Aktuelle Forderungen der Kreistagsfraktion:

An Schulsozialarbeit nicht sparen!

Das in zweijähriger Arbeit entwickelte Konzept für die langfristige Sozialarbeit in Märkisch-Oderland darf nicht wieder von der Kreisverwaltung in Frage gestellt werden. Darauf verständigte sich die Kreistagsfraktion der LINKEN Anfang Juni in Seelow. Mit der Ablehnung notwendiger zusätzlicher 1,2 Millionen Euro meine die Verwaltung offensichtlich, sich über den einhelligen politischen Willen der Abgeordneten und Träger hinweg setzen zu können. Das ist nicht hinnehmbar. Auch der Jugendhilfeausschuss hat sich wiederholt einstimmig hinter die vorgesehenen Mittel für Sozialarbeiter an Grund- und Oberschulen, für Jugendklubs und Kinder- und Jugendbibliotheken gestellt. Schließlich ist Präventionsarbeit mit Heranwachsenden schon immer effektiver gewesen als Nachfolgegelder für Resozialisierung.

Kreismusikschule erhalten

Unverständnis zeigten die Mitglieder der Linksfraktion auch über das offenkundige Bemühen des Landrates, Gernot Schmidt, den Anteil der kommunalen Finanzierung der Kreismusikschule ebenfalls in Frage zu stellen. Die Folge wären erhöhte Schulgebühren. Auch das ist mit der LINKEN nicht zu machen. Mit dem erhöhten Zuschuss des Landes für unsere Kunst- und Musikschulen müssen sich gleichzeitig die kommunalen Zuschüsse erhöhen. Zweifel, die der Landrat an die Erhöhung der Zuwendungen vom Land äußerte, wies der Stellverstretende Ministerpräsident und Finanzminister Brandenburgs, Christian Görke, (DIE LINKE) auf Nachfrage entschieden zurück. Das entsprechende Bildungsressort von Ministerin Martina Münch habe diese Mittel zur Verfügung und werde diese entsprechend weiterleiten, so Görke.

DIE LINKEN setzen sich seit längerem für den Erhalt Kreismusikschule als bedeutende Kultur- und Bildungseinrichtung in öffentlicher Hand ein, was einem Kreistagsbeschluss von 2013 entspricht.

Auch der Verband Deutscher Musikschulen prangerte in einem Schreiben Privatisierungsabsichten der Kreismusikschule an. In seinem Grundsatzprogramm wird unterstrichen, dass öffentliche Musikschulen allen Menschen, unabhängig von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, sozialer Herkunft und Alter, musikalische Bildung ermöglichen müssen.