Gysi in der Müncheberger Statdtpfarrkirche

Ende November hatten die Müncheberger Stadtpfarrkirche und die Stadtbibliothek Müncheberg Gregor Gysi in ihrer Reihe „Lesbar“ zu Gast.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. berichtete über seine Reise in den Irak, ein Land, das vom Krieg zerrüttet und von der Gründung eines Islamischen Staates bedroht ist. Er habe erfahren, dass nicht wenige IS-Kämpfer einst der sunnitischen Baath-Partei von Saddam Hussein angehörten und sich nunmehr - vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt - einem erbarmungslosen Islamismus angeschlossen hätten. Schuld daran trügen auch die USA und ihre Verbündeten, die gegen Bagdad einen Krieg führten, der mit einer Lüge begann.

Kriege veranlassen Menschen zur Flucht. In Deutschland finden gegenwärtig viele Menschen Aufnahme. Sie sind nicht immer willkommen. Die Bundesrepublik Deutschland helfe zwar, doch eine gewisse Doppelzüngigkeit deutscher Politik sei nicht zu verhehlen, war den Worten Gysis zu entnehmen.

Konflikte werden durch eigennützige Außenpolitik und Waffenexporte befördert. Doch die eigentlichen Ursachen beseitigen zu helfen, werde nicht ernsthaft erwogen. Menschen in Not, ob durch Krieg oder Hunger, flüchten mit ihren Familien, um zu überleben. Das sei mehr als verständlich. Jährlich sterben in der Welt 18 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger, obwohl dies nicht sein müsse. Gregor Gysi appellierte: „Wenn wir unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern nicht überdenken und ändern, werden wir in Zukunft noch viel stärker mit Migration konfrontiert sein. Afrika liegt vor unserer Haustür.“

TTIP verhindern und NATO auflösen

Ebenso wichtig war es dem Gast, seine Bedenken zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu bekunden. TTIP müsse verhindert werden, denn es höhle die Demokratie aus. Besonders kritikwürdig sei, dass Konzerne mit der beabsichtigten Investitionsschutzklausel ihre Profite sichern könnten. Im Rechtsstreit würden diese über Schiedsstellen, nicht über Ordentliche Gerichte, und letztlich unter Ausschluss der Politik eingeklagt werden können.

Gysi forderte die Auflösung der NATO. Sie hat sich von einem Verteidigungs- zu einem Interventionsbündnis entwickelt. Gebraucht werde stattdessen ein neues System kollektiver Sicherheit in Europa. Die Angliederung der Krim an Russland sei nach seiner Meinung völkerrechtswidrig, die Abspaltung des Kosovo von Serbien und Anerkennung als Staat aber auch. Verständlich wäre es, beide strittige Fälle gleichbehandelnd als dem Völkerrecht entsprechend zu bewerten. Eine Ungleichbehandlung sei ganz und gar nicht hinnehmbar.

DIE LINKE. wirkt in Deutschland

Gysi freut sich über die politische Entwicklung in Thüringen. Wer hätte vor 25 Jahren geglaubt, dass ein Linker, Mitglied der „SED-Nachfolgepartei“ und noch dazu Wessi, eine reale Chance hat, Ministerpräsident eines Bundeslandes zu werden. Es ist ein Erfolg, dass DIE LINKE. Deutschland verändert hat. Den Menschen unseres Landes in Ost und West hätte es gut getan, positive Erfahrungen der DDR zu übernehmen. Doch das war ein politisches Tabu. Den Ossis hätte es mehr Selbstbewusstsein, den Wessis ein Aha-Gefühl vermittelt, meinte Gysi. Er sei optimistisch, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident des Freistaates Thüringen werde. Auch wenn die politischen Gegner alles daran setzten, das zu verhindern.

Bildung, Rente, Regenerative Energien – wie weiter?

Gysi kritisierte das deutsche Bildungswesen: Jedes Bundesland mit einem eigenen Bildungssystem in einer Bundesrepublik, das tauge nicht für die Herausforderungen der Zukunft. Von Chancengleichheit könne schon gar nicht die Rede sein. Auch sprach er die Ungerechtigkeit im Rentensystem an: Der Osten bleibe weiter benachteiligt. Altersarmut sei vorprogrammiert. Eine gerechte Rentenreform sei überfällig.

In Bezug auf die Energiepolitik gingen der LINKEN die Forderungen der Grünen nicht weit genug. Gysi betonte, dass eine nachhaltige Energiepolitik, weg von fossilen Rohstoffen, hin zu regenerativen Energien und sozial verträglich, konsequent umgesetzt werden müsse.

Nein, Gysi ist weder Schauspieler noch Showmaster. Das liege ihm nicht, wie er selbst meint. Doch unterhaltsam ist er allemal, eben ein brillanter Rhetoriker und Politiker, dem man gerne zuhört. Viele der zahlreichen Besucher nahmen die Gelegenheit wahr, das Buch „Wie weiter?“ vom Autor Gysi signieren zu lassen.