Schlechtes Zeugnis für Kenia-Koalition

Ein Jahr Kenia in Brandenburg – Zeit für eine Zwischenbilanz, findet die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und hat der rot-schwarz-grünen Koalition ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Kenia-Koalition ist akut versetzungsgefährdet, denn außer im Geldausgeben, wo die Note 1 vergeben wurde, finden sich fast ausschließlich Vieren und Fünfen auf dem Zeugnis.

Die Landesregierung muss jetzt die Dinge in Ordnung bringen, die schon lange anstehen und dabei gleichzeitig nachhaltig handeln. Konkrete Vorschläge hat DIE LINKE zur Genüge vorgebracht, bislang wurden insgesamt 44 Anträge und 4 Gesetzentwürfe der Linksfraktion abgelehnt. Dabei braucht es gerade jetzt ein sofortiges Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das Zeugnis kann von der Website der Landtagsfraktion heruntergeladen werden: www.linksfraktion-brandenburg.de.