AfD ist und bleibt Gefahr für die Demokratie

Zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Verfassungsschutz erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Brandenburger Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, am 15. Juni:

Es ist gut, dass nun endlich auch der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist. Es muss nun auch dem Letzten klar sein: Diese Partei ist nicht nur mit ihrem mittlerweile inoffiziellen Nazichef Andreas Kalbitz verfassungsfeindlich, agiert rechtsradikal und muss bekämpft werden. Die Beobachtung darf aber – anders als in den neunziger Jahren – nicht zu einer Stärkung und zu einem weiteren Aufbau von rechten Strukturen durch den Verfassungsschutz führen. Das war ein wichtiges Ergebnis aus dem Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Bekämpfung der extremen Rechten und ihrer Netzwerke bleibt für uns alle eine Aufgabe. Eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz.