Was tut die EU eigentliche für mich?

Wie wirken sich Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf Kommunen und uns selbst aus? Dieser Frage ging im Januar eine Bildungsveranstaltung der Linken Märkisch-Oderland nach. Das Forum in der Geschäftsstelle Strausberg bildete den Auftakt zu künftigen monatlichen Bildungsangeboten für Interessierte.

Als ersten Diskussionsgast begrüßte Organisatorin und Moderatorin Ursula Böttcher mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen Frederike-Sophie Gronde-Brunner, langjährige Leiterin im Wahlkreisbüro Brandenburg des Europaabgeordneten der Linken Helmut Scholz. Sie verwies darauf, dass gesetzliche Grundlagen der Kommunen zu über 80 Prozent auf EU-Recht beruhen und somit ganz direkt den Alltag der Menschen beeinflussen. Eine Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei dennoch kaum möglich. Stattdessen ginge es um Macht- und geopolitische Egoismen der Mitgliedsstaaten sowie Konzerninteressen unterstrich sie. Die Europa-Expertin erinnerte dabei an das jüngste Gezerre der FDP, um das EU-Lieferkettengesetz. Es sieht vor, Unternehmen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette zu verpflichten, internationale Standards umzusetzen, um inhumane und ausbeuterische Arbeitsbedingungen wie Kinderarbeit sowie umweltschädliche Praktiken zu beenden. Auf die Bundesregierung müsse mehr Druck bezüglich ihres Abstimmungsverhalten in der EU-Kommission und im Europäischen Rat gemacht werden, forderte sie.

Die Linksfraktion im Europaparlament setze sich seit Jahren dafür ein, dass die Menschen in Entscheidungsprozesse aktiv einbezogen und Forderungen von Bürgerinitiativen in Arbeitsprogramme der EU aufgenommen werden. Leider hätten aber zum Beispiel gute Vorschläge einer EU-Zukunftskonferenz, die 2020 ins Leben gerufen worden war und in die sich ein breites Spektrum demokratischer Vereinigungen eingebracht hatte, in EU-Kommission und Rat kaum Beachtung gefunden.

Als einen Erfolg der linken Fraktion im EU-Parlament bezeichnete Gronde-Brunner die Richtlinie über einen europaweiten angemessenen gesetzlichen Mindestlohn, die das EU-Parlament 2022 beschlossen hat.

Angesichts eines zunehmend knappen EU-Haushaltes würden derzeit vor allem Zuwendungen für soziale und klimafreundliche Projekte gestrichen. Die Expertin warnte davor, dass EU-Fördermittel für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern künftig zugunsten einer militärischen Aufrüstung ganz wegfallen könnten.