Was machen wir mit der AfD?
Wie verhalten wir uns in kommunalen Gremien gegenüber der AfD? Zu dieser Frage haben wir uns am 27. Februar den Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg, Stefan Wollenberg, nach Seelow eingeladen.
Zwar müsse man als Demokrat ertragen, dass sich Vertreter der AfD in Parlamenten äußern, unwidersprochen hinnehmen müsse man das jedoch nicht, so Wollenberg in der gut besuchten Veranstaltung. Unsere Aufgabe sei es, dass wir uns eindeutig von rassistischem, faschistischem, menschenfeindlichem und diskriminierendem Gedankengut abgrenzen, Profil und Inhalte der AfD entlarven und der „Normalisierung" der extrem rechten Partei Einhalt gebieten, appellierte er.
„Auch auf kommunaler Ebene werden wir keine gemeinsamen Anträge einreichen, konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Wir sollten verdeutlichen, dass die politischen Positionen der AfD gegen eine solidarische, demokratische und egalitäre Gesellschaft gerichtet sind“, so der LINKEN-Politiker. Deshalb sei es legitim, auch Sachanträge abzulehnen, die keine explizit rechtsextremen Inhalte bedienen. Denn wer sich in der AfD engagiere, sei Teil eines insgesamt rechtsextremen Konstrukts. Gerade auf kommunaler Ebene entbindet uns das nicht von der Aufgabe, außerhalb der Gemeindevertretungen und Kreistage immer wieder deutlich zu machen: Wer sich konstruktiv in die Gestaltung unseres Gemeinwesens einbringen will, ist jederzeit willkommen aber auf einer demokratischen Grundlage - frei von sozialen, rassistischen, kulturellen und religiösen Ressentiments. Niemand, der sich kommunalpolitisch einbringen wolle, müsse das in der AfD tun. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten im demokratischen Spektrum – auch außerhalb anderer Parteien.
Es gelte im Alltag, in breiten gesellschaftlichen Bündnissen ein deutliches Zeichen gegen die zunehmend rechtsextremen Gefahr zu setzen und zugleich für eine mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität zu werben.
Doris Richter
Seelow