Linke Politik mit dem Rücken zur Wand

Das Ergebnis der Kommunal- und Europawahl ist für uns als Partei in doppelter Weise erschütternd. Nicht nur ist unser Ergebnis vielerorts halbiert, auch die hohen Wahlergebnisse der AfD stellen uns als Gesellschaft vor große Probleme. Es gewinnt mit der AfD eine Partei, deren Programm es ist, demokratische Teilhabe zu boykottieren und zu unterbinden und deren Praxis es ist, kommunalpolitisch zu blockieren. Wir als Linke haben viele Wähler*innen verloren: Unsere ehemaligen Wähler*innen sind vielerorts nicht zur Wahl gegangen. Ein Teil hat das BSW gewählt. 

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Perspektiven linker Politik aktuell in einer gesellschaftlichen Defensive sind. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten eskalieren, während weitere Konfliktherde an Schärfe zunehmen. Die Klimakatastrophe nimmt immer mehr Form an - eine Verhinderung scheint immer unwahrscheinlicher. Der westliche Kapitalismus ist in seiner Selbstwahrnehmung als westliche Demokratie immer weniger in der Lage, mit den Herausforderungen der Zeit umzugehen. In der Folge verlieren die Menschen die Hoffnung in die Demokratie, wo sie doch eigentlich die Hoffnung in den Kapitalismus verlieren müssten. 

Wir müssen uns fragen, wo wir als Partei Fehler machen und gemacht haben und wo wir uns verbessern können. Unsere Konfliktkultur ist zwar besser geworden, aber noch lange nicht gut. Wir haben die zerstörerische Abspaltung des BSW von unserer Partei strukturell gut überwunden, haben viele neue Mitglieder gewonnen und nur wenige verloren. Wir konnten die neuen Mitglieder gut integrieren und gemeinsam einen sehr engagierten Wahlkampf organisieren. Allen vielen Dank!

Jetzt müssen wir Mut und Kraft schöpfen, um in der anstehenden Landtagswahl linke Perspektiven geschlossen zu verteidigen. 

Ronny Kühn
Amtierender Co-Kreisvorsitzender
Die Linke Märkisch-Oderland