Weltmacht EU ?

In der Welt vollziehen sich historisch bedeutsame Prozesse, es verändert sich die Weltordnung! Aus der bipolaren Weltordnung zur Zeit des Kalten Krieges entstand die unipolare Ordnung mit der stärksten Kraft USA. Diese Ordnung schwankt. Die USA verlieren an Ansehen und Stärke als alleinige Macht. Die VR China entwickelt sich als Konkurrent, Russland überwindet die Schwächeperiode, Indien stärkt seine Wirtschaft und beherrscht „seinen Ozean“ und damit die Anrainerstaaten in Südostasien. Die Bildung einer multipolaren Weltordnung (MPWO) wirkt auch auf die und in der EU.

Die Multipolarisierung wird sich wahrscheinlich über mehrere Jahrzehnte vollziehen und überlagert sich mit den Prozessen des Neokapitalismus und der Hochtechnologie. Diese komplizierte Entwicklung trägt zugleich Unwägbarkeiten und damit Gefahren für die Erhaltung des Friedens in sich. Das erfordert ständige Begleitung durch linke Kräfte.

Wird die EU eine Weltmacht (ein Pol)? Oder zerbricht sie? Wir versuchen eine Antwort auf diese Frage zu finden.

1. Zur Lage der EU

Ein Gesamtkonzept der EU-Staaten ist nur in Form des Dokuments Global Europa bekannt. Seine Bedeutung wird angezweifelt. Ein linkes EU-weit wirkendes Konzept existiert bisher nicht. Als Ansatz einer linken Politik könnte das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 gelten. Im Rahmen der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung sollte die EU als einer der fünf Pole (USA, China, Russland, Indien und die EU) bestehen und einen stabilisierenden, friedenssichernden und zur Entwicklung der Welt bedeutsamen Platz einnehmen. Die geostrategische Lage und ihre wirtschaftliche Stärke bieten Voraussetzungen dafür. Die EU wäre jedoch im Rahmen der fünf Pole der einzige Mehrstaatenpol mit derzeit 28 Einzelstaaten. Das führt 1) zu einer höheren Dynamik, aber auch 2) zu einer Vielzahl von Problemen. Die EU stellt keinen „Überstaat“ dar. Ihre komplizierte Struktur ist mit unterschiedlichen Entscheidungsbefugnissen verbunden. Teilweise liegt die volle Kompetenz bei den Staaten, in anderen Fällen werden EU-Entscheidungen in staatliches Recht umgesetzt. Somit wird ein Teil der Souveränität der Staaten in die EU übertragen, der andere Teil verbleibt in staatlicher Hand. Auch daher werden zurzeit in der EU offensichtlich einige Einzelschritte in Angriff genommen. Heute die Bildung eines EU-Währungsfonds, morgen das o.g. Programm Global Europa, die oft genannte Flüchtlingspolitik, die Bildung einer EU-Armee, so geht es Tag für Tag. Alles dargestellt als Einzelschritte. In der Summe der Einzelmaßnahmen geht es aber um andere Dimensionen. Sie dienen der EU, die beabsichtigt, sich im Konzert der zu erwartenden fünf Pole weltweit durchzusetzen. Gleichzeitig überwiegen in der EU derzeit Einzelinteressen der Staaten. Das Wirken einer Weltmacht EU setzt jedoch eine innere Geschlossenheit und eine einheitliche Politik gegenüber den weiteren Polen und Staaten voraus.

In den grundsätzlichen Dokumenten der EU wird den „Werten“ hohe Bedeutung beigemessen.

Im EU-Vertrag (Art. 2), werden Werte der Union wie folgt festgeschrieben: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“[1]

Was verstehen wir unter dem Begriff „Werte“?

Nach einschlägigen Unterlagen sind es „moralisch gut betrachtete Eigenschaften bzw. Qualitäten, die Objekten, Ideen, praktischen bzw. sittlichen Idealen, Sachverhalten, Handlungsmustern, Charaktereigenschaften beigemessen werden“.

Den benannten Werten kann man nur zustimmen. Das aus den Wertevorstellungen bzw. Werten einer Gesellschaft geformte Gesamtgebilde wird als Wertesystem oder Werteordnung bezeichnet. Die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ wird in der Außenpolitik oft als Vergleichsmaßstab mit anderen Gesellschaften genutzt, dabei gleichzeitig als eine Art Waffe eingesetzt. Die Werte sind jedoch an die Kultur der jeweiligen Gesellschaft und auch zeitgebunden zu betrachten. Gleiche Begriffe können für andere Kulturen unterschiedliche Inhalte tragen. Wenn z.B. in China in einem Jahr bis zu 300 Millionen Menschen aus der Armut geholt werden, dann hat das eine hohe Bedeutung für die Menschen, es ist ein Menschenrecht! Wenn sich aber in der BRD die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, was ist das dann? Die Frau Bundeskanzlerin forderte von der chinesischen Führung die Einhaltung der Menschenrechte. Die sprichwörtliche chinesische Höflichkeit vermied Streitigkeit. Sicher kann man auch andere Gegebenheiten bewerten. Es ist aber auch ein Unterschied, ob es um Einzelpersonen oder um Millionen von Menschen geht.

Im EU-Vertrag Art. 3 Abs. 5 sind auch Beziehungen zur übrigen Welt formuliert. Dort geht es im Wesentlichen um den Schutz und die Förderung der Bürger der EU. Bezüglich ihrer Funktionen nach außen: „Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechten Handel,…“[2]. Gute Vorsätze! Besser wäre, sie auch zu realisieren.

Zur Wahrnehmung der Rolle eines Pols gegenüber anderen Polen und weiteren Staaten der MPWO ist erforderlich, dass die EU ihre eigene Rolle bestimmt und in der Praxis schrittweise realisiert. Dazu bedarf es der inneren Festigung und der Bestimmung der Art des Zusammenwirkens mit anderen Polen und den weiteren Staaten. Die anderen Pole verfügen über ihre eigenen Konzepte, diese sind bei der Bestimmung der Rolle der EU zu berücksichtigen und daraus die eigene EU-Strategie auszuarbeiten.

In einer Studie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik sind die wesentlichen Aspekte der Außenpolitik der USA dargelegt. Ausgehend von dem alleinigen Machtanspruch der USA nach dem Ende des Kalten Krieges als „globaler Garant von Sicherheit und Stabilität“[3], betrachten die USA jede Veränderung dieser Situation als

Störung der internationalen Ordnung und damit als Revision. Derzeit sehen sich die USA vorwiegend durch die „revisionistischen“ Mächte China und Russland bedroht. „Beide Mächte beanspruchen Einflusssphären. Das läuft den geopolitischen Kerninteressen der USA zuwider“.

Die Strategie des „Kampfes der USA gegen die revisionistischen Mächte“ trifft zwar nicht mit der gleichen Priorität, aber dennoch prinzipiell auch auf die EU zu. Das wurde besonders auf der Sicherheitskonferenz München 2019 sichtbar.

Für den Pol EU ergibt sich vorrangig die Notwendigkeit einer eigenständigen Politik, die sich von der bisherigen bedingungslosen Unterordnung unter die transatlantische Partnerschaft unterscheidet. Das betrifft alle drei Machtfaktoren: Politik, Ökonomie und den Gewaltfaktor.

Der Machtfaktor Politik der EU wird charakterisiert durch divergierende, teilweise entgegengesetzte Interessen der herrschenden politischen und ökonomischen Schichten der EU-Staaten. Die BRD, gestützt auf ihre starke ökonomische Position, und Frankreich sind bemüht die EU-Staaten eng zusammen zu halten. Sie streben eine Führungsrolle an, um dadurch günstigste Bedingungen für die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Schichten ihrer Länder zu erwirken. Darüber hinaus ist die Bildung von Gruppierungen zu erkennen, z.B. die Vizegrad-Gruppe, darunter Polen und Ungarn. Dort überwiegen weit überzogene nationale Tendenzen. Die baltischen Staaten und Polen suchen in der EU eine Basis zur Durchsetzung ihrer antirussischen Politik. In den Balkanstaaten und im Bereich des ehemaligen Jugoslawiens herrschen Staatsformen, beginnend von super rechts bis fast als nicht regierbar zu bezeichnende Regimes. Bezüglich der Flüchtlingspolitik ist keine Übereinstimmung in Sicht. Oft entstehen derartige Tendenzen aus historischen Erfahrungen, aus ideologisch aufgebauschten Orientierungen und aus Feindbildern oder wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten. Faktisch vertritt jeder Staat die Interessen der in seinem Bereich herrschenden wirtschaftlichen und politischen Gruppierung. Die EU-weit erstarkten rechten Kräfte orientieren vorwiegend auf nationale oder auf EU-hemmende Faktoren. Das Ergebnis der Europawahlen zeigt die Union als ein fragiles Gebilde, dessen Wirken als Pol gegenwärtig in weiter Ferne liegt.

Die Bevölkerung der BRD wie der EU zeigt unterschiedliche Erwartungen an die EU. Hier sind Veränderungen möglich, wenn sich die EU stärker einer Verbesserung der sozialen Lage der Menschen und der Demokratisierung der EU zuwendet. Die Wirkung auf den Bürger im Sinne des freien Grenzüberschreitens und der weitgehend einheitlichen Währung werden akzeptiert, sind jedoch bereits zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie ersetzt nicht die politische Überzeugung für eine EU im Sinne eines einheitlichen Gebildes.

Die Wahrnehmung der Rolle eines Pols setzt die bereits o.g. innere Geschlossenheit voraus. Es sind beträchtlichen Unterschiede bei den Verhältnissen der EU-Staaten zu den Großmächten USA und Russland zu erkennen. Diese Differenzen sind nur über einen längeren Zeitraum überwindbar, um eine annähernde Übereinstimmung zu erzielen. Kompromisslösungen sind lageabhängig und werden durch die Hegemonialstaaten der EU weitgehend beeinflusst.

Es gibt weitere Probleme, die nur mit einem teilweisen Verzicht auf die nationale Souveränität der Staaten zugunsten der EU lösbar sind. Das ist eines der kompliziertesten Probleme. Die Gefahr eines Ausscheidens von Staaten aus der EU wird durch die Erfahrungen beim „Brexit“ wohl verringert.  Der Weg, sie völlig auszuschließen, könnte darin bestehen, dass sich die Vorteile der Zugehörigkeit zum Pol EU mit den durch die teilweise Aufgabe der Souveränität verbundenen Nachteile weitgehend aufwiegen.

Der entstehende Pol EU wird offensichtlich in einer kapitalistischen Form bestehen bleiben. Gewisse Veränderungen können infolge der neokapitalistischen Form der Ausbeutung und der Entwicklung der Hochtechnologien auftreten. Auch linke Kräfte sollten die Bildung des Pols unter diesen Bedingungen unterstützen. Für revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft fehlen die Bedingungen (Lenin: Wenn die da Oben nicht mehr können und die da Unten nicht mehr wollen). Der Kampf linker Kräfte sollte sich konzentrieren auf die Erhaltung des Friedens, Verbesserung sozialer Bedingungen und auf eine demokratische EU.

Unter dem Begriff „Soziale Bedingungen“ sollten wir mehr verstehen als Lohn und Arbeitszeit. Eine Richtung könnte u.a. aus der „Gelbwestenbewegung“ abgeleitet werden, „würdig leben“, „Leben für die Zukunft unserer Kinder“, mehr Bildung, usw. Hier entwickelt sich eine neue Art des Klassenkampfes, auf die sich linke Parteien rechtzeitig einstellen sollten. Diese neue Art des Klassenkampfes erfordert gleichzeitig eine neue Art der internationalen Solidarität. Auch hier sind linke Parteien gefordert.

Das Regime der Sparsamkeit, genannt auch Austerität, ist vom Prinzip her wichtig, wird aber oft übertrieben. Die gesamte Finanzpolitik ist stärker auf die Förderung schwächerer Staaten zu richten. Die derzeitige Bevorteilung wirtschaftlich starker Staaten dient nicht der inneren Festigung der EU. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass es gilt, erst die Ursachen, wie z.B. hohe Exportüberschüsse der BRD, zu erkennen und dann zu verändern.

Mit einem BIP von ca. 15.382 Mrd. Euro (2017) nimmt die EU nach den USA Rang zwei ein, gefolgt von China und Indien. Mit dem BIP von 30.000 Euro pro Kopf und Jahr zeigt sie nach den USA auch eine hohe Effektivität. Die Volkswirtschaften der Staaten sind durch das neoliberale System geprägt. Das BIP pro Person unterscheidet sich in den EU-Staaten bis um das 10-fache. Bei einer derartigen Ungleichheit ist eine politische Gleichberechtigung kaum zu erwarten. Die Beseitigung dieses Ungleichgewichts hat deshalb vorrangige Bedeutung.

Insgesamt gelten die EU-Staaten weltweit als der „reiche Norden“. Die soziale Lage dieses „reichen Nordens“ ist jedoch beschämend. Obwohl die herrschenden Kreise vom Wohlstand sprechen, bestehen in allen EU-Staaten gravierende Diskrepanzen zwischen Arm und Reich! Die Zahl der Einkommensmillionäre wächst, die Zahl der in Armut lebenden Kinder steigt ebenfalls an. Der Widerspruch zwischen Arm und Reich trifft auch auf das Verhältnis zwischen Staaten zu. Der reiche Norden beutete ganze Kontinente, wie z.B. Afrika und China über Jahrhunderte, ja bis heute aus. Auch das hat Nachwirkungen.

Es ist zu erwarten, dass mit der Entwicklung der Digitalisierung nicht nur Veränderungen der Industriestruktur auftreten, sondern damit auch Veränderungen im Verhältnis der Staaten untereinander und innerhalb der Staaten entstehen können.  

In seiner Arbeit „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ belegt Lenin den unmittelbaren Zusammenhang zwischen ökonomischer Stärke und politischer Herrschaft. Die ökonomische Stärke der BRD beträgt BIP 2017 ca. 3.277 Mrd. Euro und abgestuft bei Frankreich BIP 2017 ca. 2.292 Mrd. Euro.  Der EU-Durchschnitt liegt bei ca. 532 Mrd. Euro. Die wirtschaftliche Situation Polens (ca. 467 Mio. Euro oder Ungarns ca. 124 Mio. Euro) zeigt die Grenzen dieser Staaten im politischen Raum und wird zunehmend auch durch die Globalisierung beeinflusst.

Im Kampf um die Märkte treten Konkurrenten wie China und Russland auf. Russland vollzog einen Kurswechsel seiner Wirtschaftspolitik mit stärkerer Orientierung auf Eigenständigkeit und auf Zusammenarbeit mit den Staaten China, Iran, Türkei und Indien. China bemüht sich, seine wirtschaftliche Stärke durch das „Seidenstraßenprojekt“ auszubauen. Der Aufbau eines EU-Asien-Gegenprojektes zur chinesischen Seidenstraße ist ein Versuch des Aufbaus einer eigenen weltweiten Strategie. Inwieweit es jedoch die chinesische wirtschaftlichen Expansion beeinträchtigt, wird die Zukunft zeigen.

Die Entwicklung der Technologie der Zukunft, der Hochtechnologie, ist nur international und gemeinsam zu schaffen. Putin erklärte z.B., dass Russland an der „Künstlichen Intelligenz“ arbeitet und bereit ist, seine Erkenntnisse international zur Verfügung zu stellen. Das erfordert jedoch nach unserer Auffassung Gegenseitigkeit. Es geht hier um eine neue Qualität des Wissens der Gesellschaft, ein solches Wissen kann zu einem wichtigen Faktor der Überlegenheit werden. Es beschränkt sich nicht auf eine einfache Konsumtion des dargebotenen Wissens, sondern erfordert eine schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung, eine Vernetzung der Fachgebiete und abgeleitet daraus die Förderung des gesellschaftlichen Wissens. Je breiter diese Basis in der Bevölkerung vorhanden ist, umso effektiver wird auch die Rückwirkung auf den Faktor der Überlegenheit. Der Begriff Wissen sollte dabei das Allgemeinwissen, das Fachwissen, das Wissen über historische Prozesse und das gesellschaftliche Wissen umfassen. Das Wissen stellt die Basis für eine breite Entwicklung von Denkprozessen dar, die zum Erkennen von Ursachen und Zusammenhängen dienen, um notwendige Veränderungen vorzunehmen.

Der Chef des Generalstabes der russischen Armee veranlasste anlässlich einer größeren Beratung Maßnahmen zur effektiveren Erarbeitung anwendbaren Wissens durch die Akademie der Militärwissenschaft und Verstärkung der Kampfkraft durch praktische Nutzung höheren Wissens in der Truppe.

Die Frage nach der akuten Gefahr eines Krieges bezieht sich oft lediglich auf die Gefahr des Krieges in Form des bewaffneten Kampfes. Sie blendet Gefahren aus, die sich aus politischen Aktivitäten oder destruktiven ökonomischen Handlungen ergeben, die darauf zielen den Staat handlungsunfähig zu machen und damit Chaos und Willkür zu erwirken. Diese Einengung begrenzt zugleich auch das Ringen zur Erhaltung des Friedens. Derzeit ist keine Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium eines EU-Staates zu erkennen. Die Gefahr terroristischer Angriffe besteht jedoch. Diese erfordern aber andere Sicherheitsmaßnahmen. Potentielle Gefahren bewaffneter Handlungen können allerdings nicht ausgeschlossen werden. Sie können sich z.B. ergeben aus bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, besonders bei solchen, wo die gegenseitigen Interessen kollidieren. Eine weitere potentielle Gefahr ergibt sich aus der bereits o.g. Grundauffassung der USA „nicht zuzulassen, dass eine oder mehrere Großmächte über die Ressourcen Eurasiens verfügen.“ Ein Pol EU oder Russland werden für alle Fälle über die eigenen Ressourcen verfügen wollen! Hier prallen grundsätzliche Interessen aufeinander. Darüber hinaus können sich für die EU Gefahren aus den Provokationen der NATO-Staaten gegen Russland ergeben, wie NATO-Manöver, die Verlegung von Truppen oder Stationierung von Waffen und Gerät in Grenznähe zu Russland, um dort kurzfristig gefechtsbereite Kampftruppen aufzustocken, Das sind letzten Endes Androhungen von Gewalt. Wie lange die russische Geduld strapaziert werden kann, ist nicht kalkulierbar. Eine weitere potentielle Gefahr ergibt sich aus der Osterweiterung der EU und der NATO. Aus den 4+2-Verhandlungen ergab sich eine Sicherheitszone für Russland von der Oder bis an die russische Grenze. Diese Zone existiert nicht mehr.

Durch die von der USA angekündigte und durch Russland nachvollzogene Aufkündigung des INF-Vertrags entstehen weitere Gefahrenherde. Die Stationierung solcher landgestützten Raketen (bis 5.000 km Reichweite) in der EU würde die Vernichtung von Zielen in Russland bis hinter den Ural ermöglichen. Diese Gefahr beschränkt sich nicht nur auf Kernwaffen. Derartige landgestützte russische Raketen können das Territorium der USA jedoch nicht bedrohen. Eine russische Gegenwehr könnte sich jedoch auf Abschussbasen und Lagerstätten dieser Waffen erstrecken. Diese befinden sich aber in der EU, besonders in der BRD!

Somit wird ein wesentlicher Schritt der Abrüstung aufgekündigt, der im Kalten Krieg eine bedeutende Rolle bei der Entspannung spielte. Die Forderung nach Abrüstung sollte deshalb dringend weiterhin fester Bestandteil linker Politik bleiben!

Eine große Gefahr geht von einem Kernwaffeneinsatz aus. Die USA und Russland verfügen insgesamt über ca. 90% des Weltbestands an Kernwaffen. Der Einsatz dieser Waffen bedeutet nicht nur die gegenseitige Vernichtung beider Staaten. Beide Staaten tragen die Verantwortung für die Erhaltung des Lebens auf der Erde insgesamt! Zurzeit verfügen die USA und Russland über je etwa 1550 Kernsprengköpfe. Einige Angaben sind über die USA bekannt. Die USA halten von ihren Kernwaffen etwa 900 in ständiger Einsatzbereitschaft. Die Flugzeiten der Raketen der USA auf das Territorium Russlands kann von 10 bis 30 Minuten betragen. Im Falle der Aufkündigung des INF-Vertrags und eines Starts derartiger Raketen vom Gebiet der EU sind es nur wenige Minuten. Vorwarnungen und Gegenmaßnahmen sind faktisch nicht möglich. Auch die Entwicklung von Kleinkernwaffen mit geringer Reichweite wird vorangetrieben, um den Kernwaffeneinsatz schrittweise vorzubereiten. Durch den möglichen Cyberkrieg, z.B. zur Ausschaltung von Zentren administrativer Art, oder für die Energieversorgung, Wasser-, bzw. Verkehrswege kann Gegenwehr ausgeschaltet oder zumindest behindert werden.

Fast alle Staaten der Welt entwickeln neue oder vervollkommnen existierende konventionelle Waffen mit teilweise völlig neuen Eigenschaften. Es besteht die Gefahr einer Annäherung der Wirkung herkömmlicher Waffen an die von Kernwaffen. Damit erhöht sich die Gefahr eines Hinüberwachsens des Einsatzes herkömmlicher Waffen zu Kernwaffeneinsätzen. Nicht minder sind die Gefahren einzuschätzen, die sich durch die Errichtung so genannter Raketenabwehrsysteme ergeben. Sie verändern das strategische Kräfteverhältnis und bilden somit eine scheinbare Überlegenheit. Diese wiederum beeinflusst Entscheidungen zum Beginn eines möglichen Krieges.

Krieg bleibt die Gefahr für das Fortbestehen der Menschheit!

Der Kampf um die Erhaltung des Friedens hat höchste Priorität! Hier sind erhöhte linke Aktivitäten notwendig. Als Beispiele können dienen: Kampf gegen die Lagerung von US-Kernwaffen auf BRD-Territorium, gegen die Teilhabe der Bundeswehr beim Einsatz von Kernwaffen, sowie insgesamt Kampf gegen bewaffnete Auslandseinsätze.

Von den politischen Eliten werden weitere Probleme zur Diskussion gestellt, ohne deren Gefahren für die Erhaltung des Friedens zu berücksichtigen.

Die Bildung einer EU-Armee (zunächst BRD und Frankreich) gehört dazu. Soll die BRD zwei Bündnissen angehören? Ist es ein Schritt, um die beiden Staaten allmählich von der NATO abzukoppeln? Sollen mit der zu bildende Interventionstruppe französische Interessen, z.B. zur Sicherung der Uranquellen in Mali abgesichert werden? Sollen die Verbände der Bundeswehr der NATO oder einer EU-Armee zugeordnet werden? Soll das in der BRD verfassungsmäßige Recht auf Parlamentsentscheidung ausgehöhlt werden, evtl. um schnelle Entscheidungen zum Auslandseinsatz treffen zu können? Erkennbar sind zwei Richtungen: 1.Es geht um einen weiteren Schritt der Militarisierung und 2. Um die Erhöhung der Rüstungsausgaben!  Linke Politik sollte bereits in der Phase der Diskussion über eine EU-Armee im Sinne der Ablehnung dieses Paktes (gegen wen?) und für die Bildung eines kollektiven Sicherheitsbündnisses europäischer Staaten wirksam werden.

Im Falle der Existenz eines Pols EU sollte sich der Kampf gegen Auslandseinsätze nicht nur auf die Bundeswehr beschränken, sondern die EU insgesamt erfassen. Gleiches trifft für den Kampf gegen Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu. Die Sicherung des Friedens erfordert neue Dimensionen. Die Aktualität ergibt sich aus einer Information, dass 2017 weltweit der höchste Stand der Militärausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht wurde[4].

Der Pol EU sollte zum gegenseitigen Vorteil orientierte Beziehungen auf der Basis der friedlichen Koexistenz mit  allen Polen und Staaten, mit besonderem Schwerpunkt Russland als unmittelbarem Partner, und mit den Polen China und Indien, aber auch auf Staaten, wie Japan oder Kanada gerichtet sein. Gegenwärtig wird der Prozess der Entwicklung der EU durch die USA und seitens Großbritanniens durch verschiedene Aktivitäten behindert. So zeigte sich Trump bei seiner Visite in London am 3.Juni 2019 sehr erfreut über den BREXIT in Großbritannien. Durch den BREXIT könne sich Großbritannien endlich von den Fesseln der EU lösen.

Ein eigenständiger Pol EU benötigt auch eine eigenständige Sicherheitspolitik. Zurzeit sind fast alle Staaten der EU in der NATO organisiert. Anstelle der NATO ist ein kollektives Sicherheitssystem aller europäischen Staaten, einschließlich Russland, der Ukraine und Weißrussland eine erstrebenswerte Lösung. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass in der Bevölkerung der BRD und offensichtlich auch in einigen anderen Staaten der EU die Existenz der NATO als Sicherheitsfaktor verankert ist. Äußerungen der Bundeskanzlerin auf der Sicherheitskonferenz München und des Außenministers Maas deuten jedoch auf allmähliche Veränderungen hin: „Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander“, „Überschneidungen von Werten und Interessen“. Eine neue „balancierte Partnerschaft ist aufzubauen“[5]. Derzeit wird jedoch in der BRD und in weiteren Staaten der EU noch ein Feindbild gegen Russland aufrecht gehalten, Bedrohungsszenarien werden ständig erneuert. Feindbilder bedeuten ideologische Aufrüstung! Ein gemeinsames kollektives Sicherheitssystem könnte zur Öffnung der sicherheitspolitischen Ziele aller beteiligten Staaten und damit zu Vertrauen führen.

Um das erklärte Ziel - Aufbau einer Weltmacht EU- zu erreichen, ist die Eigenständigkeit bei allen drei Machtfaktoren unabdingbar, d.h. auch Unabhängigkeit bei dem Gewaltfaktor von den USA! Die Realisierung einer solchen Politik erfordert die Überwindung großer Widerstände, sie ist jedoch dringend erforderlich und sowohl anhand von Äußerungen beiderseits des Atlantiks, aber auch aus verschiedenen Dokumenten erkennbar.

Die BRD hatte ihre Ansprüche und grundsätzlichen Vorstellungen einschließlich ihrer geopolitischen Ziele im Weißbuch 2016 bereits angemeldet. Dieses Dokument beinhaltet die militärpolitische Strategie der BRD. Die dort dargelegte Politik bedeutet Gefahr für die Erhaltung des Friedens.

Die Entstehung der neuen Weltordnung ist auch von Bedeutung für die Geheimdienste, sie wirken auf ihre Art auf die Entwicklung ein. Der Auslandsgeheimdienst der BRD stellte bereits zu Beginn des XXI. Jahrhunderts die Frage: „Ob es gelingt, Russland an den Westen zu binden, oder ob Russland zum chinesischen Gegner überläuft.“[6] In dem entsprechenden Dokument werden drei Szenarien für die deutsche Außenpolitik untersucht. Der Nationale Geheimdienst der USA beschäftigt sich mit dieser Entwicklung: „In den nächsten fünf Jahren werden wachsende Spannungen innerhalb und zwischen den Staaten (entstehen).“[7]

Die EU in der multipolaren Welt

Im Rahmen der MPWO gewinnen die Geopolitik und Geostrategie an Bedeutung.

Gegenwärtig haben sich drei Pole herausgebildet und nehmen ihre Rolle im Rahmen der Welt ein: die USA, die VR China und Russland. Indien und die EU befinden sich im Prozess der Bildung als Pol.

Die USA verlieren mehr und mehr ihre Rolle als selbst ernannte einzige Führungsmacht. Das führt zu einer Schwächung ihrer eigenen Position und der als Wertegemeinschaft bezeichneten westlichen oder auch liberalen Weltordnung.

Indien und die EU unternehmen verstärkt Anstrengungen zur Erhöhung ihres Einflusses im Weltmaßstab. Wobei die Bundesrepublik gemeinsam mit Frankreich bemüht ist, die EU um sich zu scharen.

Die Außenpolitik der EU wird in der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ charakterisiert. Bei der Konferenz in München spielte sie kaum eine Rolle. Sie ist von den Zielen der EU geleitet (s.o.). Für die EU sollte zu eigenem Nutzen eine zukunftsorientierte Außenpolitik der Kooperation und nicht der Konfrontation angestrebt werden. In der Zeit des Kalten Krieges gelang es im Ergebnis der Helsinki-Verhandlungen auf der Basis der Achtung gegenseitiger Interessen Verträge zur teilweisen Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen zu beschließen. Das Modell Helsinki könnte bei weltweiter Anwendung auch heute als Grundlage für Abrüstung und Minderung von Spannungen dienen. Von besonderer Bedeutung ist eine solche Art der Zusammenarbeit mit Russland, dem unmittelbaren Nachbarn der EU. Das betrifft alle drei Machtfaktoren, Politik, Ökonomie und den Gewaltfaktor. Die Beziehungen zu weiteren Staaten oder Polen, unabhängig von ihrer Größe oder Rolle, sollten vom Standpunkt der Gleichberechtigung, stets auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen werden. Komplexe mit engem Grad politischer oder technologischer Verflechtung erfordern besondere Sorgfalt und Berücksichtigung beiderseitiger Interessen. Die vom Präsidenten Frankreichs, Macron, unterbreiteten Vorschläge für die Aktivierung der EU gehen von einem harten neokapitalistischen Kurs und eine Hegemonie Frankreichs und der BRD aus. Der neue. sogenannte Elysee-Vertrag (Aachen) baut auf dieser Richtung auf. Besonders die dort enthaltenen Orientierungen für den Gewaltfaktor stellen Gefahr für den Frieden dar.

Die Entwicklung der MPWO und die Bildung des Pols der EU setzen Selbstständigkeit, unabhängig von der USA, voraus. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“[8]. Erste Schritte dazu sind spürbar! Sie laufen jedoch linken Auffassungen zur Erhaltung des Friedens zuwider. Die Abgeordnete der Linksfraktion im EU-Parlament S. Lösing berichtete: „Im März 2018 stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag: „Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)“. Mit diesem Beschluss wird der Einsatz von 2.59 Mrd. Euro in den Jahren 2019-2020 für die Entwicklung der Rüstungsindustrie gesichert. Laut EU-Vertrag ist zwar die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestattet, jedoch durch Art.41 des EU Vertrags die Förderung militärischer (Forschungs-) Projekte nicht erlaubt.“[9]

In der gegenwärtigen Phase der Entwicklung der MPWO verstärkt sich der Kampf um Einflusssphären zwischen den Polen.

China bemüht sich, seinen politischen und ökonomischen Einfluss vorrangig über das Projekt der Seidenstraße zu realisieren. In Bezug auf die ökonomischen und sicher auch politischen Beziehungen startete die EU dazu ihr Gegenprojekt. Dieses Projekt soll sowohl die chinesische ökonomische Expansion eindämmen, als auch den politischen und ökonomischen Einfluss der EU nach Asien sichern.

China ist auf dem Wege zur künftigen Weltmacht Nr.1. Die EU ist gut beraten, bestehende wirtschaftliche und politische Beziehungen mit China besonders in der jetzigen Entwicklungsphase langfristig und nachhaltig zum beiderseitigen Nutzen auszubauen.

Mit den USA steht der EU ein Partner gegenüber, der sich selbst, aber auch seine bisherigen Verbündeten durch seine Politik der Alleinherrschaft in eine komplizierte Lage manövriert hat. Die EU hingegen steigt von der Rolle eines Juniorpartners zu einem gleichberechtigten Partner auf. Die derzeitige Situation trat auf der Sicherheitskonferenz offen zu Tage. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten sind sowohl innerhalb der EU, als auch in den Beziehungen zu den USA schwierig zu überwinden, sie wirken nachhaltig. Diese Veränderungen wirken in den politischen, ökonomischen und militärischen Verhältnissen. Die Bindung des Pols EU an die USA hat offensichtlich eine hohe Bedeutung in der US-Sicherheitspolitik. Ausdruck dafür sind die Ausgaben für den Aufenthalt von US-Truppen in der EU, die im Jahr 2015 985 Mio. USD, 2016 1.774 Mio. betrugen und unter Einbeziehung der so genannten „Abschreckung“ gegen die RF 2018 auf 4,6 Mrd. USD anwuchsen. Nach fiskalischer Planung sollen sie 2019 auf 6,5 Mrd. USD steigen. Die Möglichkeiten der EU für die Entwicklung als selbstständiger Pol, unabhängiger von den USA, sind somit begrenzt. Die Bindungen der EU- Staaten sind in Bündnissen und Verträgen für längere Zeiten festgeschrieben. Für die USA ist es eine Einflussmöglichkeit auf den Pol EU. Es ist deshalb von hoher Bedeutung, dass sich die BRD von den „Geheimverträgen“[10] mit den USA löst. Darüber hinaus bestehen breit organisierte Netzwerke, die ihrerseits bis in höchste Entscheidungsebenen hineinwirken und Entscheidungen beeinflussen. Die Realisierung der Selbstbehauptung der EU hängt weitgehend davon ab, wie sich die BRD von der Bindung an die USA lösen kann.

Nichts läge näher, als gegenseitig gute Beziehungen zum unmittelbaren Nachbarn zu haben und zu pflegen. Leider sieht die Praxis anders aus. Zwischen den Ansichten der EU-Staaten bestehen große Differenzen im Verhältnis zu Russland. Hier wird der Abbau des aufgebauten Feindbilds eine besondere Rolle spielen. Über den Weg des Abbaus politischer und wirtschaftlichen Sanktionen und der allmählichen Normalisierung politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist ein Abbau der vorhandenen Differenzen denkbar und notwendig. Die in Polen und den baltischen Staaten bestehenden historisch bedingten Aversionen spielen eine besondere Rolle. Die derzeitigen militärischen Maßnahmen der NATO gegen Russland heizen die Situation noch an.

Indien gehört zu den Ländern mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Das Land besitzt weltweit hohes Ansehen, trat mehrfach vermittelnd international in Erscheinung. Das kann auch für die Zukunft der MPWO von Bedeutung sein. Die EU ist gut beraten mit Indien intensive ökonomische und politische Beziehungen zu pflegen. 

Insgesamt wird für die MPWO dringend ein Regelwerk der internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der UNO benötigt. Die künftige Weltordnung besteht nicht nur aus den derzeit absehbaren fünf Polen, sie umfasst über 190 Staaten, zu denen Beziehungen zu gestalten sind. Dazu bestehen einige bewährte internationale Verträge und Systeme der Zusammenarbeit, die unbedingt zu erhalten sind.

Als Ergebnis dieser Betrachtungen, kann man die Entwicklung der EU zu einem Pol als durchaus real einschätzen. Es ist jedoch ein komplizierter Weg dahin, der sich über längere Zeiträume erstreckt.

Linke Ansichten – politische Begleitung der Entwicklung der EU als Pol

Die prinzipielle linke Position ist international verankert. Damit steht die Linke positiv zur internationalen Entwicklung der EU. Das impliziert, auch die EU als Pol zu betrachten. Die Entwicklung zu einer multipolaren Ordnung ist ein Prozess historischer Tragweite. Die Entwicklung der EU als Pol ist darin eingebunden. Das stellt eine Gelegenheit dar, um einen eindeutigen Standpunkt gegen rechte Positionen zu beziehen und dauerhaft zu gestalten. Der Übergang zu dieser neuen Weltordnung wird sich wahrscheinlich über mehrere Jahrzehnte erstrecken. Es ist also ein für lange Zeit währendes Feld der politischen Arbeit. Diese Haltung der linken Kräfte erfordert eine differenzierte Betrachtung.

Eine linke Zustimmung oder Unterstützung des Prozesses der Bildung der EU als Pol sollte an gewisse Grundforderungen gebunden sein, wie z.B.:

- der Pol EU muss über eine demokratische Organisationsform verfügen in der sowohl die Belange der gesamten EU, als auch die Interessen der nicht „führenden“ Staaten

gewährleistet sind. Ein solcher Pol erfordert die Zustimmung der Bevölkerung der beteiligten Staaten und sollte eine starke soziale Orientierung aufweisen;

- diese EU muss vollständig dem Völkerrecht entsprechen und ihm verpflichtet sein;

- der Aufbau und die Grundrichtung der künftigen Politik dieses Pols EU muss auf die Erhaltung des Friedens orientiert sein. Der Aufbau einer Weltmacht EU ist ohne eine „neue europäische Ostpolitik“ nicht denkbar. Das erfordert eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine solche Selbstbehauptung erfordert linke Unterstützung. Ein linker Standpunkt sollte hier ansetzen und langfristig auf ein kollektives Sicherheitssystem und auf Abrüstung zielen, kurz- und mittelfristig gegen Erhöhungen der Rüstungsausgaben und gegen die im Weißbuch 2016 formulierten militärischen Konzepte und BRD-Führungsansprüche orientiert sein. Die Zustimmung zur EU bedeutet somit auch Akzeptanz EU-eigener Streitkräften. Diese EU-Armee sollte nach dem Prinzip der „Nichtangriffsfähigkeit“ aufgebaut sein;

- die linke Politik sollte mit Nachdruck den sofortigen Beginn von Verhandlungen zur Begrenzung von Kernwaffen strategischer Bedeutung sowie Mittelstreckenraketen fordern;

 - der Pol EU sollte bei allen drei Machtfaktoren (Politik, Ökonomie und Sicherheit) zukunftsträchtig sein;

- die internationalen Beziehungen dieses Gebildes mit weiteren Polen oder Staaten sind auf der Basis der Achtung der Partnerinteressen sowie der friedlichen Zusammenarbeit zu gestalten.

Insgesamt ist es notwendig, den im Entwicklungszustand befindlichen Prozess der Herausbildung der EU als Pol in der multipolaren Weltordnung durch eigene Initiativen gemeinsam mit weiteren linken Parteien der EU-Staaten zu befördern und zu gestalten.

Zu den Problemkreisen Pol EU und EU-Armee wird eine Grundsatzdiskussion auf einer breiten Basis in der Partei DIE LINKE notwendig sein, um der Basis notwendige Orientierungen zu geben und auf zu erwartetende Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit vorbereitet zu sein.

 Facit: Als Antwort auf die eingangs gestellte Frage ist festzustellen:

 Für Europa ist es allerhöchste Zeit aufzuwachen. Merkel und Macron wollen die EU als eigenständigen Akteur in der Weltpolitik verankern, als autonomen, eigenständigen Pol in der neuen multipolaren Welt, in der Amerika gegen Europa agiert und in der sich die EU gegen aufkommende Großmächte wie China und Indien wird durchsetzen müssen.

Sie verkennen jedoch offenbar die gravierenden Schwächen der derzeitigen EU und die Tatsache, dass immer mehr EU-Staaten eine deutsch –französische Führungsmacht für Europa ablehnen.  Liberale Parteien in Europa stehen in der Krise, verlieren massiv an Wählern wie die Europawahlen zeigen, und vom Osten und Süden Europas drängen rechte Kräfte an die Macht, um das europäische Modell nach ihrem Gusto zu gestalten.

Wenn die EU in der komplizierten multipolaren Welt von morgen bestehen will, muss sie sich – ohne Zeit zu verlieren – zu einer eigenen geostrategischen Linie bekennen. Das ist aber ohne Russland nicht zielführend. Erreicht sie das nicht, mutiert die EU zum Zaungast auf der Weltbühne.

[1]     EU-Vertrag , Art. 2

[2]     Ebenda, Art. 3 (5)

[3]     SWP-Studie, US-Geopolitik und nukleare Abschreckung in der Zeit neuer Großmachtrivalitäten.Mai 2018, S.5

[4]     Zeitschrift loyl 1/2019 S. 37

[5]     Außenminister Maas, siehe ND vom 1./2.September 2018

[6]     Laut „Rotfuchs“ /Sept.2009, S.17, unter Bezug auf „Informationen zu deutschen Außenpolitik“ ,19.6.2009

[7]     ND 11. Januar 2017

[8]     Kanzlerin Merkel; Laut ND vom 1./2. September 2018; S. 21

[9]     Sabine Lösing in „europa ROT;   EU-Rüstungsprogramm: Illegale Subventionen für die

        EU-Rüstungsindustrie S. 15

[10]   Siehe Buch „Sturzgeburt, vom geteilten Land zur Vormacht“, S.162

Gedanken und Stellungnahmen per e-mail an wolfgang.johne@telta.de

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