TTIP gefährdet Errungenschaften unserer Gesellschaft

Über eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie. Es lohnt sich dran zu bleiben. Schließlich werde Politik von Menschen gemacht. Also müsse es auch möglich sein, sie von Menschen zu verändern.

Das unterstrich der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, bei einer Veranstaltung auf Einladung der Sprecherin für Europapolitik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, im Januar in Strausberg.

Scholz bezog sich dabei auf die erfolgreiche Unterschriftensammlung, die die  Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" am 9. Dezember 2014 dem EU-Kommissionspräsident Juncker überreicht hatte. An einem solchen massiven Druck könne auch die EU-Kommission nicht vorbeikommen. Sie führt  die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, sagte er.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp dieser Verhandlungen. Das CETA-Abkommen mit Kanada dürfe nicht ratifiziert werden.

Helmut Scholz mahnte nachdrücklich, die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.

Erweiterte Marktzugänge und  gemeinsame Marktregularien für mehr Profite

Es gehe um grundlegende Fragen: Wie wollen wir künftig produzieren, wie konsumieren, wie wollen wir in Zukunft leben? Welches Essen kommt auf unseren Tisch, welche Chemikalien umgeben uns, welche Form von Landwirtschaft wollen wir, was dürfen unsere Kommunen entscheiden, wie funktionieren unsere Demokratien?

EU und USA wollen erweiterte Marktzugänge zum Beispiel für Finanzdienstleister, Investoren und  den Agrarsektor. Sie streben nach größerer regulativer Zusammenarbeit und einer intensiven Verschränkung des europäischen und des amerikanischen Marktes.

So soll die US-Regierung künftig bereits in der Planungsphase an europäischen Gesetzen mitschreiben – beraten übrigens von Konzernen. Das kann den Datenschutz betreffen, die Zulassung von Saatgut, Chemikalien und Medikamenten. Genannt werde das “Regulatorische Kooperation“. Die Lobbyisten nehmen Einfluss auf Gesetzesentwürfe, schon  bevor gewählte Parlamente diese behandelt haben.

Mit TTIP soll erlaubt werden, was bisher in der EU aus gutem Grund abgelehnt wird: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, das sogenannte Fracking. Gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Mindestlöhne könnten US-Konzerne klagen, europäische Pharma-Unternehmen strengere Regeln bei Medikamenten und das EU-Verbot von Tierversuchen umgehen.

Keine private Parallel-Justiz zulassen

Der Europaabgeordnete alarmierte: „Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.“