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R. Adolph

Regionalkonferenz des Landesverbandes in MOL - Wie weiter mit der LINKEN?

Für DIE LINKE in Brandenburg ca. 17 Prozent, für die AfD 20 Prozent - gerade ist die neueste Wählerumfrage veröffentlicht als sich DIE LINKE aus Märkisch-Oderland und Barnim Ende Mai zu ihrer nun schon traditionellen Regionalkonferenz in Strausberg trifft. Rund 150 Teilnehmer: Minister, Bundestags-, Landtags-, Kreistagsabgeordnete, zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei sowie Gäste aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zeigen sich angesichts des Höhenflugs der AfD-Rechtspopulisten schockiert. 2 Prozent weniger für die Linkspartei, 7 Prozent mehr für die äußerste Rechte seit November 2015 verlangen Antworten und bestimmen die lebhafte Diskussion.

Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN und Finanzminister in Brandenburg, ruft zur Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD auf. “Wir müssen den Menschen klar machen, welche Folgen für das Gemeinwesen zum Beispiel die von der AfD anvisierte Abschaffung von Kommunal-, Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer hätten. Im Grunde richten sich diese Ziele gerade gegen die Bürgerinnen und Bürger in sozial prekären Verhältnissen, die die AfD zu einem großen Teil wählen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir müssen uns vor Ort die Probleme der Menschen anhören und sie lösen helfen“, sagt er.

Für die Menschen da sein

Genau deshalb besuchen linke Minister vor den Konferenzen in bewährter Weise Einrichtungen und Institutionen und berichten anschließend über ihre Erfahrungen. Sozialministerin, Diana Golze, hat am Vormittag der Albert-Schweitzer-Tafel in Spremberg einen Kühlwagen übergeben. Sie sei froh, dass viele Vereine und Ehrenamtliche den Menschen helfen, die mehr schlecht als recht von Hartz IV, niedrigen Löhnen und Renten leben müssten. Es sei allerdings traurig, dass die reiche Bundesrepublik die politischen Weichen vorwiegend zugunsten der Wohlhabenden stelle. Genau hier müsse DIE LINKE gegensteuern.

Das gemeinsame Lernen, Sporttreiben, Kochen, Essen, Zeit verbringen von Schülern der Oberbarnimschule und Asylbewerbern habe sie bei ihrem anschließenden Besuch im Haus der Tolerenz in Eberswalde sehr beeindruckt. Hier werde aktiv dazu beigetragen, dass sich Flüchtlinge an das kulturelle, soziale und rechtsstaatliche System, die Lebensgewohnheiten und die Lebensbedingungen in Deutschland im Miteinander eingewöhnen können.

Der neue Justizminister, Stefan Ludwig, berichtet von seinen beeindruckenden Begegnungen in einem deutsch-polnischen Jugendprojekt zur Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher in Liepe. Es sei wichtig, allen jungen Menschen eine Chance für ein künftiges erfülltes Leben zu geben. Europa müsse auf kommunaler Ebene zusammenrücken, appelliert er.

Fragen an die Minister

In drei Arbeitsgruppen diskutieren die Teilnehmer lebhaft vor allem über die geplante kommunale Strukturreform, über ausreichend Wohnungen für alle einheimischen und geflüchteten Bürger sowie über Gesundheitskarte, Deutsch-Kurse, Schule, Ausbildung und Arbeit für Asylbewerber sowie über die Gewinnung junger Leute für die Partei.

Kreisvorsitzende, Bettina Fortunato, rückt zum Abschluss das Thema Bildung in den Fokus. Sie erinnert an den Slogan der Partei „Kurze Wege für kurze Beine“ und schildert das enge soziale Miteinander von Kita, Schule und Senioreneinrichtung in Letschin.