Bund und Land bei Schweinepest gefordert
Die Linksfraktion bringt am 14. April in den Kreistag Märkisch-Oderland eine Resolution als Dringlichkeitsantrag ein, mit der sich die Abgeordneten für eine spürbare Unterstützung des Landkreises von Bund und Land bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest aussprechen. Die an Angela Merkel und Dietmar Woidke gerichtete Resolution zielt auf ein stärkeres Engagement der zuständigen Bundes- und Landebehörden. In ihr wird darauf verwiesen, dass mehrere Landkreise inzwischen betroffen sind. Die ASP sei keine regionale Angelegenheit. Die Bekämpfung müsse als nationale, wenn nicht gar europäische Aufgabe verstanden werden, heißt es in der Resolution. Die Verordnung mit Maßnahmen gegen die Seuche, SchwPestV, müsse als eine grenzübergreifende Bekämpfungsstrategie evaluiert werden, einschließlich der Regelungen zur Übernahme entstandener
Kosten und berechtigter Schadenersatzansprüche von Betroffenen. Zudem hätten Bund und Land Möglichkeiten, selbst tätig zu werden, die bisher nicht ausgeschöpft wurden.
Der Landkreis habe dagegen einen starken Handlungsdruck und große finanzielle Lasten zu tragen. Eine finanzielle Inpflichtnahme von Bund und Land sei unumgänglich, schätzt die Resolution ein. Der Landkreis rechne mit Forderungen von mehreren Millionen Euro, die ohne Unterstützung nicht beglichen werden könnten. Im Kreishaushalt 2021 seien bereits 7,5 Millionen Euro sowie eine 75prozentige Landeserstattung kalkuliert. Die bisherige, sehr dynamische Entwicklung der ASP hätte aber gezeigt, dass diese veranschlagten Mittel sehr wahrscheinlich nicht ausreichten.
Der Landkreis rechne mit finanziellen Belastungen für weiteren Zaunbau, Kontroll- und Wartungsarbeiten und den späteren Rückbau der Schutzzäune. Zudem seien zusätzliche Kosten entfallen für den Einsatz der Bundeswehr bei der Fallwildsuche (Unterbringung, Verpflegung ...), für den Kauf von Schwarzwildfallen sowie für nicht vorhersehbare Personalbindungen.
Die ASP drohe zu einem Dauerzustand zu werden mit unkalkulierbaren Risiken und Belastungen für Landwirte, Jäger und Menschen, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten lebten sowie verbunden mit steigenden finanziellen und personellen Belastungen für Märkisch Oderland sowie andere Landkreise mahnt die Resolution.