Landtagsabgeordnete im Krisenmodus
Über die Arbeit einer Landtagsabgeordneten der LINKEN in Zeiten von Corona sprach Impulse mit Bettina Fortunato aus Seelow.
Bettina, wie erlebst Du die gegenwärtige extreme Situation?
Wir Abgeordneten versuchen, weiter unsere Arbeit zu machen. Die Referenten unserer Landtagsfraktion, die ja nicht alle aus Potsdam kommen, arbeiten in Home-Office. Fraktionssitzungen wurden kurzerhand in tägliche, manchmal mehrmalige Telefonkonferenzen umgewandelt. Aber, mir fehlt zu manchen Fragen oder Antworten oft die Mimik meiner Kolleginnen und Kollegen.
Wichtige Ausschüsse finden natürlich statt. Wir haben als Parlamentarier eine Verantwortung. Die können wir nicht einfach so ablegen. Die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses und des Innenausschusses Ende März fand in Potsdam im Plenarsaal statt. So konnten alle Abgeordneten den Abstand zueinander einhalten. Die Abgeordneten der AfD, die uns ja oft mit ihrer Ignoranz konfrontieren, schossen hier aber den Vogel ab. Sie saßen alle eng und vertraut beieinander.
Ich bin ja auch Mitglied des Petitionsausschusses, der sich alle drei Wochen trifft, um Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zu beraten. Dieser Ausschuss funktioniert nach dem Berichterstatter-Prinzip. Jeder Abgeordnete bearbeitet Petitionen eines bestimmten Gebietes und trägt eine mögliche Lösung bzw. Antwort allen anderen in der Sitzung vor. Dann wird gemeinsam entschieden, wie verfahren wird. Es ist also notwendig, sich zu treffen, weil es eine Abstimmung gibt und diese erfordert Präsenzpflicht. Also hatten wir schon eine Sitzung mit zwei Metern Abstand zwischen den Abgeordnetenstühlen und weiteren notwendigen Vorkehrungen. Das ist für mich, die den Händedruck und die eine oder andere Umarmung vermisst, recht gewöhnungsbedürftig.
Was ist mit Sitzungen des Landtages?
Am 1. April fand eine verkürzte Landtagssitzung statt. Nur an einem Tag, nicht an drei Tagen und mit genügend Abstand zu den Kollegen. Es ging um den Nachtragshaushalt unseres Landes Brandenburg mit dringend gebotenen Schutzmaßnahmen angesichts der Corona-Krise. Die Vorschläge der Linksfraktion dazu haben wir per Mail und Telefon abgestimmt. Mit einem Antrag forderten wir einen Soforthilfefonds und weitere Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu zählten:
- Soforthilfe für die Sozialverbände und Schaffung eines zum Bundeshilfsprogramm ergänzenden Schutzschirmes für die soziale Infrastruktur;
- Zahlung einer monatlichen steuerfreien Prämie in Höhe von 500 Euro für die Beschäftigten in den derzeit sensiblen Bereichen (medizinische Praxen und Pflegeeinrichtungen, Einzelhandel, Post– und Paketboten) und Versorgung dieser Beschäftigten mit Schutzausrüstung durch das Land;
- finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und Übernahme der Betriebskosten für öffentliche Krankenhäuser für die Dauer der Krise;
- finanzielle Unterstützung für Sozial- und Kultureinrichtungen, Vereine, „Tafeln“ und andere Einrichtungen;
- Auflage eines Sofortprogramms für die Landwirtschaft;
- Landeshilfen für Berufspendler in allen systemrelevanten Bereichen (z. B. Medizin und Pflege), wenn sie wegen der Reisebeschränkungen im Land Brandenburg bleiben;
- Übernahme der Kita- und Hortbeiträge sowie der Essengeldzahlungen von denjenigen Eltern, die diese Leistungen durch die Schließungen nicht in Anspruch nehmen können und Aussetzung und Übernahme der Kita- Gebühren auch für diejenigen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten.
Leider galten die zusätzlich beschlossenen Hilfsleistungen hauptsächlich nur für Unternehmen. Unser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD hingegen abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich angesichts der besonders betroffenen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Applaus allein reicht hier nicht.
Wie unterhältst Du notwendige Kontakte in Deinem Wahlkreis?
Die Wahlkreisbüros in Seelow und Frankfurt (Oder) haben wir vorübergehend schließen müssen, um gefährdenden Publikumsverkehr in der Pandemie zu vermeiden. Die Wahlkreismitarbeiter sind per Handy und Email zu erreichen und organisieren Hilfsangebote und beantworten Fragen, so gut es geht.
Ich bin, um genau über Probleme im Landkreis Bescheid zu wissen und sie ggf. in den Landtag tragen zu können, bei den Krisenstabssitzungen in meinem Landkreis Märkisch-Oderland dabei. Das ist sehr hilfreich für mich. Und die Kollegen im Kreis nehmen meine Anwesenheit gern entgegen.
Vielen Dank für Dein Engagement auch in diesen besonderen Zeiten!
Wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft und Gesundheit!