siegermächte. Es kam u. a. zur Wiederbewaffnung in der BRD und als Reaktion darauf auch der DDR. Das macht noch einmal deutlich: Das Potsdamer Abkommen schuf schnell Fakten und bestätigte die Verantwortung der Siegermächte in der Anti-Hitler-Koalition für Deutschland über das Kriegsende hinaus. Allerdings war es kein völkerrechtlicher Friedensvertrag. Der kommt auch in den Nachkriegsjahren nicht zustande. Erst mit Abschluss der „Zwei-plus-Vier-Gespräche“ bekommt Deutschland einen Vertrag, der einem Friedensvertrag nahekommt.

Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter DIE LINKE: Mit der Teilnahme am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 war Deutschland gewissermaßen 50 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands der „Anti-Hitler-Koalition“ beigetreten: Slobodan Milošević war der von der NATO auserkorene Hitler und die deutsche Politik sowie die Medien befeuerten diesen Spin. Damit war Deutschland endgültig in der Eigenwahrnehmung ihrer Eliten rehabilitiert. Die „Rehabilitierung“ stellt die erste Stufe für neue Weltmachtansprüche dar. Die zweite Stufe besteht in der Geschichtsrevision der deutschen Elite, aber eben nicht nur der deutschen: Diese Geschichtsrevision will die Ursachen und Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges dahingehend umdeuten, dass Deutschland nicht die alleinige Verantwortung für die Entfesselung des Krieges trage, sondern auch die UdSSR – Stichwort: Hitler-Stalin-Pakt. Die verkürzte Wiedergabe dieses Paktes macht das heutige Russland mitverantwortlich für den Zweiten Weltkrieg, womit Deutschland entlastet ist und Russland in eine Art Schuld-Kontinuität gedrängt wird. Aus dieser Logik heraus ist Russland bis heute Aggressor, weshalb die NATO hochrüsten und umfassende Manöver wie Defender 2020 in Osteuropa zum Schutze gegen das aggressive Russland führen müsse.
Thomas Kachel, Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Die Bundesrepublik sollte am ehesten Interesse daran haben, in Europa eine neue Friedens- und Ostpolitik einzuläuten – hätten die Deutschen doch schon wegen ihrer Geschichte allen Grund dazu. Leider ändert auch die Corona-Krise nichts daran, dass die Bundesregierung seit Jahren die genau gegenteilige Politik verfolgt. Selbst angesichts der immensen Kosten, die die Corona-Epidemie dem Gemeinwesen verursacht, beeilt sich die Bundesregierung, der NATO zu versichern, dass die Rüstungsanstrengungen unvermindert fortgesetzt werden — zur großen Freude der Rüstungsindustrie. Nur für die kommenden vier Jahre plant die Bundesregierung nach Medieninformationen die Anschaffung von Rüstungsgütern in Höhe von 137 Mrd. Euro. Und allein in den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause verheizte man dafür 9,3 Mrd. Euro, um vor dem neuen Haushaltsjahr noch „Fakten zu schaffen“, wie ein rüstungsindustrienahes Medium letzte Woche verkündete.

Gerhard Giese, Strausberg: Das Festhalten der Bundesregierung an der atomaren Teilhabe mit taktischen Atomwaffen ist, angesichts der neuen US-amerikanischen Mini-Atomwaffen, nicht mehr erforderlich. Zurzeit lagern mehr als 200 modernisierte taktische Atombomben, die mit Flugzeugen von fünf europäischen NATO-Partnern, darunter auch Deutschland, auf Ziele in Russland gesteuert werden sollen. Gleichzeitig haben die USA Mini-Nuke W76-2 (taktische Atomwaffen unter 5 KT) entwickelt, deren Einsatzschwelle soweit herabgesetzt ist, dass sie zusätzlich in die konventionellen Kampftruppen eingegliedert werden können, ohne dass die Teilhabe-Staaten Einfl uss auf deren Einsatz hätten. Aus diesem Grund erübrigt sich die Teilnahme an einer atomaren Teilhabe. Mit dem Einsatz dieser neuen taktischen Atomwaffen der USA von Europa aus werden die Europäer zu Geiseln, denn Russland wird europäische Ziele adäquat bekämpfen. Angesichts des Faktes, dass die Anwendung von taktischen Atomwaffen durch die USA zu einem Atomkrieg in Europa führen würde, sollte sich Deutschland aus der atomaren Teilhabe lösen und den sofortigen Abzug von Atomwaffen und ausländischen Truppen einfordern. Nur ein Sicherheitssystem mit Russland bringt mehr Sicherheit für Europa und somit auch für Deutschland. Mit einer solchen Position erübrigt sich die Beschaffung neuer Trägermittel.

Wetzig, Vorsitzender des Kreisverbandes MOL der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.: Vor 30 Jahren wurde in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ In den vergangenen Jahren haben sich die westlichen Staaten von dieser Erklärung immer weiter entfernt. Von Vereinbarungen mit Russland im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche spricht schon niemand mehr, denn was zählt heute noch das dem sowjetischen Präsidenten gegebene Wort eines amerikanischen Präsidenten. Jetzt, wo alle Zugeständnisse erfüllt sind, fühlt sich der Westen nicht mehr an sein Wort gebunden. Entgegen aller Bemühungen Russlands steuert die Welt wieder in Richtung Kalter Krieg. Dazu wird jede Gelegenheit genutzt, um Russland zu diskreditieren, zu erniedrigen und zum Sündenbock für alles zu machen, was infolge der aggressiven, auf militärische Konfrontation zielende Politik des US-geführten NATO-Blocks rund um den Globus geschieht. Dabei zeigen doch die jüngsten Ereignisse, dass es in den Regionen mit heißen Kriegen keine Lösung der Konfl ikte ohne Russland geben kann. Das Russland von heute ist nicht mehr der marode, zerfallende Staat von Anfang der 1990er Jahre. Russland hat Interessen und weiß, dass die Probleme des Friedens in Europa und der Welt nur unter Einbeziehung Russlands zu lösen sind.

Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL: Internationale Abrüstungsund Sicherheitspolitik bleibt auch für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts das notwendige Imperativ für politisches Handeln: der internationalen Staatenwelt — im Rahmen der von ihnen übernommenen völkerrechtlichen Verpfl ichtungen im UN-System —, der gesellschaftlichen, sowohl politischen wie auch wirtschaftlichen Akteure und jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Der Verantwortung können wir uns nicht entziehen. Nicht in New York, nicht in Brüssel und auch nicht in Berlin, Potsdam und Strausberg. Das gilt erst recht angesichts der zentralen globalen wie lokalen Herausforderungen von Klimawandel, Stopp der weiteren Zerstörung der Artenvielfalt, keine Armut und kein Hunger, Geschlechtergerechtigkeit, weniger Ungleichheiten in und zwischen Ländern auch durch Regulieren der globalen Finanzmärkte und Überwinden der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, ... kurzum: der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (#Sustainable Development Goals, SDG) der universellen Agenda 2030 mit ihren 169 Unterzielen, die in den verbleibenden neun Jahren bis 2030 erreicht werden sollen. Das ist Aufgabe und realistische Möglichkeit für konkrete, verantwortungsvolle Friedenspolitik — #SDG16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ — der nicht hierarchischen Zielsetzungen, wenn wir unserem Planeten und der menschlichen Zivilisation im Einklang mit der Natur eine Zukunft geben wollen, und muss deshalb Kriterium für jegliches politische und wirtschaftliche Handeln sein. Das Festhalten an atomaren Rüstungsprogrammen und sicherheitspolitischen Denk- und Handlungsweisen in Kategorien des 20. Jahrhunderts, an alten und, noch gefährlicher, neuen Konfrontationen verbaut uns diese Chancen. Deshalb: Bringen wir die soziale, ökologische, demokratische und Friedensfrage zusammen — in unseren Regionen, in der EU, international. Handeln wir solidarisch und packen wir die globalen Aufgaben gemeinsam an — Friedens-, Abrüstungs- und Sicherheitspolitik 2.0.

Özlem Alev Demirel, MdEP, DIE LINKE, Vizevorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE): Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Industriekommissar Thierry Breton (zuständig für die EU Rüstungsindustrie) erklärten: Europa müsse selbstbewusster in der Verteidigungspolitik werden. So müsse die „Softpower EU“ mit einer Militärmacht EU ergänzt werden. Was hinter derartigen Ansagen steht, liegt auf der Hand und ist brandgefährlich. Letztlich geht es hierbei nicht um Verteidigung, sondern um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Bereits 2016 wurde mit der sogenannten Global Strategie die Marschroute vorgegeben. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und den Schutz wichtiger Handelsrouten — zur Not auch militärisch! Nach PESCO, der engeren militärischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, folgen nun weitere Schritte auf dem Weg zu einer Militärunion: Erstmalig sollen verschiedene Budgetlinien, die die Erforschung und Beschaffung von großem Kriegsgerät fördern, für militärisch nutzbare Weltraumprogramme sowie militärische Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommt die sogenannte „Friedensfazilität“, die wenig mit Frieden zu tun hat und völlig intransparent ist. Wie schnell aus Handelskriegen, die derzeit mit harten Bandagen ausgetragen werden, echte Kriege entstehen, das wissen wir in Europa aus unserer eigenen Geschichte. Der derzeit von der EU eingeschlagene Kurs ist also altbekannt und brandgefährlich. Deshalb braucht es eine starke Friedensbewegung, in Deutschland und europaweit!

Dr. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete DIE LINKE: Seit Mitte der 90er Jahre wird die Bundeswehr wieder in Auslandseinsätze geschickt, wird die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt. Die deutschen Waffenexporte boomen und es wird immer mehr Steuergeld in Rüstung gesteckt. Zwar befürwortet eine Mehrheit in Deutschland den Abzug von US-Truppen, fordert ein Ende der Atomwaffenlagerung, lehnt höhere Rüstungsausgaben ab und will Frieden und Aussöhnung mit Russland. Doch leider betreibt die Bundesregierung eine schädliche Konfrontations- statt Entspannungspolitik. 75 Jahre nach Kriegsende führt die NATO gefährliche Großmanöver an der russischen Grenze durch. Obwohl die Türkei in Syrien Krieg führt, liefern wir dorthin immer mehr Waffen. Und trotz Coronakrise hält die Bundesregierung an irrsinnigen NATO-Aufrüstungszielen fest, womit sich die deutschen Rüstungsausgaben bis 2024 fast verdoppeln würden. Für zig Milliarden Euro will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer neue Eurofi ghter und US Kampfjets kaufen, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können. Dabei brauchen wir das Geld dringend für den Ausbau des Gesundheitswesens statt für todbringende Waffen. Allein der geschätzte Kaufpreis für die F-18-Atombomber würde reichen, um über 100 000 Pfl egekräfte zwei Jahre lang zu fi nanzieren. Lasst uns den Weltfriedenstag nutzen, um gemeinsam gegen Aufrüstung, Waffenexporte und für einen Abzug der US-Atomwaffen zu kämpfen. Um eine Außenpolitik für die Mehrheit durchzusetzen, braucht es eine starke Friedensbewegung!