Informationsveranstaltung zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik
Die Informationsveranstaltung zum Weißbuch zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, zu der unsere Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser eingeladen hatte, fand 65 interessierte Zuhörer. Das war sicher auch der Tatsache geschuldet, dass es erstmals seit Langem wieder gelungen war, einen Gesprächspartner der Bundeswehr zu einer Veranstaltung der LINKEN in Strausberg zu gewinnen. Verteidigungsministerin von der Layen hatte ja angekündigt, das neue Weißbuch in einem breiten gesellschaftlichen Inklusionsprozess entstehen zu lassen. Deshalb schickte das Ministerium der Verteidigung einen hochrangigen Offizier in Person von Oberst i. G. R. Just, Leiter der Projektgruppe Weißbuch sowie des Referats Politik II 1.
Die Erwartungen der Teilnehmer, die nicht nur aus dem Stadtverband kamen, waren entsprechend hoch. Nach anfänglicher Einleitung zur Person erklärte der Gast, dass man Klarheit darüber habe, in welchen Arbeitsschritten dieses Dokument entstehen sollte und kenne den Zeitrahmen. Aber ansonsten bestehe inhaltlich noch völlige Unklarheit, ja, man habe noch nicht mal eine Gliederung. Das verwunderte die Zuhörer doch sehr, waren unter ihnen doch hochrangige Generale und Offizier a. D. der NVA, die in ihrem militärischen Leben an der Erarbeitung verschiedenster verteidigungspolitischer Dokumente maßgeblich mitgearbeitet hatten. Und entsprechend gab es dann auch Nachfragen zum Erarbeitungsprozess des Weißbuches. Danach wurde eingeräumt, dass die aktuellen Vereidigungspolitischen Leitlinien selbstverständlich Grundlage bei der Erarbeitung sein werden. An der NATO- Mitgliedschaft mit allen seinen Verpflichtungen werde selbstverständlich genau so wenig gerüttelt, wie an den militärischen Verpflichtungen aus dem Lissaboner Vertrag (EU).
Na, das waren doch schon mal Aussagen, mit denen die Anwesenden etwas anfangen konnten. Auf die Schlussakte von Helsinki als ein bewährtes Dokument zur Konfliktbewältigung, das immerhin im Kalten Krieg seine Bewährungsprobe bestanden hatte, werde man ebenfalls zurückgreifen, wurde auf Nachfrage eingeräumt. Auf die Existenz von neu erarbeiteten Militärdoktrin der Großmächte hingewiesen, wurde selbstverständlich darauf verwiesen, dass das grundlegende Dokumente seien, deren Kernaussagen in dem Weißbuch ihre Berücksichtigung finden werden.
Der Einwurf eines Teilnehmers, dass die USA und die „Falken“ in osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern rund um den Ukrainekonflikt ohne das Zutun der Bundesrepublik bereits Tatsachen geschaffen hätten - die Stationierung von NATO-Truppen entlang der Grenze zu Russland, Lieferung von Waffen an die Ukraine – wollte der Gast so nicht bestätigen, weil die Bundesrepublik bei entsprechenden Tagungen der NATO dazu ihr Einverständnis gegeben habe. Das verwunderte die Zuhörer dann doch, weil ja Außenminister Steinmeier immer betont, wie deeskalierend die BRD im Ukrainekonflikt auftritt und dass es Russland vorbehalten ist, in dieser Richtung zu provozieren.
Aber da diese Informationsveranstaltung so angelegt war, dass es zu den Ausführungen des Referenten nur Fragestellungen geben sollte, verzichtete man auf inhaltliche Argumentationen. Diese sollten dann mehr Raum bekommen, wenn das BMVG einen Entwurf des Buches vorgelegt hat. Der Gast versprach, dann auch zum Meinungsaustausch zur Verfügung zu stehen.
Die Teilnehmer waren sich im Fazit der Veranstaltung einig, dass es sehr anerkennenswert war, dass ein hochrangiger Offizier den Weg nach Strausberg gefunden hatte, der sehr wohl in der Lage war, auf einer anfänglich seichten Welle zu schwimmen und als die Wogen höher schlugen, entsprechend gekonnt oben auf mit zu surfen. Respekt!
Der Strausberger Stadtverband freut sich auf die zweite Rund