27. Juni 2018 Renate Adolph

Endlich miteinander reden - Ein Bericht vom Bundesparteitag von Renate Adolph

Endlich miteinander reden

Eine passende Überschrift für den Bundesparteitag der LINKEN Anfang Juni in Leipzig hätte heißen können: Unsere Kämpfe richten sich nach oben, nicht nach außen und schon gar nicht in die Partei! „Gemeinsam mehr werden“ lautete das offizielle Motto, das von der Bühne des großen Mitgliedertreffens prangte. Die guten Botschaften: Über 8000 neue Mitglieder 2017, davon zwei Drittel junge Menschen. Eindeutig blieben auf dem Parteitag definiert: Klare Kante gegen den Rechtstrend, für soziale Gerechtigkeit und gegenKriege, von wem auch immer geführt.

Doch es bestehen tiefe inhaltliche Konflikte innerhalb der Partei, die auf dem Parteitag zu Tage traten. DIE LINKE wird zurzeit von Fragen durchgerüttelt, mit denen sich die gesamte Gesellschaft konfrontiert sieht: 

Der erstarkende Rechtspopulismus, eine praktikable Flüchtlings- und

Migrationspolitik (offene Grenzen, Einwanderungsgesetz) sowie linke Perspektiven während heftiger Auseinandersetzungen in bisherigen internationalen Zusammenhängen. Werden Antworten als in einer linken Sammlungsbewegung oder als starke Linkspartei gegeben?

Die von Mitgliedern oft genug geforderte Debatte über diese Grundsatzfragen wurde bisher von der Parteispitze aufgespart, da es bekanntlich unterschiedliche Ansätze gibt, verkürzt in den Lagern Wagenknecht bzw. Kipping. Mehrere Diskussionsredner mahnten dann auch: Beendet Euren Zickenstreit. Aber es ist mehr. Und es geht auch um mehr. 

Die Zerrissenheit der Partei offenbarte sich bei der Wahl der Vorsitzenden: Katja Kipping kam auf gerade einmal 64,5 Prozent, Bernd Riexinger auf  73,8 Prozent.

Bei der Wahl des Geschäftsführers betrug die Differenz gerade einmal 3 Stimmen zwischen dem gewählten Rechtsanwalt Jörg Schindler (gut vernetzt mit Kipping) sowie Frank Tempel, ehemaliger langjähriger Bundestagsabgeordneter, bekannt durch seine engagierte Drogenpolitik. Beide bekundeten, die zerstrittenen Partei- und Fraktionsspitzen wieder zusammenführen zu wollen.

Starkes Engagement für linke Ziele

Um die Beteiligung unterschiedlicher Strömungen und Landesverbände in der Parteispitze zu erweitern, wurden statt bisher vier, sechs Stellvertreter gewählt: Martina Renner, Tobias Pflüger, Axel Troost, Janine Wissler, Ali Al-Daimi und Simone Oldenburg. Alles bekannte, engagierte Politiker, die sich überzeugend mit ihren inhaltlichen Hauptthemen auf dem Parteitag präsentierten.

Überhaupt war die Debatte über den Leitantrag höchst interessant. Zeigte sie doch das vielfältige Wirken linker Mitglieder für Hartz-IV-Empfänger, Flüchtling , für  bessere Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pfleger, niedrige Mieten, gebührenfreies Studium und beitragsfreie Kitas oder mehr junge Mitglieder.

Auch die Bewerbungen der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes stimmten hoffnungsvoll, dass die LINKE personal breit und bunt aufgestellt ist. Da traten viele junge Leute ans Mikrophon, die sich auf den verschiedensten Gebieten aktiv einbringen und einen Namen gemacht haben. Ihre Hautmotive zusammengefasst: Menschen vor Profit und für eine starke Linke in der BRD und in Europa.

Immer wieder machten Redner darauf aufmerksam, dass Diffamierungen und gegenseitige Angriffe dem Ansehen der Partei schaden. Es müsse endlich aufhören, inhaltliche und personelle Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit auszutragen. Jetzt müsse endlich miteinander geredet werden.

Meiner Ansicht nach, hätte es vor dem Parteitag bereits eine Debatte, vor allem zum Komplex Asyl und Migration geben müssen. Signale von Genossen gab es genug, auch entsprechende Anträge auf dem Parteitag.

Drei Anträge zu dieser Thematik wurden zur Beratung in den Parteivorstand vom Parteitag delegiert. Doch so führt man keine grundlegende Debatte.

Eineinhalb Tage blieb die Form der Höflichkeit gewahrt, bis nach der Rede von Sahra Wagenknecht der Streit offen ausbrach. Senatorin Elke Breitenbrach aus Berlin beschuldigte sie wütend, die Partei zu spalten. Dabei attackierte Breitenbach die Ansätze der Fraktionsvorsitzenden für ein linkes Einwanderungsgesetz. In der anschießenden, vom Parteitag eingeforderten Aussprache forderten die Redner sehr sachlich einen solidarischen Umgang miteinander. Grundtenor: Man wolle eine Spaltung der Partei vermeiden. Zuviel stehe auf dem Spiel. 

 

Kernfragen: Offene Grenzen oder linkes Einwanderungsgesetz 

Ein Gutes hatte das reinigende Gewitter: Nun setzen sich endlich Partei und Fraktion zusammen, um in Klausur und Fachberatung die Flüchtlingsfrage auszudiskutieren. Dabei geht es um Kernfragen linker Politik. Offene Grenzen für alle, wie im Erfurter Parteiprogramm verankert? 

Die weitergeleiteten Anträge verweisen eindringlich darauf, dass Asyl ein Grundrecht ist, das im Grundgesetz der Bundesrepublik nach dem 2.Weltkrieg verankert aber nach und nach wieder ausgehöhlt wurde. Mehrfach wird zitiert: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“. Als LINKE stehen wir zu den Traditionen des Humanismus. Fluchtursachen bekämpfen wie Kriege, Waffenexporte, Klimaveränderung, Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden. Ein Einwanderungsgesetz wird als Instrument für kapitalistische Verwertungslogik gesehen, dass Menschen in nützlich und nicht nützlich einstuft.

Sahra Wagenknecht schlägt eine Begrenzung der Arbeitsmigration vor. Es solle mit einem linken Einwanderungsgesetz Arbeits- und Wirtschaftsmigration organisiert werden. 

Für die große Mehrheit der Delegierten schien klar, dass es zum Selbstverständnis der LINKEN gehört, keinen Zweifel an der Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not zuzulassen. Abschiebung und ein Suggestivverbund zwischen Terrorismus und Geflüchteten dürfe nicht zum Repertoire linker Politik gehören.

In ihren Ausführungen unterstrich Wagenknecht, dass sich in der Fraktion seit langem mit Asyl und Migration auseinandergesetzt werde. In über 90 Prozent gebe es Übereinstimmung. Alle Anträge, die eine Verschärfung des Asylrechts betrafen, wurden von der Fraktion einstimmig abgelehnt.

Gregor Gysi mahnte an, internationalistische Antworten zu geben: Die soziale Frage sei schon immer internationalistisch gewesen. Für uns sind soziale Fragen von Geflüchteten ebenso wichtig wie die der einheimischen Bevölkerung. Flüchtlinge werden zu Sündenböcken verfehlter Politik gemacht. In diese Falle dürfen wir als LINKE nicht auch tappen. Für die LINKE gilt, Armut zu bekämpfen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Er rief auf zur Geschlossenheit auch angesichts des desaströsen Bildes der Linken in Europa.

Die Frage der Sammlungsbewegung fand auf diesem Parteitag keine Debatte. Auch sie muss geführt werden. Auch zum Thema Krieg und Frieden gab es mehrere Anträge.

Wer sich weiter informieren möchte, kann das im Internet unter DIE LINKE, Bundesparteitag tun. Dort können die wichtigsten Reden und alle Anträge nachgelesen werden.

 

Renate Adolph