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Frieden am Himmel – über Brandenburg, Deutschland und Europa!

Vom 12. bis 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" stattfinden. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden bis zu 10.000 Soldat*innen am Manöver teilnehmen.

Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich! Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, wo wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.

Wir verurteilen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zutiefst. Wir fordern einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Aber wir akzeptieren nicht, dass dieser Angriffskrieg von der NATO und ihren Verbündeten als Begründung genutzt wird, eine bisher beispiellose Militarisierung der Außenpolitik und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen.

Mit jahrelangem zivilem und friedlichem Widerstand konnte die jahrzehntelange Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom endlich beendet werden. An diese Tradition müssen wir nun erneut anknüpfen. Wir wollen, dass der Himmel weder über Brandenburg, noch über Mecklenburg-Vorpommern, noch irgendwo anders auf der Welt erneut zum Kampfgebiet und zur Aufmarschzone wird!

Deshalb rufen wir auf zur

Friedenswanderung in der Freien Heide
am Sonntag, 11. Juni 2023
Auftaktkundgebung: 13 Uhr
Wanderparkplatz Pfalzheim (ehem. Hauptzufahrt Bombodrom)
ca. 14 Uhr Friedenswanderung zum Sielmann-Hügel

Am Sielmann-Hügel wollen wir gemeinsam mit allen Teilnehmer*innen ein Zeichen für den Frieden setzen, das auch vom Himmel aus zu sehen ist.

DIE LINKE. Brandenburg

Namhafte Linkspolitiker fordern Geschlossenheit

In einem dramatischen Appell an DIE LINKE haben Mitte April Dietmar Bartsch (Fraktionsvors. BT), Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Sören Pellmann (Direktmandatsgewinner des Bundestages), Simone Oldenburg (stellv. Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Luc Jochimsen, Christoph Butterwegge, Gerhard Trabert (ehem. Bundespräsidentenkandidaten) sowie Heinz Bierbaum (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Unter dem Titel „Es reicht!“ fordern die namhaften Linkspolitiker angesichts der existenziellen Krise der LINKEN mit selbstzerstörerischen Elementen, „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern – den Kampf für Gerechtigkeit und Frieden. Schluss mit dem permanenten öffentlichen Streit, mit gegenseitiger Denunziation, mit Egotrips! Die Bildung einer zweiten linken Partei ist völlig überflüssig. Sie würde das gleiche Schicksal erleiden wie die jetzige. Ebenso ist die Anstrengung von Ausschlussverfahren überflüssig und schädlich.“
Der Appell benennt die wichtigsten Aufgaben für die Partei in der Gesellschaft, in den Parlamenten und Kommunen wie Kampf gegen Armut, für Steuergerechtigkeit, für diplomatische Lösungen der Konflikte in der Welt, für Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und Gleichstellung von Frau und Mann. „Es ist nicht die Zeit für Resignation, Austritte und Abkehr von der LINKEN, sondern für entschiedenen und leidenschaftlichen Kampf, nicht für uns selbst, sondern für viele Menschen in unserem Land. Jetzt erst recht!“, schließt der Aufruf.

Aktuelles aus Märkisch-Oderland und Land Brandenburg


Renate Adolph

Landesparteitag rief zur Geschlossenheit auf

Lebensverhältnisse bestimmen LINKEN-Wahlkampf 2024 Geschlossenheit, das ist wohl das am meisten verwendete Wort auf dem Landesparteitag der LINKEN Brandenburg in Ludwigsfelde am 22. April. Hier treffen sich 114 Delegierte, denen es Herzenssache ist, sich für eine starke LINKE und bessere Lebensverhältnisse zu engagieren, anstatt sich einer... Weiterlesen


Renate Adolph

Energiepark, Oderland-Museum, Stadtbrücke

Linksfraktion des Kreistages unterwegs in Bad Freienwalde Schon der herrliche Blick aus den großen Fenstern der ausgebauten ehemaligen LPG-Kantine in Altglietzen hinab ins weite Oderbruch lohnt sich. Hierher sind die Mitglieder der Linksfraktion des Kreistages am 6. Mai gekommen. Traditionell wollen sie sich bei ihren Beratungen in verschiedenen... Weiterlesen


Bernd Sachse

Kommunal-, Landtags- und Europawahlen 2024

Den Auftakt des Wahlmarathons 2024 bilden die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich am 7. Juni. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Eine oder der Andere strebt das erste Mal ein Mandat an. Manche brauchen einen kleinen Schubs, um darüber nachzudenken. Für die Europawahlen ist die Kandidatensuche in unserer... Weiterlesen


Früherer Generalinspekteur Kujat: Waffen bringen der Ukraine keinen Frieden

Bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im März 2022 habe eine gute Chance auf einen raschen Frieden bestanden, sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Generalmajor a. D. Harald Kujat in einem Interview, das im März 2023 in der Zeitschrift Emma erschien. „Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich... Weiterlesen


Renate Adolph

Ostermarsch in Strausberg mit breiter Beteiligung

Für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Krieges, für Frieden und Abrüstung demonstrierten am Ostersonntag in Strausberg rund 250 Teilnehmer aus der gesamten Region. Sie schlossen sich dem Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Das Töten beenden!“ an. Auf der Abschlusskundgebung am Markt unterstrich der Vorsitzende der LINKEN... Weiterlesen


Renate Adolph

Kriege und Aufrüstung sind größte Klimakiller

Daniela Dahn über Frieden und die Ukraine Über 100 Zuhörer sind am 2. April zu einer Lesung mit der Bestsellerautorin des Rowohlt Verlages Daniela Dahn gekommen, zu der die Fraktion DIE LINKE. Hoppegarten eingeladen hatte. Nach der Invasion Russlands in die Ukraine wollen sie sich darüber verständigen, wie ein Frieden und damit ein schnelles Ende... Weiterlesen

Das Ende des Rechts auf Asyl

Die EU-Innenminister*innen planen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl führen, meint Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament Weiterlesen

Der Arbeitskampf in Frankreich geht weiter

Mehr als einen Monat nach den Demonstrationen am 1. Mai rufen französische Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf, um die verhasste Rentenreform zu stoppen. Wir beleuchten Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzung. Weiterlesen

Nun sag’, wie hast du’s mit der Religion?

Der Abschlussbericht der religionspolitischen Kommission der LINKEN liegt nun vor. Er enthält Thesen zur Ablösung der Staatskirchenleistungen und zur wachsenden Bedrohung durch Islamfeindlichkeit. Auch das Sonderarbeitsrecht der Kirchen wird kritisch beleuchtet. Weiterlesen


Zeitung des Kreisverbandes MOL Juni 2023

Die Linke hilft:

An jedem ersten Dienstag im Monat bieten Karsten Knobbe und ich kostenlose Online-Beratung zu den Themen Miet-, Arbeits-, Zivil-, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Ärger mit Behörden, schwer verständliche Verträge etc. an.
Heute ist es wieder so weit - ab 18:30 Uhr sind wir für euch und eure Anliegen erreichbar. Wählt euch zum Videogespräch ein unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/mat-olu-0sb-etw
oder alternativ telefonisch unter 030-8094950 - PIN 18202.

Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden.

Bei rechtsradikalen Übergriffen arbeiten wir mit der Strausberger Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) zusammen.

rosa

Magazin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Linksdruck - Newsletter der Landtagsfraktion

Zur Diskussion

Die AG Sicherheitspolitik des Stadtverbandes Strausberg der LINKEN diskutiert die sich verändernden Kräfteverhältnisse in der Welt von heute und die daraus erwachsenden Spannungen und Gefahren für den Frieden. Resultat sind die Arbeiten

 zu denen die Autoren sich mit Interessierten austauschen möchten.