Wenn Demokratie zur Farce wird
Die gewählten Abgeordneten (Legislative) entscheiden. Die Verwaltung (Exekutive) setzt diese Entscheidungen um. Und notfalls prüfen die Gerichte (Judikative). Das ist das kleine Einmaleins der Demokratie. Das bedeutet, dass die Exekutive nur die "Geschäfte der laufenden Verwaltung" allein ausführen darf.
Ist ein solcher Vertrag, wie der über die Gedenkstätte in Seelow, ein "Geschäft der laufenden Verwaltung"? Dass er das eher nicht ist, scheint Herr Hanke (CDU) zumindest zu ahnen. Deswegen haben er und der Landrat (SPD) im Kreistag ausdrücklich zugesichert, die gewählten Abgeordneten des Kreistags bei der Ausgestaltung des Vertrags und der Schaffung eines Gedenkstättenbeirats einzubeziehen.
Nun wurde der Vertrag von der Verwaltung einfach geschlossen, ohne dass irgendein gewählter Abgeordneter auch nur ansatzweise weiß, was dort eigentlich geregelt ist. Der Inhalt des Vertrags war weder im Bildungsausschuss noch im Kreistag ein Thema. Die Zusage, den Vertrag mit dem Kreistag abzustimmen, wurde nicht eingehalten.
Lediglich die Beiratsordnung kann noch in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses besprochen werden. Und auch nur diese Beiratsordnung wurde am Schluss der letzten Sitzung des Bildungsausschusses ausgegeben - und eben nicht der Vertrag, wie in dem MOZ-Artikel irrtümlich dargestellt.
In Bezug auf die Möglichkeiten der Kontrolle der Arbeit in der Gedenkstätte durch die Verwaltung und den Kreistag wäre es aber auf den Vertrag angekommen. Denn der Beirat ist am Ende nur so einflussreich, wie es ihm der von der Verwaltung entgegen aller Zusagen ohne Beteiligung des Kreistags geschlossene Vertrag erlaubt.