Mitgliederversammlung der Linken von MOL - Engagierte und emotionale Diskussion
Eine gewisse Unruhe war unter den anwesenden Mitgliedern der Gesamtmitgliederversammlung der Linken von Märkisch-Oderland am heutigen Samstag zu spüren, auch unter den drei Müncheberger Vertretern Uta und Dietmar Barkusky sowie Rosemarie Winzer. Eigentlich ging es vor allem um die Wahl der Vertreter des Kreisverbandes, die auf den Landes- und Bundesvertreterversammlungen über die Listen der Kandidaten für die Landtags- und Europawahl 2019 mit entscheiden werden. Scheinbar eine Formalität, die jedoch zu emotionalen Debatten zu den bevorstehenden Wahlen führte.
Bettina Fortunato, die Kreisvorsitzende der Linken in Märkisch-Oderland, die auch Landtagsabgeordnete ist, gab zu Beginn der Veranstaltung mit Blick auf die kommenden Wahlen 2019 eine Einschätzung der politischen Situation auf Kreis- und auf Landesebene. Im Landkreis zog es nach der letzten Wahl die SPD vor, trotz der guten Zusammenarbeit mit den Linken nun mit der CDU und den Bauern ein Bündnis einzugehen. Die politische Motivation zu diesem Schritt bleibt unklar. Seit der Wiederwahl des Landrates Gernot Schmidt ist dessen Dominanz im regierenden Mehrheitsbündnis im Kreistag spürbar. Auf Landesebene gestaltet sich die Zusammenarbeit von Linke und SPD nicht einfach.
Das zeigt sich nicht zuletzt an der in der Versammlung geführten engagierten Diskussion zum Entwurf des novellierten Polizeigesetzes im Land, den Innenminister Schröter veröffentlichte, ohne den Koalitionspartner vorab in Kenntnis zu setzen. Der Entwurf stößt auf breite Ablehnung, weil er gravierende Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Menschen in unserem Land zur Folge hätte, würde er Gesetzeskraft erlangen. Linke Verbände, auch Vertreter der Grünen im Land, sprechen sich gegen den vorgelegten Gesetzesentwurf aus. Die Landtagsfraktion der Linken hat bereits spürbaren Korrekturen durchsetzen können. Doch die Diskussion geht weiter. Die heutige Seelower Versammlung votierte auf Antrag eines Ortsverbandes ebenso gegen den Gesetzesentwurf des Innenministers, um unseren Landtagsabgeordneten und dem Landesvorstand zu signalisieren, dass die Basis die Durchsetzung weiterer dringender Korrekturen unterstützt. Dass eine Novellierung des Polizeigesetzes notwendig ist, akzeptierte die Brandenburger Linke mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Darauf wies Bettina Fortunato hin.
Auf der Versammlung wurde zum Wahlprogramm der Linken für den Kreistag Märkisch-Oderland eine erste öffentliche Diskussion geführt. Es war ein Auftakt, mehr nicht. Plädiert wurde für eine kurze, allgemein verständliche Darstellung vor allem der Schwerpunkte, über die der Kreistag wirklich entscheiden kann und für die die Linke Fraktion um Mehrheiten bei der Entscheidung im Kreistag ringen soll. Die Diskussion wird noch bis Januar kommenden Jahres geführt, ehe es dem Kreisparteitag zur Abstimmung vorgelegt wird. Es gibt also noch einiges zu tun.
Prof. Schippel, 91jährig und viele Jahre kommunalpolitisch aktiv gewesen, mahnte an, den selbstkritischen Blick auf die eigene Arbeit zu schärfen und die politische Arbeit im Kreisverband zu intensivieren, um erfolgreich zu sein. Die Kreisvorsitzende, Bettina Fortunato, betonte in ihrem Schlusswort, dass die Linke in Märkisch-Oderland nur so stark sein kann, wie die Ortsverbände aktiv sind, denn sie bilden den Kreisverband. Es ist fast ausschließlich ehrenamtliches Engagement vieler Linke in unserem Kreis.