Jeder muss sich entscheiden

"Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger." Wie bedeutungsvoll dieser mehr als 2000 Jahre alte Spruch von Perikles, einem Strategen der griechischen Demokratie, ist, zeigt sich in diesen Wochen besonders deutlich im Spiegel der bevorstehenden Wahlen. Dazu sollte auch mir eine Meinung gestattet sein.

Die Wahlbenachrichtigungskarten sind eingetroffen. Sie erinnern daran, dass am 26. September Wahlen zum Bundestag und in unserem Kreis Märkisch Oderland darüber hinaus die Wahl des Landrates stattfinden. Das kann jeder Wahlberechtigte am Wahltag im jeweiligen Wahllokal oder bereits vorher per Briefwahl tun. Oft aus Enttäuschung über die Politik in der zurückliegenden Wahlperiode beabsichtigt der eine oder andere, nicht wählen zu gehen. Das aber ist kein Ausweg, da er andere über sich entscheiden lässt.

Ja, die Parteien setzen in Wahlkampfzeiten alles daran, um die Bürgerinnen und Bürger von ihrem inhaltlichen und personellen Angebot zu überzeugen. Wie schnell überbieten sie sich mit ihren Versprechen. Wie und ob diese überhaupt eingehalten werden sollen, spielt erst einmal gar keine Rolle. Hauptsache ist, Stimmen zu gewinnen. Dabei setzt man auf die Vergesslichkeit der Menschen, die kaum und wenn ja, dann oft ungenau darauf schauen, welche Partei in der zurückliegenden Legislatur ihre Forderungen wirklich ernst nahm. Und wer kann schon immer anhand der Formulierung der Versprechen deren Inhalt und Adressaten bestimmen und herausfinden, wessen Interessen bedient werden sollen, die der Masse des Volkes oder einer kleinen Schicht von Reichen und Superreichen? Selbst der Name der Partei bietet nicht immer die Gewähr für deren Politik. Wie oft haben wir erlebt, wie Parteien ihr Denken und Handeln grundlegend änderten ohne ihren Namen zu korrigieren?

Wenn man sich entschieden hat, so sollte man auch konsequent sein.

Die LINKEN von Rehfelde und im Wahlkreis 59 haben es jetzt leicht, denn sie haben nicht nur ein unverwechselbares Programm ihrer Forderungen an eine humanistische, gerechte und friedliebende Gesellschaft. Bevor sie ihre Kandidaten nominierte, prüften sie deren Eignung, deren fachliche Fähigkeiten, deren Durchsetzungsvermögen, deren Aufrichtigkeit im Handeln und deren erforderliche menschliche Reife. Sie werden ihre zwei Stimmen für Nils-Olaf Lüders und DIE LINKE. für den Bundestag sowie ihre Stimme für Uwe Salzwedel als neuen Landrat mit Überzeugung abgeben. Eine solche Klarheit trifft auch auf DIE LINKE. in ganz Deutschland zu, die sich nicht durch Querelen und Streitereien vom eigenen Grundsatz abbringen lassen dürfen.

Andere Bürger haben es da nicht so einfach und müssen sich trotzdem entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht auf die sogenannten Alternativen festlegen, die vorwiegend den rechten Rand bedienen und deren Positionen sich nicht zuletzt durch Rassismus und Geschichtsrevisionismus auszeichnen.

Und wie steht es mit der Wählbarkeit der anderen Parteien? Wer deren Kanzlerkandidaten*ìnnen nicht will, darf auch die Partei nicht wählen, denn in Deutschland stellt im Normalfall die Partei mit den meisten Wahlprozenten auch den Kanzler.

Nur wenn DIE LINKE stark ist, kann sie verändernd auf die Geschicke dieses Landes Einfluss nehmen, darauf, dass die gegenwärtige Demokratie zu dem wird, wie sie Perikles vor mehr als 2000 Jahren verstand und bezeichnete, nämlich „Herrschaft des Volkes“.

Reiner Donath und Gerhard Richter