Letschin gegen TTIP, CETA und TiSA

Auf Antrag der LINKEN fasste die Letschiner Gemeindevertretung im  April einen Beschluss,  mit dem sie ihre Ablehnung dieser Abkommen – mit den bisher bekannten Inhalten - zum Ausdruck bringt. Außerdem werden in dem Antrag  Transparenz und sofortige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an den Verhandlungen eingefordert. Bürgermeister und Vorsitzender der Gemeindevertretung werden darin beauftragt, die Bedenken gegen die Verträge der Öffentlichkeit sowie den Abgeordneten von Europaparlament, Bundestag und Landtag bis hin zur Bundeskanzlerin mitzuteilen und sie zur Ablehnung der Verträge aufzufordern.

Im Vorfeld der Beratung gab es bei vielen Abgeordneten manche Unklarheit zur Thematik. Meinungen wie: „Das geht uns als Gemeinde doch nichts an.“ oder: „Die Abkommen helfen unseren regionalen Unternehmen.“  sind verbreitet. Das kann nicht verwundern. Die Medien reduzieren die Abkommen zumeist auf den Freihandel oder das „Chlorhähnchen“.  Dass mit diesen Abkommen die Demokratie ausgehebelt wird, dass die letzten Bereiche der öffentlichen oder kommunalen Daseinsvorsorge zur Privatisierung freigegeben und letztendlich die Macht der großen Konzerne über kommunale Selbstverwaltung gestellt werden sollen, wird nicht benannt. Zudem, wenn Zölle und lang erkämpfte Standards geringer werden oder ganz wegfallen, stehen Betriebe, insbesondere im Agrarbereich, in unmittelbarer verschärfter Konkurrenz mit Anbietern aus den USA.  

Die LINKE konnte mit umfangreichen Erläuterungen die Abgeordneten überzeugen. Mancher zog Parallelen zur Verfahrensweise bei „Natura 2000“, die vielleicht nicht mal zu weit hergeholt waren. Den Ausschlag gab aber vielleicht auch ein Rundschreiben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem den Kommunen das Recht und die Kompetenz abgesprochen werden, über dieses Thema überhaupt zu debattieren und Beschlüsse zu fassen. DIE LINKE bezeichnete das als „Maulkorberlass“. „Nun erst recht“ war die Reaktion. Mit nur einer Enthaltung stimmten alle für den Beschluss. Damit ist die amtsfreie Gemeinde Letschin nach dem Kreistag die erste mit einem solchen Beschluss in Märkisch-Oderland.