Regierung muss Klarheit schaffen: Baut Tesla wirklich auf eigenes Risiko?

Das Landesumweltamt hatte im Dezember die Arbeiten auf der Tesla-Baustelle in Grünheide gestoppt, weil der US-Konzern eine Sicherheit für einen eventuellen Rückbau in Höhe von 100 Millionen Euro noch nicht gezahlt habe. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter:

„Tesla darf nicht weiterbauen, weil es zum wiederholten Male seine Rechnungen nicht gezahlt hat – die Zahlungsmoral des Herrn Musk scheint mir wenig vertrauenerweckend.

Genau so wenig Vertrauen habe ich inzwischen in den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt: Wirtschaftsminister Steinbach und Umweltminister Vogel widersprechen sich wiederholt. Während Herr Steinbach keine weiteren Sicherheiten für nötig hält und öffentlich allein auf eine 10-Jahres-Rückbauklausel im Kaufvertrag setzt, wird diese Klausel von Herrn Vogel in einer Antwort auf meine mündliche Anfrage gar nicht erwähnt. Vogel hält Sicherheiten weit über den Grundstückswert von 40 Millionen Euro hinaus für notwendig – und das ihm unterstellte Landesumweltamt verhängt deshalb sogar einen Baustopp.

Dieser Widerspruch ist symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Tesla. Einerseits herrscht blindes Vertrauen in einen Kaufvertrag, der öffentlich nicht einsehbar ist; andererseits sieht man sich genötigt, Konflikte mit dem Investor auf administrativem Wege auszutragen. Und eine Baugenehmigung liegt immer noch nicht vor. Die Aussage, dass Tesla auf eigenes Risiko baut, scheint auch in der Landesregierung gar nicht so eindeutig geklärt zu sein, wie immer behauptet. Diese Frage muss aber nun endgültig von der Landesregierung beantwortet werden!“