LINKE fordern Geld für Schülerbeförderung

Kostenfreie Fahrten von Kindern zur Schule mit Bus oder Bahn sieht der Haushaltsentwurf von Märkisch-Oderland für 2019 nicht vor. Da diese zentrale Forderung der LINKEN nicht erfüllt wird, enthielten sich die Abgeordneten der Linksfraktion im Kreistag Ende Februar bei der Abstimmung über den Haushalt.

Es seien zwar zahlreiche Vorschläge der LINKEN in den Haushaltsplan 2019 eingeflossen, aber auch eine angestrebte tarifliche Bezahlung der Lehrer an der Kreismusikschule sei nicht zur Zufriedenheit berücksichtigt worden. Zudem werden die Verkaufsabsichten des Kreises bezüglich des Schlosses Bad Freienwalde in Höhe von rund 2 Millionen Euro von der Fraktion nicht mitgetragen.

Aufgenommen wurden dagegen in den Finanzplan ihre Forderungen nach deutlich höheren Unterstützungen für finanzschwache Kommunen (kommunales Entwicklungsbudget), sowie Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Beteiligung von Städten und Gemeinden an dichteren Takten von Bussen müsse allerdings weiter zulasten des Kreises nachgebessert werden.

Zudem unterstrichen die Abgeordneten, dass ein Gymnasium angesichts ständig steigender Schülerzahlen in Strausberg oder/und im berlinnahen Raum so schnell wie möglich gebaut werden müsse. Auch die Wiederbelebung der Oberschulen mit gymnasialer Oberstufe solle ein weiterer Lösungsansatz sein.