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R. Adolph

Alexander Neu warb in Strausberg für Frieden

Es ist sicher kein Zufall, dass Alexander Neu, Obmann der Bundestagsfraktion

DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Mitte Februar am Bundeswehrstandort Strausberg das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern suchte. In der Stadt leben viele ehemalige Angehörige der NVA sowie zahlreiche Familien mit Arbeitsplätzen bei der Bundeswehr. Die Menschen hier verfolgen sehr aufmerksam aktuelle militär- und außenpolitische Entwicklungen. Und Alexander Neu machte gleich zu Beginn der Gesprächsrunde im LinksTreff deutlich, dass DIE LINKE. die einzige Partei in Deutschland ist, die konsequent eine Friedenspolitik vertritt und Auslandseinsätze ablehnt.

Mehrheit der Deutschen ist gegen Auslandseinsätze

Man dürfe nicht mit militärischen Mitteln in  politische Prozesse anderer Länder eingreifen, unterstrich Neu. Die Bundeswehr ist allerdings zurzeit in 15 ausländischen Krisenherden militärisch beteiligt, obwohl 60 bis 85 Prozent der Bundesbürger gegen Bundeswehreinsätze sind. Trotz dieser Mehrheitsmeinung repräsentativer Umfragen stimme der Bundestag immer wieder für Kriegseinsätze.

Mitte der 90er Jahre war begonnen worden, die Öffentlichkeit langsam daran zu gewöhnen, dass Deutschland wieder an Kriegen aktiv teilnimmt.

Der Sicherheitsexperte forderte: „Schluss mit der Verschwendung oder besser gesagt Veruntreuung der Steuergelder für die `Einsatzarmee`  Bundeswehr. Schluss mit der finanziellen Beteiligung Deutschlands an der Modernisierung und Lagerung der US-Atomwaffen in unserem Land. Jeder Euro, der für militärische Abenteuer oder Rüstungsprojekte ausgegeben wird, fehlt für staatliche Investitionen zu Gunsten der Menschen und der Umwelt“. Stattdessen sollten die Gelder für zivile Projekte und eine bessere öffentliche  Daseinsvorsorge in die Länder und Kommunen fließen. Gelder für die Bundeswehr müssten gekürzt, nicht erhöht werden!

 

Friedenspolitik ist Herzenssache

Der.46jährige aus Nordrhein-Westfalen  weiß, wovon er redet. Schließlich hat er nach einem Politikstudium in Bonn mit einer Arbeit zur Jugoslawien-Kriegsberichterstattung der Times und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Jahr 2004 in Politikwissenschaften promoviert. Außerdem publizierte er mehrere wissenschaftliche Artikel zur Außen- und Sicherheitspolitik. Er arbeitete einige Jahre bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit  in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien.

Neu engagierte sich zunächst in der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus der er 2005 austrat und anschließend Mitglied unserer Partei wurde. Von 2006 bis 2013 war er Referent für Sicherheitspolitik der Linkspartei im Bundestag.

Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären

Mit großer Besorgnis wurde die Lage in der Ukraine betrachtet. Neu erläuterte, dass hier nach zunächst sozialen Protesten mit Hilfe von Faschisten und auch deutscher Politiker prowestliche Oligarchen an die Macht geputscht wurden.

Osteuropäische Staaten, die weniger Interesse hätten, der EU beizutreten, würden unter Druck gesetzt. Dazu gehörte die Regierung in Kiew 2013, als sie die Assoziierungsvereinbarung nicht unterzeichnen wollte. Es gab eine definitive Unterstützung der Demos auf dem Maidan durch europäische Staaten und europäische Politiker, sogar finanzielle und technische Hilfen bis hin zur Unterstützung des Putsches gegen eine gewählte ukrainische Regierung.

 

Die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa

Die eigentliche Ursache des zugespitzten Konfliktes zwischen dem Westen und Russland ist aber nicht die Ukraine, so Neu. Die Ursache sei die Expansionspolitik von NATO und EU im Kontext eines geostrategischen und geoökonomischen Machtkampfs um Einflusszonen im postsowjetischen Gebiet. Der Aufbau und die Verlegung der sogenannten NATO-Speerspitze und deren Vorhut unter maßgeblicher deutscher Verantwortung tragen zu dieser wachsenden Kriegsgefahr bei.

Der Versuch Moskaus bereits 2008, mit dem Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur Stabilität in Europa, insbesondere in Osteuropa, zu erreichen, wurde in den westlichen Hauptstädten nicht einmal debattiert.

Es vermag für Polen und die baltischen Staaten beruhigend zu sein, wenn die NATO ihre militärische Präsenz auf deren Territorien ausweitet. Sie stelle aber keinen realen Sicherheitszugewinn dar, im Gegenteil. Russland seinerseits versteht genau das als eine weitere Provokation, auf die es reagieren müsse; so lautet die Interpretation in Russland.

 

Einseitiger Berichterstattung entgegenwirken

Leider gäbe es keine objektive Berichterstattung, schätzte Alexander Neu ein. Kriege haben immer mit Lügen begonnen. Wenn es wirklich um Menschenrechte und Demokratie ginge, könnte man diese zum Beispiel auch nach Saudi Arabien exportieren.

Teilnehmer des Strausberger Treffens äußerten, wie wichtig es sei, in Schulen junge Menschen über die wahren strategischen und profitablen Hintergründe von Kriegen aufzuklären, um auch „Werbeveranstaltungen“ der Bundeswehr etwas entgegenzusetzen.

Sie verabschiedeten einen Aufruf gegen Krieg und Kriegsvorbereitung, in dem sie fordern:

·         Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

·         Kein Aufbau neuer Drohpotentiale durch sogenannte Speerspitzen, keine neue Waffensysteme u. a.!

·         Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr!

 

Vor dem Treffen hatte Alexander Neu gemeinsam mit Vertretern der LINKEN wie der Landtagsabgeordneten Kerstin Kaiser und dem Fraktionsvorsitzenden in der SVV Strausberg, Ronny Kühn, die interessante  Ausstellung "Die Stadt Strausberg und das Militär 1714/2014" im Heimatmuseum besucht.

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