Täglicher Schulbus für Sehbehinderte Kinder - Linksfraktion stellt Eilantrag

Ab dem kommenden Schuljahr soll Schülern aus Märkisch-Oderland, die die Brandenburgische Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen besuchen, nur noch eine wöchentliche Hin- und Rückfahrt vom Landkreis gewährt werden. Diese Kinder müssten dann die Woche über im Internat verbleiben, obwohl gerade sie einer täglichen familiären Unterstützung bedürfen. Dagegen will die Fraktion der LINKEN kommende Woche einen Eilantrag im Kreistag einbringen. So beschlossen es die Mitglieder der Fraktion auf ihrer diesjährigen Sommerklausur am Wochenende. Mit dem Antrag soll die Satzung für den Schülertransport entsprechend geändert werden.

Mit einem weiteren Antrag wollen die LINKEN erreichen, dass die Kreistagsabgeordneten regelmäßig vom Landrat informiert werden, wie es mit dem Schloss Bad Freienwalde weiter geht. Dabei soll der Beschluss des Kreistages vom Dezember 2013 zur Überführung der gemeinnützigen Kultur GmbH in andere Trägerschaften berücksichtigt werden. Zu der Kultur GmbH des Kreises gehörten das Schloss mit angrenzendem Schlosspark, Teehäuschen und Gärtnerhäuschen.

Auf der Klausur erläuterte der 2. Beigeordnete des Landrates, Rainer Schinkel, zudem die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltes in den nächsten Jahren. Er verwies darauf, dass der Landkreis trotz steigender Steuereinnahmen, 2017 mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro rechnen müsse. Hauptkosten verursachten die steigende Zahl von Kitas und Tagesmüttern sowie der gesamte Sozialbereich. Besonders wichtig seien weitere Investitionen für ausreichende Plätze in den Gymnasien des Kreises, für die moderne Ausstattung der Schulen und der Verwaltung sowie für Straßenbaumaßnahmen.

Außerdem berichtete Dieter Schäfer, Vorsitzender des Kreissportbundes Märkisch-Oderland, den Abgeordneten der Linksfraktion über das gemeinsame Pilotprojekt von Kreissportbund, Landkreis und AOK „Ambulante Sturzprävention im Alter“. Menschen Ü65 können sich dabei in bereits 30 gegründeten Übungsgruppen gemeinsamen sportlich betätigen, um sich für den Alltag fit zu halten. Das Projekt ist Bestandteil der Entwicklung des Landkreises zur Gesundheitsregion und wurde im Rahmen der Gesundheitskonferenz seit 2015 entwickelt.