Von Lehrerausfall bis Mindestlohn
Artikel (Märkische Oderzeitung) vom 07.04.2014:
Strausberg (MOZ) Etwa 85 Politiker der Linken aus Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt sowie Interessierte haben am Freitag im Strausberger Stic bei einer Regionalkonferenz über das künftige Wahlprogramm und aktuelle Fragen diskutiert. In fünf Gruppen widmeten sich die Teilnehmer mit Ministern, Staatssekretären und Landtagsabgeordneten der Linken verschiedenen Themen.
Beim Thema Bildung hätten die "Leute aus dem täglichen Leben", wie Torsten Krause, zuständiger Ausschusschef im Landtag, die Praktiker in der Runde bezeichnete, ein "erschütterndes Bild" der derzeitigen Situation gemalt. Schon wenn eine Lehrerin an einer Schule ausfalle, werde es eng. Deshalb sei ein Ziel, die Personalausstattung zu verbessern, sagte er.
In der Gruppe Umwelt/Gesundheit mit Ministerin Anita Tack nutzten Vertreter der Bürgerinitiative Gesund leben am Stienitzsee die Gelegenheit, ihre Probleme mit dem Vattenfall-Industriekraftwerk vorzubringen, das eine Erhöhung seiner Kapazität beantragt hat. Erst am gleichen Tag war die Erörterung zu dem Antrag zu Ende gegangen mit der Forderung, Emissionen an verschiedenen Stellen zu messen.
Viel mehr, als den Zusammenhang von Gesundheit und Umweltbelastung zu betrachten und einer "Empfehlung" an die Wirtschaft, EU-Normen einzuhalten, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Landtag Marco Büchel bei seiner Zusammenfassung indes nicht auf dem Zettel. Zumindest erfuhr Rüdersdorfs Umweltausschusschef Volker Müller am Rande, dass es in Kürze ein Treffen von Ministeriumsvertretern mit Bürgermeister André Schaller zu der Thematik geben soll.
In der Gruppe Arbeit war von Übergangsregelungen bei der Einführung des Mindestlohns die Rede - so für den Gartenbau - und von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, aber mit geringerer Finanzausstattung. Das dürfte Strausbergs Stadtverordneteten Christian Steinkopf vielleicht einen Tick optimistischer in die Zukunft blicken lassen
Ebenso wie die Ankündigung von Landtagsfraktionschefin Margitta Mächtig aus der Gruppe Kommunalfinanzen, dass das Land einen "Ersatz suchen" werde, weil der Bund seine Zuschüsse für das 610-Stellen-Programm einstellt. Weil auch diverse andere Programme auslaufen, warnt Steinkopf vor gravierenden Einbrüchen speziell in der Betreuung von hunderten Jugendlichen.
Breitesten Raum nahm in der Diskussion der Gruppe aber der Fonds für den Straßenbau ein. 16 Millionen Euro seien "ein Witz", anerkannte Mächtig. Weiter solle überdacht werden, ob ein geplantes Investprogramm für Kommunen auch grundhaften Ausbau von Straßen gestattet und nicht nur Werterhaltung. Zu prüfen sei zudem der Mittelzentrenausgleich, hieß es.
Zu klären sei, was zu leisten und wie das zu finanzieren sei.