Handlungsbedarf im Kampf gegen Armut!
Die ständige Konferenz der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, dem Bund und im Europäischen Parlament (FVK) traf sich am 15./16. Februar zur Beratung in Potsdam.
Im Mittelpunkt der Diskussion mit Brandenburgs Sozialministerin, Susanna Karawanskij, stand der Kampf gegen Armut. In diesem Zusammenhang wurden Vorschläge zur Überwindung von Hartz IV erörtert.
Kathrin Dannenberg, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion Brandenburg, stellte fest: „Wir sind seit langem der Meinung, dass Hartz IV nicht geeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Oftmals werden Leistungen auch zu schnell oder zu Unrecht gestrichen. Das belegen entsprechende Klagen und Widersprüche. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren ist dies nicht selten existenzbedrohend.“.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, fügt hinzu:
„Die heutige Praxis bei Hartz IV widerspricht dem Sozialstaatsgebot und spaltet die Gesellschaft! Wir brauchen einen breit geführten Sozialstaats-Dialog, an dessen Ende Regelungen für eine menschenwürdige, armutsvermeidende Praxis zur Unterstützung der Schwachen in dieser reichen Gesellschaft stehen.“.
Brandenburgs Sozialministerin, Susanna Karawanskij, wies ausdrücklich darauf hin, dass großer Handlungsbedarf bei den Hartz-IV-Sanktionen bestehe. „Jobcenter sind gesetzlich verpflichtet, Arbeitslosen ihren Regelsatz drastisch zu kürzen, wenn sie bestimmte Pflichten nicht erfüllen. In der härtesten Sanktionsstufe betrifft das die Kosten für Unterkunft, Heizung oder sogar den Krankenversicherungsschutz. Das Bundesverfassungsgericht ist derzeit mit genau dieser Problematik befasst. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse. Um jedoch Armut mit all ihren Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, wie z. B. Teilhabe, Gesundheit, Bildung wirksam bekämpfen zu können, braucht es mehr als alle berechtigte Kritik an Hartz IV. Wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeit, Minijobs dürfen nicht zur Rentenminimierung führen, auch hier sollten wir über Gestaltungsformen von Versicherungspflicht nachdenken. Wir brauchen den Mindestlohn, der nicht nur gerade so an der Pfändungsfreigrenze vorbeischrammt. Wir brauchen eine Grundsicherung für alle bis hin zu einer armutsfesten Rente, u. a. m. In diese Richtung würde ich die gesellschaftliche Debatte gern treiben. Es wird nicht ausreichen, sich immer nur an einem Thema/Vorschlag abzuarbeiten, bis nichts mehr übrig ist, wie es derzeit mit den Rentenkonzeptvorschlägen von Bundesminister Heil passiert.“
Abschließend fasst Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Landtagsfraktion Sachsen, zusammen:
„Die Debatte in Potsdam hat gezeigt: Überall wo LINKE agieren, in Regierung oder Opposition, steht die Arbeit für ein besseres, gerechteres Miteinander ganz oben auf der Agenda! In den Ländern, in denen wir in Regierungsverantwortung stehen, entwickeln wir entsprechende Förderprogramme und gesetzliche Grundlagen wie z. B. für Sozialbetriebe und das Förderprogramm für Langzeitarbeitslose. Doch immer wieder geraten wir dabei an die Grenzen der Gesetzgebung auf Bundesebene. Deshalb muss es hier endlich Änderungen geben.“.
Themen der zweitägigen Beratung der Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN waren darüber hinaus der Umgang und die Gestaltung von Digitalisierungsprozessen sowie gemeinsames Vorgehen gegen zunehmende Bodenspekulation und Landgrabbing.