Brandenburg vor sozialen EU-Kürzungen zugunsten Aufrüstung
Die Linke Märkisch-Oderland erörterte Europapolitik
Für ihre Steigerung von Rüstungs-ausgaben will die EU eingeplante Mittel des Europäischen Sozialfonds verwenden. Die infolge des Beschlusses von Rat und Kommission zu erwartenden Kürzungen von Fördergeldern für Infrastruktur, Beschäftigung und soziale Projekte werden auch Brandenburg treffen. Das berichteten die Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag, Bettina Fortunato, sowie Frederike-Sophie Gronde-Brunner, die bei dem Europaabgeordneten Helmut Scholz und in der brandenburgischen Linksfraktion für Eurofragen tätig ist, auf einer Versammlung der Linkspartei Märkisch-Oderland. 70 Genoss*innen diskutierten hier am 4. November in Strausberg über linke Positionen im Europäischen Parlament.
„Wo bleibt angesichts der beabsichtigten finanziellen Umschichtung der gesellschaftliche Aufschrei?“, fragten die beiden Expertinnen im Podium: Die Linke strebe eine EU an, die dem Frieden verpflichtet sei. Menschen müssten mehr zählen als Profit. Gerade soziale Aspekte auf allen Gebieten wie Klimaschutz, Arbeitsschutz, gute Löhne und fairer Handel sollten größere Beachtung finden. Auch im EU-Parlament sei eine starke Verschiebung zu rechten Tendenzen zu beobachten, unterstrichen sie.
Für ein soziales, friedliches, klimagerechtes und demokratisches Europa setzt sich die Linke auch mit ihrem engagierten Programm für die Europawahlen 2024 ein, das über 400 Delegierte auf dem Parteitag Mitte November in Augsburg debattierten und verabschiedeten. Den Richtungsstreit hat die Linke mit dem Parteitag beendet. Neubesinnung und aktives Handeln sind nun angesagt.
Renate Adolph