Landesregierung muss Erfolge verdeutlichen

"Im Gespräch" in Seelow, Mitte Juni, gewährten die Landtagsabgeordneten aus Märkisch-Oderland Bettina Fortunato und Marco Büchel unseren Genossinnen und Genossen einen Einblicke in das Innenleben der Rot -Roten Koalition in Brandenburg.

Bettina Fortunato, Sprecherin für Sozial-, Gesundheits -, Pflege- und Seniorenpolitik, schätzte ein, dass die Landesregierung deutlicher als bisher aufzeigen müsse,

was sie FÜR die Menschen, für den sozialen Ausgleich und die wirtschaftliche Entwicklung erreicht hat. Dazu zählten das Landesvergabegesetz mit Mindeststandards bei öffentlicher Auftragsvergabe (Mindestlohn ect.), mehr als 15.000 neue Jobs im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, zahlreiche Mikrokredite, gestärkte Vermarktung von Qualitätsprodukten der brandenburgischen Landwirtschaft und ein besserer Betreuungsschlüssel für Kitas.

Wichtige Projekte stehen noch an wie die Integration von Flüchtlingen, die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas, die Reduzierung der Kinderarmut und auf Bundesebene die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Marco Büchel freute sich mit den Teilnehmern, dass Bad Freienwalde unter

Auflagen eine Schonfrist von Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (DIE LINKE) bekommen hat. Damit kann der Ort seinen Status als Moorheilbad vorerst behalten. Geknüpft ist dies an Bedingungen, die Kurstadt weiter in ihrer Attraktivität, beim Service und bei der Lärmregulierung zu entwickeln.