Das Sterben an polnisch-belarussischer Grenze beenden!

Andrea Johlige berichtet katastrophale Verhältnisse vor Ort

"Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur. Inzwischen wissen wir, wir retten Leben." Die Frau, die diesen Satz sagt, ist um die 40 Jahre alt und lebt im Grenzgebiet von Polen zu Belarus. Sie habe eine Familie und einen Hof, erzählt sie. "Ich habe jeden Tag das Risiko, verhaftet zu werden, wenn ich den Flüchtlingen im Wald helfe. Aber was ist dieses Risiko gegen das Risiko, dass Menschen sterben?" Die Geflüchteten litten unter Hunger, Kälte und Gewalt.

Was unsere kleine Delegation LINKER Abgeordneter aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen Mitte Januar im polnisch-belarussischen Grenzgebiet erfährt und sieht, ist erschütternd: Geflüchtete, die in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen noch immer in Wäldern und Sümpfen ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Sie werden von Polizei, Militär und rechten Bürgerwehren gejagt und misshandelt. Viele von ihnen werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen. Ihnen wird somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung spielt sich hier in Europa eine humanitäre Katastrophe ab. Die polnischen Behörden haben das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt und lassen weder Nothilfeorganisationen, medizinisches Personal, noch unabhängige Pressevertreter passieren. Viele Geflüchtete, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert. Es gibt Berichte über unerträgliche Zustände in diesen Lagern, speziell auch in Wędrzyn.

Wir fordern: Die Europäische Union muss illegale Pushbacks und das rechtswidrige Handeln von EU-Mitgliedsstaaten – nicht nur in Polen – endlich stoppen! Flüchtenden muss der Zugang zum Asylverfahren garantiert werden.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden möchte. Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren. Einzelne Bundesländer und Hunderte Städte und Kommunen stehen als “Sichere Häfen” bereit.