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Renate Adolph

Mit klaren Aussagen die Menschen ansprechen

Die Delegierte aus Märkisch-Oderland

Zwei sehr engagierte Frauen führen seit Ende Februar den Landesverband der LINKEN Brandenburg. Die 40-jährige Anja Mayer ist vielen Genossinnen und Genossen in Märkisch-Oderland gut bekannt. In den zurückliegenden zwei Jahren kam sie oft in die Region, unterstütze Aktionen sowie kleine und große Beratungen des Kreises und der Ortsverbände. Dabei diskutierte die gelernte Arzthelferin immer wieder die Ausrichtung der Partei. Nach der Wahlniederlage von 2019 führte sie in der damaligen Doppelspitze des Parteivorstandes mit Diana Golze eine schonungslose Ursachenanalyse. „Obwohl wir Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren auf einen besseren sozialen Kurs gebracht haben, obwohl DIE LINKE in der Regierung erhebliche Erfolge nachweisen konnte … , unter dem Strich stand das Bild einer wenig durchsetzungsfähigen und schwachen LINKEN, deren Markenkern für die Wähler*innen immer weniger erkennbar war“, heißt es dann auch im Leitantrag des Wahlparteitages in Templin. Besonders der Kreisverband Potsdam hatte die Parteispitze für die schlechten Ergebnisse verantwortlich gemacht. Schließlich wurde Anja Mayer mit nur knapp 62 Prozent der Stimmen der Delegierten dann doch wiedergewählt. In ihrer Kandidatur unterstrich sie: „Um für eine solidarische Gesellschaft glaubwürdig streiten zu können, gehören der solidarische Umgang miteinander und das gemeinsame Finden von Wegen und Lösungen dazu.“ Eine starke Linkspartei werde gebraucht, die die Systemfrage stelle und dies konkret untersetze. Diana Golze, die sich auf dem Parteitag bei stehenden Ovationen aus der Führungsriege verabschiedete, hob hervor: Es habe nicht die eine Ursache, sondern viele Gründe für das Desaster gegeben.

Klare Aussagen notwendig

Zur neuen Ko-Vorsitzenden wurde die 42-jährige Katharina Slanina aus dem Barnim mit 85 Prozent gewählt. Die Rechtsanwältin war noch vor dem Parteitag nach Strausberg gekommen, um sich vorzustellen. Einen Namen hatte sie sich da bereits bei der jüngsten Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Schorfheide gemacht. Aus dem Stand heraus verfehlte sie im Herbst mit 49,6 Prozent nur knapp den Stuhl des Amtschefs. Mit viel Leidenschaft war es ihr im Wahlkampf gelungen, vor allem viele junge Leute aus den verschiedensten Initiativen um sich zu scharen. In zahllosen Gesprächen auf Marktplätzen und in sozialen und kulturellen Einrichtungen konnte sie Bürgerinnen und Bürger von ihrem Programm als linke Kommunalpolitikerin, die für alle da ist, gewinnen. Sie ging auf die Menschen zu und sprach mit ihnen über alternative Politikangebote für den ländlichen Raum, für den ÖPNV, für eine bessere Gesundheits-, Lohn- und Arbetismarktpolitik. Und auch bei ihrer Vorstellung in Strausberg strahlte sie große Tatkraft aus. Sie wolle ein enges Miteinander des Landesverbandes, der Kreisverbände und der Landtagsfraktion. Die Partei müsse klarer und lauter für mehr gerechte Lebensbedingungen, Frieden, Willkommenskultur, Antifaschismus auftreten.

Wie ein rotes Band zogen sich auch in der oft recht emotionalen Parteitagsdiskussion immer wieder Forderungen der Delegierten nach eindeutigen Aussagen, nach konsequenter Kante gegen Rechtspopulismus, Aufklärung über die AfD und nach innerparteilichem Miteinander statt Intrigen. Es gelte wieder mehr zu den Menschen gehen und ihre Sprache zu sprechen.

Mehr junge Leute im Parteivorstand

Kernthemen stehen auch auf der Agenda von Martin Günther aus Bernau, der zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Der 38-jährige wissenschaftliche Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion und bisheriges Mitglied des Parteivorstandes Brandenburg hatte sich schon kurz nach dem Wahldebakel und auch wieder vor dem Parteitag ebenfalls in Strausberg mit tiefgründigen Analysen der Debatte gestellt. Notwendig seien ein inhaltlicher Aufbruch und strukturelle Erneuerung. Er wünsche sich ein starkes Profil als systemkritische Partei. Neue Formate für Dialog zwischen Basis und Parteivorstand würden gebraucht. Es gehe vor allem um:

  • Interessen der abhängig Beschäftigten (Niedriglohn, Tarife)
  • Bezahlbares Wohnen für 600.000 Mieterhaushalte in Brandenburg
  • Klimaschutz verbunden mit sozialer Gerechtigkeit, Verkehrswende
  • Friedenspartei und Partei für Weltoffenheit.

Wichtig sei es, sich mit den Menschen, mit Gewerkschaften, Interessenvertretern und Initiativen gemeinsam zu engagieren. Zudem seien mehr Kampagnenfähigkeit und politische Bildung nötig.

Auch die wiedergewählte Vizevorsitzende, Kirsten Tackmann, (59) appellierte, die Herzen und Köpfe zu erreichen. Die bekannte Bundestagsabgeordnete und Agrarexpertin plädierte zudem dafür, das Aktionsprogramm Klimagerechtigkeit der Partei in die Öffentlichkeit zu tragen.

Landesgeschäftsführer bleibt Stefan Wollenberg (42). Auch er forderte, die politische Wirksamkeit der Partei erheblich zu verbessern. Es gehe um eine effektive und professionellere Unterstützung der Arbeit vor Ort durch die Landesgeschäftsstelle.

Erfreulich, dass die Delegierten den Blick konstruktiv nach vorne richteten und dass viele jüngere Mitglieder in den Landesvorstand gewählt wurden, die auch Eckpunkte wie Digitalisierung und konkrete Aktionen in den Diskurs einbrachten und mit Elan einbringen werden.