Mehrheit in BRD ist gegen Waffenlieferungen

Linksfraktion lud zu hochkarätiger Diskussion über Krieg ein

Zu einer hochkarätigen Podiumsdiskussion nach fast einem Jahr des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine hat die Linksfraktion des Landtages Brandenburg Mitte Januar nach Potsdam eingeladen. Von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) erläuterten Dr. Jan van Aken (ehem. Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen, und ehem. Bundestagsabgeordneter der LINKEN), Kerstin Kaiser (ehem. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg und Leiterin des Moskauer Büros der RLS) und Dr. Ingar Solty (Außenpolitikexperte der RLS)) Hintergründe und Auswirkungen des Krieges sowie linke Friedenspolitik, moderiert von Steffen Kludt (Vorsitzender der RLS Brandenburg).

Sebastian Walter, Vorsitzenden der Fraktion, begrüßte die rund 100 Besucher*innen und unterstrich, dass DIE LINKE. stets das Völkerrecht verteidige. Nichts entschuldige einen imperialistischen Angriffskrieg. Mit jeder Waffe werde der Krieg verlängert. Waffen und Sanktionen seien keine Lösung. Die Russlandkennerin Kerstin Kaiser unterstrich, Russland habe bereits mit dem Beginn des Krieges verloren: u.a. Zusammenschluss der NATO und spürbare Sanktionen. Das Land sei anderen europäischen Staaten ökonomisch weit unterlegen.

Die Notwendigkeit, den Stellvertreterkrieg schnellsten mit Diplomatie zu beenden, hob Ingar Solty hervor. Es könne keinen Sieger geben. Die USA seien die einzigen Gewinner des Krieges u. a. mit einem riesigen Konjunkturprogramm. Deutschland sei bereits de facto Kriegsteilnehmer.

Jan van Aken merkte an, dass nach Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sei, trotz der massiven medialen Kriegshysterie. Er erinnerte an Egon Bahr, der sich stets für eine Eigenständigkeit der EU gegenüber der NATO eingesetzt hatte. Dennoch klebe die BRD heute fest an der Seite der USA. Die absteigenden Hegemonialmachte USA wolle, dass ihr die Europäer den Rücken in der Auseinandersetzung mit China freihielten.

Fazit des Podiums: Linke und Friedensbewegte müssen hörbar Position für eine diplomatische Lösung beziehen. Die Friedensbewegung müsse aktiv unterstützt werden, u.a. bei den bevorstehenden Ostermärschen.